Bleicherode fordert mehr Geld vom Land

Bleicherode.  Der Landgemeinderat von Bleicherode hat mit dem Haushaltsbeschluss den Weg für Baumaßnahmen über insgesamt sieben Millionen Euro frei gemacht.

Der Landgemeinderat von Bleicherode legte mit dem Haushaltsbeschluss die Grundlage vieler Investitionen.

Der Landgemeinderat von Bleicherode legte mit dem Haushaltsbeschluss die Grundlage vieler Investitionen.

Foto: Kristin Müller

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Die Sanierungen können beginnen: vom Kindergarten „Bleicheröder Knirpse“, vom Dorfgemeinschaftshaus in Kleinbodungen, von Brücken-, Max-Planck- und Kleinspehnstraße in der Kalistadt zum Beispiel. Wolkramshausen soll gar ein neues Feuerwehrgerätehaus bekommen. Der Landgemeinderat ebnete am Donnerstagabend mit einem einstimmigen Beschluss des Doppelhaushalts 2019/20 den Weg für die geplanten Investitionen.

Die Kosten für Baumaßnahmen summieren sich auf rund sieben Millionen Euro. Allein für das angedachte Haus III der Landgemeindeverwaltung sind 400.000 Euro eingeplant. Entscheidend nicht nur aus Sicht von Bürgermeister Frank Rostek (CDU): In jeder Ortschaft wird investiert. „Und wir erhalten all unsere Einrichtungen für die Bürger“, blickte er auf die beiden Freibäder, auf Kino und Kulturhaus, Dorfgemeinschaftshäuser und Sporteinrichtungen. Deren Betreibung für 10.500 Einwohner sei „nicht übertrieben“.

Dies bedeute allerdings auch, dass das Land mehr Geld geben muss. „Wir sind nicht auskömmlich finanziert“, beklagte Rostek. Die Situation ärgert ihn gerade vor dem Hintergrund, dass die Landgemeinde aus Sicht von Rot-Rot-Grün der „Idealfall“ einer Gebietsstruktur sei.

Die Zahlen lieferte Kämmerin Kerstin Cassube: Ende 2020 wird nach jetzigem Stand ein Fehlbetrag von 616.000 Euro aufgelaufen sein – trotz 717.000 Euro Strukturbegleithilfe und zwei Millionen Euro Fusionsprämie vom Land. „Die müssten erwirtschaftet werden, um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit darstellen zu können“, erklärt Cassube.

Mehr Strukturbegleithilfe gefordert

Rostek deutete an, dass die Kommune um eine zusätzliche Strukturbegleithilfe von mindestens zwei Millionen Euro ringen wird, um die jährlichen Tilgungsleistungen decken zu können. Der Schuldenberg soll peu-à-peu abgetragen werden: 2019 um 716.000 Euro, im nächsten Jahr um rund 720.000 Euro, so dass die Landgemeinde Ende 2020 noch 5,2 Millionen Euro Kreditlasten hätte.

Im Vermögenshaushalt, wo Investitionen wie auch die Kredittilgung verankert sind, stehen 2020 rund 6,7 Millionen bereit, in diesem Jahr liegt das Volumen bei 5,7 Millionen Euro. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden.

Für laufende Ausgaben sind im nächsten Jahr 16,5 Millionen Euro eingeplant – in diesem Jahr sind es gar fast vier Millionen mehr dank besagter Strukturbegleithilfe und Fusionsprämie vom Land sowie jener Summe, die der Landkreis Bleicherode nach dem Kreisumlage-Vergleich zahlte.

Die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern bleiben unverändert, sind also auch weiterhin in den Ortschaften der Landgemeinde unterschiedlich.

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