Die 10 größten Politskandale in Thüringen (8): Ein brennender Wohnwagen und der NSU

Die gewaltigste Behördenaffäre in der bundesdeutschen Geschichte begann 2011 in Thüringen.

Am 4. November 2011 entdeckten Polizisten in Eisenach in dem qualmenden Wohnmobil zwei Leichen. Nach und nach stellte sich heraus, es sind die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die 1998 mit Beate Zschäpe nach Entdecken ihrer Jenaer Bombenwerkstatt untergetaucht sind und als NSU mordeten.   Die Sicherheitsbehörden schafften es 13 Jahre lang nicht, die drei Neonazis zu finden und damit die Mord- und Raubserie der Terrorzelle NSU zu stoppen. Archiv-

Am 4. November 2011 entdeckten Polizisten in Eisenach in dem qualmenden Wohnmobil zwei Leichen. Nach und nach stellte sich heraus, es sind die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die 1998 mit Beate Zschäpe nach Entdecken ihrer Jenaer Bombenwerkstatt untergetaucht sind und als NSU mordeten.   Die Sicherheitsbehörden schafften es 13 Jahre lang nicht, die drei Neonazis zu finden und damit die Mord- und Raubserie der Terrorzelle NSU zu stoppen. Archiv-

Foto: Caronline Lemuth, dpa

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m Vormittag des 4. November 2011, es ist gegen 9.30 Uhr, überfallen zwei Männer eine Sparkassenfiliale in Eisenach. Sie tragen Sturmmasken, sind mit Pistolen bewaffnet.

Nach dem Raub flüchten sie mit zwei Fahrrädern zu einem Wohnmobil, das sie im Vorort Stregda abstellen. Hier wollen sie offenbar das Ende der Ringfahndung abwarten, die nach derartigen Überfällen sofort beginnt.

Doch die beiden Räuber wurden gesehen, wie sie nahe der Sparkasse ihre Fahrräder in das Wohnmobil verstauen. Die Polizei sucht nun nach dem weißen Mobil, Marke „Sunlight“, und entdeckt es kurz darauf.

Als sich die Polizisten dem Wagen nähern, hörten sie es knallen, zweimal. Kurz darauf lodern Flammen aus dem Dach des Wohnmobils.

Polizei will sich nicht zur Todesursache äußern

Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hat, finden die Beamten in dem Wohnwagen zwei tote, durch Kopfschüsse entstellte Männer. Dennoch will sich Polizei nicht zur Todesursache äußern. Bis zur eindeutigen Klärung der Identität, heißt es, laufe die Fahndung nach den Bankräubern weiter.

Ab dem 5. November bestätigt sich nach und nach: Hier ist nicht einfach ein Banküberfall schiefgegangen. Der eine Tote wird per Fingerabdruck als Uwe Böhnhardt identifiziert, der anderer als Uwe Mundlos.

Es handelt sich um jene Rechtsextremisten, die im Januar 1998 gemeinsam mit ihrer Freundin Beate Zschäpe aus Jena flüchteten, nachdem ihre Bombenwerkstatt gefunden worden war. Seitdem waren sie verschwunden, und die Fahndung nach ihnen war 2008 endgültig eingestellt worden.

Zudem stellt sich heraus, dass ein Feuer, das am 4. November in einem Haus in Zwickau ausgebrochen war, mit den Ereignissen in Eisenach in Zusammenhang steht. Beate Zschäpe hatte den Brand in der Wohnung gelegt, in der die drei zuletzt mehrere Jahre wohnten, und war geflüchtet. Die Fahndung nach ihr läuft bundesweit, nach vier Tagen stellt sie sich der Polizei.

In jenen Novembertagen offenbart sich etwas, das mit dem Begriff Skandal nur sehr unzureichend beschrieben ist. Es ist ein Skandalkomplex erstaunlichen Ausmaßes.

Ermittler, Verfassungsschützer und Staatsanwälte haben kollektiv versagt

Er betrifft die zentralen Sicherheitsbehörden des Bundes und mehrerer Bundesländer – vor allem in Thüringen. Ermittler, Verfassungsschützer und Staatsanwälte haben, anders lässt es sich nicht ausdrücken, kollektiv versagt.

Denn die Waffen, das Geld, die Dokumente und all die anderen Beweisstücke, die im Eisenacher Wohnwagen und im Brandschutt gefunden werden, stellen die Verbindung her zu einer rätselhaften Mordserie, der in den Jahren 2000 bis 2006 acht türkischstämmige Einwanderer und ein Grieche zum Opfern fielen. Und sie verweisen auf den ungeklärten Mord an einer Polizistin, der ganze Hundertschaften an Ermittlern über Jahre vergeblich beschäftigt hatte.

