Flächendeckende Briefwahl für Landtagswahl in der Pandemie vorgeschlagen

Erfurt   Sollte es beim anvisierten Termin für die Landtagswahl im April diesen Jahres bleiben, hat der Verein Mehr Demokratie eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Allen Stimmberechtigten sollten die Briefwahlunterlagen automatisch erhalten.

(Symbolbild)

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Foto: Marco Kneise

Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Gleichzeitig sollten die Wahllokale nur für einige Stunden für die Menschen geöffnet werden, die nicht an einer Briefwahl teilnehmen wollen oder könnten. «Mit der flächendeckenden Briefwahl lässt sich die vorgezogene Landtagswahl absichern und zugleich das Wahlrecht modernisieren», sagte der Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, laut Mitteilung von Mittwoch. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

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Allen Stimmberechtigten sollten die Briefwahlunterlagen automatisch erhalten. Der Verein gab an, den Vorschlag in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung für die vorgezogene Wahl an den Thüringer Landtag geschickt zu haben. «Die Briefwahl wird in dem Gesetzentwurf als Notfallinstrument betrachtet, flächendeckend aber ist sie ein Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung», sagte Beck. Bewähre sich die flächendeckende Briefwahl, könnte sie generell eingeführt werden. «So kann aus dem Krisenmanagement eine Chance für die Demokratieentwicklung entstehen.»

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von Linker, SPD und Grünen soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wahl auch in der Pandemie stattfinden kann - ohne dass die Wähler ihre Gesundheit gefährden müssen, wenn sie ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Eine reine Briefwahl sieht der Entwurf bislang aber nur im äußersten Fall vor.

Allerdings steht momentan zur Debatte, ob in Anbetracht der Corona-Situation mit den hohen Infektionszahlen tatsächlich an dem Wahltermin Ende April festgehalten werden kann. Am Donnerstag wollen sich die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Parteichefs von Linker, SPD, Grünen und CDU treffen, um über die Auflösung des Landtages und Neuwahlen zu beraten.