Erfurt überarbeitet Entwurf der Kosten für Unterkunft und Heizung

Der Mietspiegel bleibt vorerst die gültige Grundlage auch bei Streitfragen. Für den Betriebskostenspiegel werden Daten erfasst. Dessen letzter Stand für eine Berechnungsgrundlage stammt aus 2003.

Die zweite Miete heißt bei Bedürftigen Kosten für die Unterkunft. Dazu zählt dieser Tage auch die Ablesung des Wasserverbrauchs an den Zählern. Foto: Marco Schmidt

Die zweite Miete heißt bei Bedürftigen Kosten für die Unterkunft. Dazu zählt dieser Tage auch die Ablesung des Wasserverbrauchs an den Zählern. Foto: Marco Schmidt

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Erfurt. Nicht für alle Themen war das Jahresende 2012 auch ein inhaltlicher Abschluss. Dazu gehört beispielsweise die "Richtlinie der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Erfurt zur Beurteilung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Sozialgesetzbuch II und XII" (kurz: KdU-Richtlinie).

Linke-Stadträtin Karola Stange verweist darauf, dass trotz monatelanger Vorarbeit die vom Sozialamt erarbeitete geänderte KdU-Richtlinie für die Landeshauptstadt ins neue Jahr verschoben wurde. Eine gute Entscheidung, wie auch die Diskussionen vorab im Sozialausschuss gezeigt hätten.

Zum Hintergrund erläuterte Linke-Stadträtin Karola Stange: Die neue Richtlinie hätte als Grundlage beispielsweise die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 gehabt. Zahlen, die zehn Jahre alt sind, überholt von aktuellen Kosten wie beispielsweise den Strompreisen, die auch Einfluss auf die Heizkosten haben. Selbst der Erfurter Mietspiegel, der bis 31. Dezember 2012 gelten sollte, basiere auf dem Jahr 2008.

Karola Stange appelliert daher für eine realistische Berechnungsgrundlage vor Inkrafttreten der neuen Richtlinie - und mit Blick auf die sich abzeichnenden Preisentwicklungen. Die Kowo-Aufsichtsratsvorsitzende lässt sich dazu von "ihrem" Wohnungsunternehmen derzeit die typischen Wohnungsgrößen in Verbindung mit den Betriebskosten pro Quadratmeter zuarbeiten.

Die anderen Wohnungsunternehmen, wie beispielsweise die Genossenschaften, werden das ebenfalls angehen. In der Stellungnahme des Verbandes Thüringer Wohnungsunternehmen heißt es: Bei der Entwicklung der Wohnkosten in den vergangenen Jahren sei die Steigerung nicht bei den Grundmieten erfolgt, sondern bei den Betriebskosten.

Toleranzregel von 10 Prozent wird angewandt

Der alte Mietspiegel berücksichtige beispielsweise die Novellierung der Trinkwasserverordnung nicht. Danach ist 2012 in den Betriebskostenabrechnungen erstmals die Legionellenprüfung aufgeführt. Laut Änderung der Thüringer Bauordnung folgt jetzt die Rauchmelderpflicht. Die Wartungsarbeiten fließen künftig ebenfalls in die Betriebskosten.

Sowohl für den Mietspiegel wie auch für einen Betriebskostenspiegel sei es Zeit, eine aktuelle Überarbeitung vorzunehmen, sagte gestern auch Sozialbürgermeisterin Tamara Thierbach (Linke). Aber solange bleibe der bisherige Mietspiegel weiter gültig, einigte sich noch kurz vor Jahresende die Stadtverwaltung mit dem Verband der Thüringer Wohnungsunternehmen und dem Mieterverein. So gewinne man die Zeit für eine gründliche Überarbeitung.

Tamara Thierbach will keine übereilten Entscheidungen, zumal die Betroffenen laut SGB II und XII die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Bedürftigkeit in der tatsächlichen Höhe bezahlt bekämen. Vorausgesetzt, die sogenannte "Angemessenheit" werde nicht überschritten. Das heißt, es gibt Obergrenzen, wie viel Wohnraum das Sozialamt je Person finanziell mitträgt, beispielsweise bei Alleinlebenden keine Drei-Raum-Wohnung.

Zur "Angemessenheit" heißt es jedoch vom Verband der Wohnungsunternehmen: Die Wohnungsgrößen in Erfurt differieren. So sind 62 Prozent der Drei-Raum-Wohnungen der WBG Erfurt knapp größer als die (vorgegebene) Obergrenze von 60 Quadratmeter. Sozialwohnungen nach Standardvorgaben gibt es bei den Wohnungsunternehmen gar nicht. "Doch hier haben wir bisher mit der Anwendung einer Toleranzregel von zehn Prozent gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen keine Umzugswelle auslösen und haben auch kein Zimmer zugemauert", entgegnete Tamara Thierbach.

Für die Sozialbürgermeisterin steht obenan: "Die Wohnungsprobleme in Erfurt dürfen nicht noch größer werden. Wir haben einen Versorgungsauftrag - und eine soziale Verantwortung." Deshalb arbeiten der Mieterverein, die Stadtverwaltung und der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auch bei der KdU-Richtlinie an einem Tisch zusammen.

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