FDP-Landeschef Uwe Barth kritisiert hohe Schuldenaufnahme

Uwe Barth (45), Partei- und Landtagsfraktionschef der Liberalen, will eine dreistellige Millionensumme im Haushaltsentwurf 2010 einsparen. Im Gespräch erklärt er warum - und wirft dem SPD-geführten Bildungsministerium "politische Erpressung" vor.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Uwe Barth, hat sich im TA-Gespräch für mehr Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt ausgesprochen. Foto: Marco Schmidt

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Uwe Barth, hat sich im TA-Gespräch für mehr Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt ausgesprochen. Foto: Marco Schmidt

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Ihre Partei wollte mal – neben einer Länderfusion – eine Kreisreform. Jetzt verteidigen Sie genau diese Strukturen. Hatten Sie eine Erleuchtung?

Es stimmt, 2005 hatten wir eine Kreisgebietsreform beschlossen. Damals war die Mehrheit aber sehr knapp und die innerparteiliche Debatte begann nochmal neu. Am Ende setzten sich unsere Kommunalpolitiker durch, die das Freiwilligkeitsprinzip favorisieren.

Und Sie passten Ihre Meinung einfach der Mehrheit an?

Ich lernte dazu. Man muss bedenken, dass die Reform von 1994 gewachsene Identitäten zerstörte. Auch wäre es nicht gut, wenn Abgeordnete eines Kreistages nur noch aus der Nähe des Kreissitzes kommen, weil die Anfahrswege für die Sitzungen viel zu weit sind. Außerdem hat noch niemand nachweisen können, dass solche Strukturreformen wirklich etwas sparen.

Aber wären eine neue Gebietstruktur nicht die Basis für eine echte Verwaltungsreform?

Richtig ist, dass wir uns diese Landesverwaltung so nicht mehr leisten können. Doch für einen Umbau ist eine neue Gebietsstruktur nicht zwingend nötig. Die Frage ist vielmehr, welche Aufgaben Land und Kommunen noch leisten sollten. Und hier setzt diese Regierung ein fatales Signal und finanziert neue Programme allein über Schulden. 880 Millionen Euro an neuen Krediten – das ist doch Wahnsinn.

Genauso wie die Rekordverschuldung im Bund unter Beteiligung Ihrer Partei.

Sie haben recht, auch in Berlin ist die Verschuldung zu hoch, ich sehe das auch kritisch. Dennoch ist die Haushaltspolitik in Thüringen besonders dreist.

Sie sitzen im Landtag, dort liegt der Haushaltsentwurf. Also, wo wollen Sie kürzen?

Wir tragen gerade unsere Vorschläge zusammen, um die Neuverschuldung wenigstens zu halbieren. Da sind auch kleinere Posten dabei: Etwa 400.000 Euro will der SPD-Bildungsminister für Sozialpädagogen ausgeben – aber nur an den neuen Gemeinschaftsschulen. Also nichts gegen neue Lehrer, aber das ist nichts anderes als politische Epressung.

Okay, 400.000 Euro gestrichen. Bleiben noch 887,6 Millionen Euro an Schulden.

Auch kleine Beträge summieren sich. Aber nehmen Sie das neue Arbeitsmarktprogramm von Wirtschaftsminister Machnig, mit seinen Integrations-Centern und Job-Coaches. Das ist völlig überflüssig und kostet rund 15 Millionen Euro.

An Machnig arbeiten Sie sich besonders gerne ab, oder täuscht das?

Machnig ist ja das einzige Regierungsmitglied, das sichtbar ist, und da schließe ich die Ministerpräsidentin ausdrücklich mit ein. Das Problem ist nur, dass er ein Zampano ist, der hier berühmt werden will und reine Ankündigungspolitik betreibt.

Das klingt ja fast neidisch.

Ach was. Ich wiederhole hier nur, was mir führende Unternehmer dieses Landes mitteilen. Hier will jemand sich und seine SPD profilieren, nichts weiter. Dafür ist Thüringen zu schade.

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