Die 10 größten Politskandale in Thüringen (9): Pensionierung mit 37

Wie Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht 2013 ihre Chancen auf eine Wiederwahl zerstörte.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit Regierungssprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann im Landtag – zwei Jahre vor der Affäre um dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Das Wie des Abgangs stürzte die Thüringer CDU in eine tiefe Krise.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit Regierungssprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann im Landtag – zwei Jahre vor der Affäre um dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Das Wie des Abgangs stürzte die Thüringer CDU in eine tiefe Krise.

Foto: Marco Kneise

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Es war ein Skandal, der eine ganze Kette anderer Skandale nach sich ziehen sollte. Er kostete, so lässt sich das behaupten, die CDU die Macht in Thüringen. Und er begann, wie so viele Skandale, eher nebenbei.

Im Dezember 2012, kurz vor Weihnachten, reist Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in das Kosovo, um dort stationierte Soldaten aus Thüringen zu besuchen. Mit ihr im Flugzeug sitzt Regierungssprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann, der zunehmend eine Belastung darstellt. Mit Staatskanzleiministerin Marion Walsmann hat er sich heillos zerstritten. In der Verwaltung gilt er als verhasst. Und in der CDU-Fraktion konnte man ihn noch nie ausstehen.

Christine Lieberknecht hingegen schätzt Zimmermann. Doch der Druck auf sie wächst, die nächste Landtagswahl dräut. Nun, im Kosovo, will sie ihrem Sprecher beibringen, dass er sich verändern soll.

Die Ministerpräsidentin versüßt ihm die Botschaft mit dem Versprechen, seine Feindin Walsmann zu degradieren. Sie wolle der Ministerin, die auch noch für Europa und Bundesrat zuständig ist, die Aufsicht über die Staatskanzlei entziehen. Dafür aber benötige sie Zimmermanns Staatssekretärsposten, um darauf einen Verwaltungsspezialisten zu setzen.

Später wird Lieberknecht sagen, sie habe ihrem Sprecher damals klar bedeutet, dass sie ihn ersetzen wolle. Öffentlich jedoch wirken die Regierungschefin und ihr Sprecher nach wie vor unzertrennlich.

Erst ab dem Frühling 2013 wabern Trennungsgerüchte durch Erfurt. Sie wehen von Sachsen herüber, wo Zimmermann zuvor Regierungssprecher war. Der Staatssekretär, heißt es, solle Geschäftsführer beim Leipziger Internet-Unternehmen Unister (ab-in-den-urlaub.de) werden, das 1800 Mitarbeiter beschäftigt.

Am 14. Juni steht die Nachricht in der Zeitung. Lieberknecht sieht sich genötigt, das Kabinett zu informieren: Zimmermann scheide aus, Regierungssprecher werde Karl-Eckhard Hahn, der Sprecher von CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Öffentlich sagt sie über Zimmermann: „Es war für Thüringen gut, dass wir so gut zusammengepasst haben.“

Dann begeht Lieberknecht den größten Fehler ihrer politischen Karriere. Entgegen ihrer Erfahrung und ihrem Instinkt leitet sie die Versetzung des 37-jährigen Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand ein.

Doch für die meisten Beteiligten und alle Beobachter erscheint es so, als gehe Zimmermann freiwillig – und in diesem Fall ist eine Versetzung in den Ruhestand ausdrücklich nicht erlaubt. Am 20. Juni schreibt der Beamte Thomas Wagner im Personalreferat der Staatskanzlei das offensichtlich in einen juristischen Vermerk. Der zentrale Satz: „Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von Herrn Staatssekretär Zimmermann kommt nicht in Betracht.“

Lieberknecht ist empört, sie vermutet Walsmann hinter dem Schreiben. Sie bestellt eine neue Expertise von einem Ministerialbeamten aus Rheinland-Pfalz, der einst Aufbauhilfe in Thüringen leistet. Der Beamte äußert sich aber darin nicht eindeutig.

Am 25. Juni 2013 lässt Walsmann eine Vorlage für das Kabinett erstellen, die den Abgang Zimmermanns vollzieht. Doch darin ist nur von einem Ausscheiden aus dem Amt die Rede, so, als habe der Sprecher um seine Entlassung gebeten. Lieberknecht zieht nun das Verfahren an sich: Ihre neue Vorlage sieht die Pensionierung Zimmermanns vor.

Diese Vorlage geht weder durch das zuständige Personalreferat noch durch das Referat, in dem alle Schriftstücke für das Kabinett vorbereitet werden. Stattdessen leitet Lieberknecht ein Beschlussverfahren per Umlauf ein, bei dem jeder Minister einzeln um seine Unterschrift ersucht wird. Lieberknecht muss zum Teil persönlich die Unterschriften der Kabinettsmitglieder einsammeln.

Doch das ist noch nicht alles. Im Gespräch mit Journalisten behauptet Lieberknecht, die Pensionierung koste das Land am Ende nichts. Mögliche Zahlungen an Zimmermann würden zurücküberwiesen.