Nachdem mehrere Kopien eines Bekenner-Videos auftauchen, scheint klar zu sein: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten nach ihrer Flucht aus Jena eine neonazistische Terrorgruppe gebildet, die sie „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannten.

Die Zelle funktionierte in Arbeitsteilung. Die beiden Männer raubten, bombten und mordeten, derweil die Frau sie dabei unterstützte. So sieht es jedenfalls die Bundesanwaltschaft, die Beate Zschäpe der Mittäterschaft anklagt.

Ab Mai 2013 wird ihr und vier mutmaßlichen Unterstützern vor dem Oberlandesgericht in München der Prozess gemacht. Im Juli 2018, nach mehr als fünf Jahren und 430 Verhandlungstagen, wird sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Angebliche Türkenmafia oder Drogenbanden für die Morde verantwortlich gemacht

Doch die strafrechtliche Aufarbeitung ist nur das eine. Das andere sind die politischen Folgen. Denn die Taten geschahen, während unter anderem die Polizei und der Verfassungsschutz aus Sachsen und Thüringen nach dem Trio fahndeten und mehrere Sonderkommissionen in Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen wahlweise eine angebliche Türkenmafia oder auch Drogenbanden für die Morde verantwortlich machten.

Es ist die größte anzunehmende Blamage für die Sicherheitsbehörden in Thüringen, das nun plötzlich das Land ist, in dem die schlimmste rassistische Mordserie der Nachkriegszeit ihren Ausgang nahm.

Knapp zwei Wochen nach dem Auffliegen des NSU versucht Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), in einer Regierungserklärung den angemessenen Ton zu setzen. Sie verspricht Aufklärung und Konsequenzen. „Die Tatsache, dass die Täter dieser brutalen Gewaltverbrechen aus Thüringen, aus Jena, aus unserer Gesellschaft stammen, muss uns mit tiefer Scham erfüllen.“

Regierung richtet eine Untersuchungskommission ein

Alles, sagt Lieberknecht, müsse aufgeklärt werden, „vollständig, schonungslos und transparent“. Tatsächlich geschieht erst mal eine Menge. Die Regierung richtet eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des vormaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer ein. Verfassungsschutz und Polizei fokussieren sich wieder stärker auf die rechtsextreme Szene, nachdem sie sich nach dem 11. September 2001 stärker auf den Islamismus konzentriert hatten.

Später novelliert der Landtag das Verfassungsschutzgesetz. Die Kontrollrechte des Parlaments werden verstärkt, das Landesamt wird stärker ins Innenministerium eingegliedert und der Einsatz von V-Leuten wird deutlich eingeschränkt. Zwei Untersuchungsausschüsse nötigen Ermittler, Beamte und Politiker, Rechenschaft abzulegen. Ein Landesprogramm, das sich vor allem gegen Rechtsex-tremismus richtet, wird aufgelegt. Das Landeskriminalamt richtet eine 30-köpfige Ermittlergruppe ein.

Chef des Bundesverfassungsschutzes muss gehen

Auch im Bundestag und in mehreren anderen Landtagen werden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, am Ende werden es mehr als ein Dutzend sein. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes muss ebenso gehen wie die Präsidenten etlicher Landesämter, auch in Thüringen. Zudem wird vom Bund die Bekämpfung des Rechtsextremismus gebündelt und eine zentrale Datei eingerichtet.

Und schließlich beschließt der Bundesrat auch auf Druck Thüringens einen neuerlichen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Allerdings wird es am Ende wieder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wobei diesmal nicht die Spitzel in der Partei das Problem darstellen. Die Partei erscheint den Richtern zwar als verfassungsfeindlich – aber als zu unbedeutend, um die staatliche Ordnung zu gefährden.

Im Juli dieses Jahres wird Beate Zschäpe nach mehr als fünf Jahren Prozess zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben erhält eine zehnjährige Freiheitsstrafe – und kommt, weil er fast sieben Jahre in Untersuchungshaft war, vorläufig frei.

Wie lautet die Bilanz? Thüringen bleibt das Land, aus dem die Täter stammen. Das gilt nicht nur für die Mörder, sondern auch für die Mehrheit der Angeklagten im Prozess. Es ist das Land, in dem sie groß wurden, in dem sich radikalisierten und aus dem sie flüchten konnten. Es ist das Land, ohne das es den NSU nicht gegeben hätte. Und es ist das Land, in dem sich immer noch die Nazis zu Tausenden zu angeblichen Konzerten versammeln – so, als sei nichts passiert.

Unsere Serie

In der vergangenen Woche lasen Sie unter der Überschrift „Ein tödlicher Skiunfall und seine Folgen“ , wie im Jahr 2009 aus einer Tragödie ein nie gekannter Machtkampf in Thüringen wurde.

Im nächsten Teil lesen Sie, wie Christine Lieberknecht 2013 ihre Chancen auf eine Wiederwahl zerstörte.

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