Die Einheitsgemeinde im Werratal soll Namen „Stadt Amt Creuzburg“ erhalten

Mihla  Gemeinderat Mihla beschließt die Erhöhung des Sitzungsgeldes, die Anpassung des Neugliederungsvertrages sowie unvorhergesehene Ausgaben.

Um Strafzinsen zu entgehen, bewilligt der Gemeinderat 61.500 Euro überplanmäßig. Die Rückzahlung nicht benötigter Fördermitteln im Zuge der Baumaßnahme Münsterstraße – Lauterbacher Straße ist nötig.

Um Strafzinsen zu entgehen, bewilligt der Gemeinderat 61.500 Euro überplanmäßig. Die Rückzahlung nicht benötigter Fördermitteln im Zuge der Baumaßnahme Münsterstraße – Lauterbacher Straße ist nötig.

Foto: Norman Meißner

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Der im Oktober gefasste Gemeindezusammenschluss von Creuzburg, Mihla und Ebenshausen zum „Amt Creuzburg“ beschäftigte am Donnerstagabend noch einmal Mihlas Gemeinderat. Der bevollmächtigte den Bürgermeister, die vom Landesverwaltungsamt monierten Punkte im Neugliederungsvertrag gegenüber der Behörde zu heilen und an der erforderlichen Vertragsanpassung mitzuwirken.

„Die Bezeichnung ,Stadt Creuzburg‘ wird für den Ortsteil nicht genehmigt, da baten die Creuzburger im Zuge des Zusammenschlusses um den Namen ,Stadt Amt Creuzburg‘ für unsere Einheitsgemeinde“, erklärt Bürgermeister Rainer Lämmerhirt in der Gemeinderatssitzung, die zu Jahresbeginn stets im Feuerwehrgerätehaus stattfindet.

Ein weiterer Punkt, der die Anpassung des Neugliederungsvertrages erforderlich macht, sind die Ortsteilverfassungen. Bisher besitzt Mihlas Ortsteil Buchenau eine eigene Ortsteilverfassung, so wie beim anderen Fusionspartner Creuzburg mit seinem Ortsteil Scherbda auch. Mit dem Zusammenschluss sollen, so heißt es vom Landesverwaltungsamt, die drei Fusionspartner jeweils nur eine Ortsteilverfassung erhalten. Scherbda und Buchenau müssen sich in den neuen Ortsteilverfassungen von Creuzburg und Mihla wiederfinden.

Die Gemeinderäte nahmen ferner die Feststellung der Jahresrechnung für 2017 zur Kenntnis. Da das Rechnungsprüfungsamt des Kreises nichts kritisierte, entlasteten die Räte ohne Gegenstimme ihren Bürgermeister, der sich dabei enthielt.

Mit ihrem Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung erhöhten die Stimmberechtigten das Sitzungsgeld des Gremiums von 15 auf 25 Euro. „Die letzten 20 Jahre hat es keine Änderung gehabt“, blickt Lämmerhirt zurück. Ein entsprechendes Gesetz, das für Mihlas Gemeindegröße mindestens 20 aber höchstens 40 Euro vorsieht, verpflichtete zu dieser Anpassung. Die Ausschuss- und die Fraktionsvorsitzenden, die monatlich mit 20 Euro entschädigt wurden, erhalten das Doppelte.

Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 Euro bewilligte das Parlament zur Neugestaltung der Friedhofshecke in Richtung Honiggraben. Die alte Hecke soll entfernt und durch Neupflanzung einer Hainbuchenhecke ersetzt werden. Weitere 61.500 außerplanmäßige Euros machte der Gemeinderat locker, um hohe Zinszahlungen zu vermeiden. Die Rückzahlung von Fördermitteln im Zuge der Baumaßnahme Münsterstraße – Lauterbacher Straße wird nötig, da die Mittel derzeitig nicht vollständig benötigt werden. Überplanmäßig nehmen die Gemeinderäte nochmal 4000 Euro aus dem Vermögenshaushalt, um die insgesamt rund 13.000 Euro teure Erneuerung der Trinkwasserleitung zum Schwimmbad ausfinanzieren zu können. Dem Verwaltungshaushalt entnehmen die Gemeinderatsmitglieder überplanmäßig 1000 Euro. Der Betrag geht an den Förderverein der Haineck-Grundschule Nazza für ein zweckgebundenes Schulprojekt.

Zum 1. Januar ist die Gemeinde Mihla der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Nordthüringen beigetreten. „Die ersten Holzverkäufe konnten bereits über die Vereinigung getätigt werden“, informiert der Bürgermeister seine Räte. Das Forstjahr 2018 schloss man leider mit einem Minus von 20.000 Euro ab. „Ich hoffe, dass die Schäden in diesem Jahr nicht so groß werden“, denkt Rainer Lämmerhirt wehmütig an das Sturm-, Trockenheits- und Borkenkäfer-Jahr 2018.

Der Bürgermeister lud Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg“ kürzlich zu einer Gesprächsrunde ein. Die Anwesenden waren sich einig, dass es zu keiner Erweiterung des Windparks kommen darf. Wenn der Raumordnungsplan ausliegt, will man eine gemeinsame Stellungnahme abgeben.

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