Erfurt/Jena. Ute Bergner hatte bereits vor einem Jahr erklärt, nicht mehr Mitglied der FDP sein zu wollen. Mit ihrem Parteiaustritt liegt das Schicksal der Fraktion nun in den Händen des Parlaments.
Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner (FDP) hat erneut ihren Parteiaustritt angekündigt – anders, als vor einem Jahr verbindet sie diese Ankündigung diesmal mit einem konkreten Datum. "Der Weg für meinen Parteiaustritt zum 5. Juli 2021 ist jetzt frei", teilte sie mit.
Bereits vor einem Jahr wollte die Jenaer Abgeordnete die Partei im Streit um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten verlassen – aus Protest u.a. gegen eine Einmischung der Berliner Parteizentralen in Thüringer Belange. Seither gibt es aber einen Burgfrieden mit der eigenen Partei. Bergner bleibt Fraktionsmitglied, ihre Parteimitgliedschaft ruht. Aus der Fraktion wurde sie bisher nicht ausgeschlossen. Der Hauptgrund dürfte sein, dass diese dann alle ihre Privilegien verliert. Denn die FDP hat nur fünf Abgeordnete, die notwendig sind, um eine Fraktion bilden zu können.
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtages macht Bergner jetzt aber den Weg für den Parteiaustritt frei. Das Papier besagt, dass sie Fraktionsmitglied bleiben kann, wenn die politische Homogenität der Fraktion gewahrt bleibt. In Auftrag gegeben hatte es Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) nach zahlreichen Berichten darüber, dass Bergner sich politisch längst eine neue Heimat gesucht hat.
Seit Monaten ein politisches Doppelleben
Aus Sicht eines Fraktionssprechers ist das so. Er nennt das Gutachten eine "Klarstellung". Auch Bergner selbst, die längst als Landtagsspitzenkandidatin der Partei "Bürger für Thüringen" feststeht und seit Monaten ein politisches Doppelleben führt, erklärte auf Anfrage, dass das Gutachten ihre Rechtsauffassung stützt.
Allerdings: Das Schicksal der FDP-Fraktion liegt ab jetzt gewissermaßen in den Händen des Parlaments. Wenn es dort begründete Zweifel über die Homogenität der FDP-Fraktion gebe, dann könne der Landtag per Beschluss darüber entscheiden, bestätigte eine Sprecherin.
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