Erfurts CDU-Chef sieht Kemmerich-Wahl nun doch kritisch

Erfurt.  Wolfgang Weisskopf relativiert seine Aussagen vom Wahltag. Er äußert sich zudem zum Klima in der Partei, zur Werte-Union und zu Bodo Ramelow.

Wolfgang Weisskopf ist seit Mitte Januar Kreisvorsitzender der Erfurter CDU.

Wolfgang Weisskopf ist seit Mitte Januar Kreisvorsitzender der Erfurter CDU.

Foto: Marco Schmidt

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Seit der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl erlebt die CDU eine Zerreißprobe. In welche Richtung soll die Partei gehen? Wie kann aus der Krise ein Neuanfang entstehen? Und wie schafft es die CDU, dabei noch Volkspartei zu bleiben? Vor diesen Fragen steht auch Wolfgang Weisskopf, der Mitte Januar zum neuen Kreischef der Erfurter CDU gewählt wurde.

Sie wollten die Lagerkämpfe in der Erfurter CDU beenden. Nun zieht sich ein Graben durch die gesamte CDU. Ist Ihr Ziel, die Partei in der Stadt zu einen, noch realistisch?

Die Partei ist nicht zerrissen. Vor dem Hintergrund der besonderen Wahlsituation in Thüringen findet ein offener Diskurs statt, den ich in dieser Situation als normal empfinde. Es ist einmalig in Deutschland, dass keine der etablierten Parteien über eine Mehrheit verfügt, auch nicht in Bündnissen, sondern dass eine Mehrheit nur zusammen mit dem rechten oder mit dem linken Rand zustande kommt. Dieser Diskurs, ob und wenn, wie weit ich mit rechts oder links zusammenarbeite, findet nicht nur in der CDU, sondern in der gesamten Gesellschaft statt.

Wie beantworten Sie selbst denn diese Frage, vor allem mit Blick auf die Stadtpolitik?

In der Stadt ist die Ausgangslage grundsätzlich anders. Da ist der Stadtrat kein Parlament, sondern Verwaltungsorgan, der sich mehrheitlich mit politikneutralen Sachfragen beschäftigt. Nur zum Teil werden Fragen mit politischem Anteil behandelt, und nur bei diesen Fragen kann sich die Frage stellen, ob und wie weit man mit Linken oder AfD Mehrheiten suchen darf. Für uns ist klar, dass wir in keinem Zusammenhang mit der AfD zusammenarbeiten, auch nicht im Stadtrat. Der Streit dreht sich allenfalls darum, ob wir bei einzelnen politischen Fragen mit den Linken zusammenarbeiten.

Bringt es die CDU in eine Zwickmühle, dass die Mitglieder konservativer sind als die Wähler?

Was ist konservativ? Meinem Eindruck zufolge gibt es bei den Linken viele konservative Wähler, die an Althergebrachtem hängen. Richtig ist: Nach den Umfragen, nach denen sich 60 oder gar 70 Prozent einen Ministerpräsidenten Ramelow wünschen, müssen auch CDU-Wähler darunter sein. Aber Ramelow ist ein spezieller Fall, der als Persönlichkeit und Verhandlungspartner über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet.

In der CDU wird von älteren Mitgliedern erzählt, die in Tränen ausbrechen, wenn sie von einer möglichen Unterstützung der CDU-Abgeordneten für Bodo Ramelow hören. Haben Sie das auch erlebt?

Bei mir hat sich keiner ausgeweint. Aber für mindestens die allermeisten von uns steht fest, dass ein linker Ministerpräsident nicht mit CDU-Stimmen gewählt werden kann. Wir haben Austritte, und soweit die begründet wurden, bezog sich die Kritik mehrheitlich auf die Forderung der Bundeskanzlerin, die Wahl rückgängig zu machen. Das hat die ausgetretenen Mitglieder an DDR-Zeiten erinnert, wobei ich diese Interpretation nicht teile.

Was sagen Sie diesen Leuten?

Bundes- und Landes-CDU haben zu Recht verlautbaren lassen, dass die CDU-Fraktion nicht für Ramelow stimmen wird. Wenn es nicht so wäre, würde das natürlich zu Unzufriedenheit führen. Aber wenn Ramelow gewählt wird, wird nicht die CDU-Fraktion ihn gewählt haben.

Aber vielleicht einzelne Mitglieder?

Das weiß ich nicht. Es gibt ja das Wahlgeheimnis.

CDU-Mitglieder nahmen an der Demo der „Bürger für Thüringen“ teil, die eine Wahl von Bodo Ramelow um jeden Preis verhindern wollen. Entspricht das Ihren Zielen?

Ich weiß nicht genau, für was da demonstriert worden ist. Ich war nicht dabei. Aber mir ist nicht bewusst, dass da gegen die Grundlagen der CDU verstoßen worden wäre. Nach meinem Geschmack wird derzeit aber etwas zu viel öffentlich kundgetan. Man muss nicht jede Politikfrage auf die Straße bringen. Mögliche Vergleiche solcher Demonstrationen zur Wende 1989 finde ich gewagt. Ich bin übrigens auch nicht der Meinung, dass die CDU zwingend eine Werte-Union braucht. Ich habe nichts dagegen, aber deren vorrangiges ursprüngliches Ziel, das Ende der Ära Merkel, ist mit dem nahenden Amtsende erreicht.

In der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) auch mit den Stimmen der AfD haben Sie „keinen Makel“ gesehen. Andere Politiker wurden für ähnliche Aussagen verbal verprügelt. Stehen Sie zu Ihrer Einschätzung vom Tag der Wahl?

Es ist nicht makelhaft, für einen Kandidaten der Mitte zu stimmen. Es wäre aber makelhaft, wenn es eine Verabredung innerhalb der CDU-Fraktion gegeben hätte. Aber das glaube ich nicht. Die AfD hat einen Kandidaten aufgestellt und ihm keine Stimme gegeben, um einen anderen Kandidaten quasi mit ihren Stimmen zu infizieren – das sieht nach einer Falle aus und ist in jedem Fall makelhaft von der AfD. In dieser Klarheit war mir das am Wahltag nicht bewusst, und in dieser Konstellation ist auch der gesamte Vorgang makelhaft.

Vertreter der Evangelischen Kirche kritisierten die Annahme der Wahl und forderten, dass Ramelow wieder Ministerpräsident werden soll. Welche Bedeutung misst die christliche CDU den Forderungen bei?

In meinen Diskussionen mit Mitgliedern spielten diese Äußerungen keine Rolle. Unsere Position ist die Position, von der die CDU meint, dass sie richtig ist. Ich persönlich kann dem katholischen Prinzip, keine Politik von der Kanzel aus zu machen, einiges abgewinnen. Das Mittel, Erklärungen abzugeben, wird auch in diesem Fall möglicherweise zu inflationär genutzt.

Welches Ergebnis wünschen Sie sich für den zweiten Anlauf der Ministerpräsidenten-Wahl?

Ein Ergebnis, das zu einer stabilen Mehrheit der etablierten Parteien führt, also ohne Linke und AfD.

Und wenn ich nach einem realistischen Wunsch gefragt hätte?

Ich wünsche mir, dass Ramelow nicht mit CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Danach halte ich Neuwahlen im April 2021 für sinnvoll. Es kann auch schon im Oktober sein, aber im Moment tut es wohl allen gut, erst einmal zur Besinnung zu kommen.

Und wer führt die CDU im Bund?

Wir haben exzellente Kandidaten. Ich finde alle drei gut.

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