Eisenacher Arbeitsgericht hat schlechte Karten

Das wird seine Amtskollegen in Suhl und Nordhausen nicht freuen. Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) hat jüngst vorgeschlagen, sowohl die Arbeitsgerichte in den beiden Städten als auch in Jena und Eisenach zu schließen und stattdessen jeweils Außenkammern einzurichten.

Noch stehen sie gleichberechtigt auf dem Hinweisschild am Theaterplatz, Amtsgericht und Arbeitsgericht. Geht es nach dem Vorschlag von Minister Holger Poppenhäger, soll das Arbeitsgericht Eisenach schließen. Foto: Sascha Willms

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Eisenach/Suhl. "Man spart ein und ist trotzdem präsent", zeigt sich das Stadtoberhaupt überzeugt. Danach würden nur noch Gera und Erfurt Standorte von Arbeitsgerichten sein.

Das Justizministerium will aber die Arbeitsgerichte in Eisenach und Jena schließen und die in Gera, Suhl, Nordhausen und Erfurt erhalten. Als Grund wird angegeben, dass die Verfahren in Thüringen rückläufig sind. In Eisenach sieht es nach Angaben des Ministeriums wie folgt aus: Im letzten Jahr sind 1288 Verfahren neu dazu gekommen, 382 waren weiter anhängig. Das mache einen Personalbedarf von 2,54 Richtern. Tatsächlich sind es vier Richterinnen und Richter.

"Die Entwicklung trifft auf ganz Thüringen und nicht nur Eisenach zu", argumentiert Doht. Doch seine Idee zu zwei Arbeitsgerichten mit vier Außenstellen gleicht eher dem Versuch, zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Aus dem Hause von Holger Poppenhäger (SPD) sind jedenfalls keine Töne zu hören, die auf eine Abkehr schließen lassen. Man habe die Vorschläge zu Einsparungen bei der Thüringer Justiz dem Landtag unterbreitet. Die Entscheidung liege jetzt bei den Abgeordneten. Sie ist Teil des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes, das voraussichtlich Mitte Dezember verabschiedet werden soll.

Ministersprecherin Doreen Tietz verweist darauf, dass es in Eisenach noch das Amtsgericht gibt. Dort würden künftig Gerichtstage für Arbeitsgerichtsverhandlungen abgehalten. Zudem werde eine Rechtsantragsstelle eingerichtet.

Doch es wird keinen Richter mehr vor Ort geben, so wie bei einer Außenkammer. Für eine solche plädiert auch Armin Kolle, Direktor des Eisenacher Arbeitsgerichts.

Als Beispiel aus der Praxis nennt Kolle: Ein Unternehmen aus Eisenach will per einstweiliger Verfügung erreichen, dass am Wochenende eine Sonderschicht geleistet wird. Der Betriebsrat hat das abgelehnt. Es ist Donnerstag und am Samstag soll gearbeitet werden. "Da muss man schnell entscheiden. Deshalb ist es von Vorteil, wenn vor Ort die Akten und eine Anlaufstelle vorhanden sind", so der Richter. Anträge müssten am Sitz des zuständigen Arbeitsgerichts gestellt werden. Das gehe nicht am Amtsgericht.

Der OB wehrt sich auch dagegen, dass Eisenach und der Wartburgkreis nach dem Vorschlag des Ministeriums künftig dem Arbeitsgericht Suhl zugeordnet sein sollen: "Das ist für uns nicht hinnehmbar." Erfurt ist über die Autobahn viel schneller erreichbar.

Dazu Doreen Tietz: Man müsse die Aufgaben gleichmäßig verteilen, in Erfurt würden ohnehin schon zu viele Verfahren bearbeitet. Außerdem habe sich das Ministerium davon leiten lassen, dass jede Planungsregion ein Arbeitsgericht hat. Eisenach gehört von der Zuordnung her zu Südwestthüringen.

Die neue Struktur soll ab 1. Januar 2014 gelten. In der Zwischenzeit würden zwei der bisher vier Richter am Arbeitsgericht Eisenach pensioniert. "Es ist fraglich, ob diese Stellen überhaupt wieder besetzt werden", so die Sprecherin.

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