Als Zimmermann Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, haben mehrere Zeitungen recherchiert, dass diese Aussage Lieberknechts falsch ist. Zimmermann bekommt nach seinem Antritt bei Unister im September mindestens 20 Prozent seiner bisherigen Bezüge vom Land. Es geht um etwa 1400 Euro pro Monat.

Nachdem die ersten Berichte erschienen sind, distanziert sich der Koalitionspartner sofort. Der kampagnenerfahrene Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wittert ein Wahlkampfthema und tut sich deshalb dabei besonders hervor. Linke, FDP und Grüne stellen Anfragen im Landtag und beantragen Debatten, in die Lieberknecht aber nur ihren Finanzminister vorschickt.

Am 24. Juli stellt die grüne Landespartei Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue. In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt, das unter anderem von Landeparteischef Dieter Lauinger unterzeichnet ist, heißt es: „Durch diese rechtswidrige Maßnahme der Ministerpräsidentin ist dem Land Thüringen ein Schaden entstanden.“

Ende Juli berichtet der „Spiegel“ über den internen Vermerk des Personalreferats, in dem vor der Pensionierung gewarnt wurde. Nun wirft Machnig der Ministerpräsidentin sogar „arglistige Täuschung“ vor – was Lieberknecht handeln lässt. Sie spricht mit Zimmermann, der „auf eigenen Wunsch“ den Antrag auf Entlassung stellt.

Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Lieberknecht

Doch es ist zu spät. Mitte August wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Lieberknecht beantragt habe. Sie will gegen sie ein Vorprüfverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue einleiten.

Daraufhin stellt die Regierungschefin den Vorgang plötzlich öffentlich neu dar. Trotz eines menschlich guten Verhältnisses, sagt sie, sei sie mit Zimmermanns Arbeit partiell unzufrieden gewesen. Aus ihrer Sicht, sagt sie, habe sie alles richtig gemacht, außer: Sie hätte nach den Indiskretionen aus der Staatskanzlei „eher die Öffentlichkeit suchen sollen“.

Dass Marion Walsmann hinter diesen Indiskretionen steckt, ist für Lieberknecht klar. Sie entlässt die Staatskanzleiministerin, obwohl die alles dementiert. Statt ihr installiert sie Jürgen Gnauck, der schon unter Bernhard Vogel für einige Jahre die Regierungszentrale leitete. Doch das, was als Befreiungsschlag gedacht ist, verkehrt sich ins Gegenteil. Schnell stellt sich heraus, dass Gnauck mit dem Land seit Jahren im Rechtsstreit wegen Arztkosten liegt, die ihm offenbar rechtswidrig überwiesen und dann zurückgefordert wurden.

Hinzu kommen andere, kleinere Affären. So steht auf dem Briefkopf der Kanzlei, die Gnauck mit seiner Frau führt, als Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt/Minister“ – was ihm Kritik aus der Juristenbranche und schlechte Presse einbringt.

Und: Dass die Sekretärin, die Gnauck aus seiner letzten Arbeitsstätte in die Staatskanzlei nachholt, dort aus einem Reptilienfonds über Tarif bezahlt wird, ist für die Staatsanwaltschaft Anlass genug, Ermittlungen gegen ihn einzuleiten.

Ministerpräsidentin muss aufgeben

Als es sogar zu Durchsuchungen kommt, tritt der Minister zurück. Die Führung der Staatskanzlei bleibt die Monate bis zur Landtagswahl verwaist.

Lieberknechts CDU, die vor der Skandalkette in Umfragen bei 40 Prozent lag, kommt bei der Wahl 2014 nur noch auf 33,5 Prozent. Das würde zwar gerade so reichen, um das Bündnis mit der SPD fortzusetzen – aber nur mathematisch, nicht politisch.

Die Ministerpräsidentin muss aufgeben. Nach so einigem Drama, etlichen Durchstechereien und Demonstrationen wird Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt.

Und Peter Zimmermann? Er arbeitet eine Weile bei Unister und geht, bevor die gegen die Eigentümer geführten Strafermittlungen ihm zu nahe kommen. Inzwischen führt er eine Beratungsfirma in Leipzig.

Unsere Serie

In der vergangenen Woche lasen Sie:„ Ein brennender Wohnwagenund der NSU“, wie die gewaltigste Behördenaffäre in der bundesdeutschen Geschichte 2011 in Thüringen begann. Im nächsten Teil lesen Sie, wie sich der Justizminister 2016 im Amt für seinen Sohn einsetzte und danach die Wahrheit bog. Das Dossier zu unserer Serie Alle zehn Teile der neuen Serie der Thüringer Allgemeinen sind in einem speziell aufbereiteten Dossier im Internet versammelt. Für Abonnenten gibt es natürlich die Möglichkeit, das Dossier kostenfrei zu lesen. Es ist im Internet abrufbar unter: thueringen-reportagen.de/ politskandale Die 10 größten Politskandale in Thüringen (7): Ein tödlicher Skiunfall und seine Folgen Die 10 größten Politskandale in Thüringen (6): Die verschwundene CD und ein Ministerrücktritt

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