Die 10 größten Politskandale in Thüringen (10): Die Landesregierung als Prüfungsamt

Wie sich der Justizminister 2016 im Amt für seinen Sohn einsetzte und danach darüber log.

Der Tag der Unwahrheiten: Dieter Lauinger und seine Ehefrau Katrin geben am 11. August 2016 eine Pressekonferenz in einem Café.

Der Tag der Unwahrheiten: Dieter Lauinger und seine Ehefrau Katrin geben am 11. August 2016 eine Pressekonferenz in einem Café.

Foto: Martin Schutt, dpa

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Am 11. August 2016, einem Donnerstag, saß das Ehepaar Lauinger in einem Café in Erfurt, unweit des Landtags. Die beiden blickten in Kameras und Mikrofone, angespannt, tränenumflort, anklagend. Ihre Botschaft: Sie sind hier die Opfer.

Der grüne Justizminister Dieter Lauinger und seine Frau versuchten an jenem Mittag zu erklären, warum es völlig in Ordnung war, dass ihr Sohn im Juni, am Ende der 10. Gymnasialklasse, nicht die gesetzliche vorgeschriebene Prüfung abgelegt hatte. Alles, sagten sie, sei von Schule und Schulamt genehmigt worden: der mehrmonatige Besuch einer Schule in Neuseeland – und die Befreiung von der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF), die einem Realschulabschluss entspricht.

Wenn es einen Skandal gebe, sagte der Minister, dann habe er damit zu tun, dass das Bildungsministerium diese Genehmigung wieder kassieren wollte. Er habe sich nichts vorzuwerfen.

Zugespielte Akten aus dem Bildungsministerium

Die Pressekonferenz war ein Akt der Vorwärtsverteidigung. Dem Magazin „Focus“ waren Akten aus dem Bildungsministerium zugespielt worden. Sie nährten den Verdacht, dass der Minister sein Amt missbraucht hatte, um seinem Sohn das Nachschreiben der Prüfung zu ersparen.

Die Affäre verfolgt Lauinger bis heute. Auf Antrag der CDU hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dabei schon jetzt fest, dass der Minister damals in einigen Punkten die Unwahrheit sagte.

Doch der Reihe nach. Im November 2015 genehmigte das katholisches Gymnasium in Erfurt einen Antrag der Lauingers. Ihr Sohn, hieß es, dürfe von April 2016 an für mehrere Monate eine Schule in Neuseeland besuchen. Da der Aufenthalt bis tief in die Sommerferien hinein andauern sollte, werde der Schüler von der im Schulgesetz vorgeschriebenen BLF befreit.

Doch dies war ein offenkundiger Rechtsbruch. Die einzige, in der Durchführungsverordnung geregelte Ausnahme – ein einjähriger Auslandsaufenthalt – war nicht erfüllt. Das Schulamt, das von der Schule formlos per E-Mail angefragt worden war, hatte Bedenken geäußert, aber auch keine klare Rechtsauskunft erteilt.

Und so flog der Schüler im Frühjahr 2016 nach Neuseeland. Die Fachbeamten im Bildungsministerium erfuhren erst im Mai von der Entscheidung des Gymnasiums. Der Vater eines anderen 10-Klässlers, der wegen einer Familientragödie länger fehlte, hatte an derselben Schule eine Prüfungsbefreiung beantragt – aber nicht bekommen. Nun beschwerte er sich und verlangte mit Verweis auf den Lauinger-Sohn Gleichbehandlung.

Die zuständigen Beamtin informierte sofort Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) über diese, wie sie später aussagte, „brenzlige Situation“.

Die Ministerin billigte daraufhin auf Anraten ihrer Fachleute einen Kompromiss. Beide Schüler, entschied sie, könnten ohne Zeugnis vorläufig in die 11. Klasse vorrücken. Bedingung: Die BLF müssten sie so schnell wie möglich nachholen.

Halbe Landesregierung beschäftigt sich mit dem Fall des Ministersohns

Erst am 20. Juni 2016, kurz vor der Zeugnisausgabe, wurde Familie Lauinger von der Schule darüber informiert. Der empörte Minister beging daraufhin seinen ersten schweren Fehler. Er ließ sich von seiner Sekretärin über den Dienstapparat zur zuständigen Referatsleiterin im Bildungsressort durchstellen. Er rufe „halbdienstlich“ an, sagte er, beschwerte sich und drohte mit rechtlichen Schritten. Als ihm die Beamtin mitteilte, dass der Sohn ja vorrücken könne und die BLF nur nachschreiben müsse, lehnte dies der Minister kategorisch ab. Er bestand auf der ursprünglichen Zusage der Befreiung.

Wenig später telefonierte Lauinger ein zweites Mal mit dem Ministerium und bekräftigte seine Haltung. Und: Noch am selben Tag sprach er Kulturstaatssekretärin Gabi Ohler (Linke) am Rande des Sommerfestes der Landesregierung in Berlin an.

Ab diesem Zeitpunkt beschäftigte sich die halbe Landesregierung mit dem Fall des Ministersohns. Auf Bitten Klauberts, deren Beamte keine Ausnahme genehmigen wollten, ließ Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) ein Rechtsgutachten erstellen. Das Papier bewertete das Kindeswohl des Schülers und den Vertrauensschutz höher als den Verstoß gegen das Schulgesetz und empfahl die bedingungslose Befreiung von der Prüfung.

Am 27. Juni 2016 kam es in dieser Angelegenheit zu einem letzten Treffen im Bildungsministerium. Teilnehmer waren neben Klaubert der Schulabteilungsleiter, der Pressesprecher des Ministeriums und der persönliche Referent Lauingers. Doch der Ablauf ist umstritten.

Glaubt man dem Vermerk des Abteilungsleiters, teilte Lauingers Referent im Namen seines Ministers mit, dass Lauinger nur mit der Versetzung ohne Bedingungen einverstanden sei. Daraufhin sei Klaubert diesem Wunsch nachgekommen. Zudem fand sich später in den Akten ein Zettel. Auf ihm steht exakt die Formulierung, mit der später im Zeugnis die prüfungsfreie Versetzung amtlich wurde. Versehen ist der Text mit einem handschriftlichen Zusatz des Abteilungsleiters: „Übergeben von Fr. Ministerin im Gespräch am 27.6.‘16, 17 bis 17.40, mit Vertrauten des Herrn L.“

Minister versuchte, die anwesenden Journalisten in die Irre zu führen

Die anderen Beteiligten des Treffens widersprachen später im Untersuchungsausschuss dieser Darstellung. An den Zettel, sagten sie, könnten sie nicht erinnern. Wie immer es auch war: Klaubert entschied im Interesse der Lauingers und setzte sich damit über den Widerspruch ihre Beamten hinweg.

Zwei Monate später, am 11. August 2016, als Lauinger mit seiner Frau im Café vor die Kameras trat, war von all dem keine Rede. Der Minister verbreitete ausschließlich das, was er für genehm hielt. Und er log. So behauptete er auf explizite Nachfrage, dass er die Beamtin im Bildungsministerium von seinem Handy angerufen habe. „Ich habe auch gleich von Anfang an gesagt, das ist ein Anruf von mir als Vater“, erklärte er außerdem wahrheitswidrig.

Darüber hinaus tat er so, als ob sein Sohn die 10. Klasse wiederholen sollte. Wörtlich sagte er laut Mitschnitt: „Da ist ein Junge, dem sagt man, mach‘ das, geh‘ dort hin, geh‘ ins Ausland, wir unterstützen das. Während er weg ist, aus welchen Gründen, ich weiß es nicht, entscheidet eine übergeordnete Behörde, Ätsch-Bätsch, das war jetzt doch alles nicht so (...): Sorry, du musst noch mal in die 10. Klasse.“

Mehr noch: Der Minister versuchte, die anwesenden Journalisten in die Irre zu führen. In dem von ihm im Café verteilten Verordnungstext zur Prüfungsbefreiung fehlte der Passus, der besagt, dass der Fall des Sohnes nicht von der Ausnahmeregelung gedeckt war.

Schließlich spielte Lauinger seine Kontakte mit diversen Regierungsmitgliedern in seiner Privatangelegenheit herunter. Die Bildungsstaatssekretärin habe er in Berlin nur zufällig getroffen, sagte er. Auch sonst sei durch ihn niemals irgendwelcher Druck auf irgendjemanden ausgeübt worden.

Der Tiefpunkt der Pressekonferenz: Lauinger gab vor, dass das Opfer einer politischen Intrige zu sein. Sein Sohn, sagte er, gehöre offenbar bei einigen Bediensteten nicht zur „Sympathiegruppe“.

Dieser Skandal ist noch nicht vorbei

Es gebe da Klischees: „Der Sohn eines grünen Ministers, er geht an eine freie Schule, er hat sehr gute Noten und die Möglichkeit, für einige Monate ins Ausland zu gehen.“ Dies könnte ein „bevorzugter Grund“ gewesen sein, an dieser Stelle „dazwischenzugehen“.

Kurzum, Lauinger machte alles falsch, was falsch zu machen war. Statt alle Fakten offen zu legen, seine Anrufe als Fehler einzugestehen und den Sohn die Prüfung nachschreiben zu lassen, entschied er sich für das Gegenteil. Die offensichtlichsten Unwahrheiten musste er kurz darauf in einer Sondersitzung der zuständigen Fachausschüsse im Landtag korrigieren. Zudem entschuldigte er sich.

Doch die CDU-Landtagsfraktion wollte nun alle internen Akten sehen. Als dies die Landesregierung verweigerte, setzte sie einen Untersuchungsausschuss durch.

Ein Jahr lang prüfte das Gremium im Landtag die von Ministerien, Behörden und Schule gelieferten Dokumente und bestellte mehrfach neue nach. Erst seit Frühjahr 2018 werden Zeugen zur Sache befragt. Da Rot-Rot-Grün die Mehrheit im Ausschuss stellt, ist in dem geplanten Zwischenbericht kein verheerendes Urteil über Lauinger zu erwarten. Ganz anders dürfte jedoch das Minderheitsvotum der Opposition auffallen.

Zudem wird mit der nahenden Landtagswahl selbst bei den Grünen, die Lauinger bisher im Amt hielten, die Nervosität immer größer. Schon jetzt ist klar, dass Lauinger bei der Landtagswahl im nächsten Jahr nicht auf einem vorderen Listenplatz kandidieren wird.

Den geeigneten Zeitpunkt eines einigermaßen gesichtswahrenden Abgangs haben jedoch alle Beteiligten verpasst, zumal es keinen geeigneten Nachfolger zu geben scheint.

So oder so gilt: Dieser Skandal ist noch nicht vorbei.

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