Hartz IV steigt um fünf Euro

Die am Sonntag im Koalitionsausschuss vorgestellte Neuberechnung hat eine minimale Erhöhung des Bedarfs von Erwachsenen und überraschend eine Verringerung der Leistungen für Kinder ergeben. Letztere wird aber nicht umgesetzt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Beschluss, bei den neuen Hartz-IV-Sätzen keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr zu berücksichtigen. Foto: ddp

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Beschluss, bei den neuen Hartz-IV-Sätzen keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr zu berücksichtigen. Foto: ddp

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Erfurt/Berlin. Der Hartz-IV-Regelsatz soll im kommenden Jahr um fünf auf dann monatlich 364 Euro steigen. Dies bestätigte am Sonntag das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Anfrage.

Der erstmals gesondert berechnete Bedarf für Kinder hat hingegen je nach Altersstufe einen zwei bis zwölf Euro geringeren Betrag ergeben, als aktuell gezahlt wird. "Dieses Ergebnis wird jedoch nicht umgesetzt - die Kinderregelsätze bleiben unverändert", so ein Ministeriumssprecher. Allerdings solle der so entstehende "Überzahlbetrag" durch Nullrunden bei künftigen Leistungsanhebungen wieder ausgeglichen werden.

Zwei Euro pro Kita- oder Schulmittagessen

Zusätzlich zu den Regelleistungen sollen Kinder Sachleistungen im Bildungsbereich erhalten. So sollen Mitgliedsgebühren in Sport- oder Kultvereinen bis 120 Euro pro Jahr oder Schulmaterialien im Wert von 100 Euro im Jahr übernommen werden. Für Kita- oder Schulmittagessen ist laut Ministerium ein Zuschuss von zwei Euro pro Mahlzeit geplant.

Bei den Erwachsenen werden Kosten etwa für Kraftfahrzeuge, Flugreisen, Tabak und Alkohol als "nicht länger regelsatzrelevant" berücksichtigt. Als neue Posten werden jedoch etwa Softwaredownloads oder die Praxisgebühr hinzugefügt.

"Physisches Existenzminimum zurechtgerechnet"

Die konkreten Details der Neuberechnung werden am Montag mit dem Gesetzentwurf vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung als willkürlich gerügt und der Regierung bis Ende des Jahres eine Reform aufgetragen.

Der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht in dem Gesetzentwurf nicht die Maßgabe der Verfassungsrichter erfüllt. "Die Bundesregierung hat sich per Zahlenakrobatik ein physisches Existenzminimum zurechtgerechnet - nicht verhungern hat aber nichts mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun", so Butterwegge von der Uni Köln gegenüber unserer Zeitung. Union und FDP verteidigten das Vorhaben gegen Kritik von Opposition und Sozialverbänden.

"Stimmungen in der Mittel- und Oberschicht bedient"

Es scheint eine politisch-rechnerische Punktlandung zu sein und mithin möglichst gut abgestimmt auf die Befindlichkeiten der öffentlichen Meinung.

"Die Rausrechnung von Alkohol und Tabak bedient ganz klar eine Grundstimmung in der Mittel- und Oberschicht, dass Hartz-IV-Empfänger nicht auch noch auf Steuerkosten rauchen und trinken", so Butterwegge.

"Bier kommt weiter in den Kühlschrank"

Für den Armutsforscher ist jedoch klar, dass die Betroffenen ihre Lebensgewohnheiten nicht aufgrund der neuen Regelsatzzusammensetzung ändern werden. "Natürlich wird weiter geraucht werden, und auch das Bier kommt weiter in den Kühlschrank. Die Menschen werden einfach woanders sparen - und zwar genau dort, wo es um gesellschaftliche Teilhabe geht", stellt Butterwegge fest.

Damit stehe der Gesetzentwurf dem entgegen, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich gefordert hatte. Auch in Opposition und Sozialverbänden wurde gestern Kritik laut. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Erhöhung des Erwachsenen-Regelsatzes um 5 auf dann 364 Euro als "sozialpolitischen Skandal". Die Beibehaltung der Kinder-Regelsätze "auf einem absolut nicht bedarfsgerechten Niveau ist eine armutspolitische Katastrophe", so der Verband.

Linke spricht von Verfassungsbruch

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die "willkürliche Berechnung" notfalls höchstrichterlich prüfen lassen zu wollen. Die Linke sprach von glattem Verfassungsbruch. Eine erneute Verfassungsklage sei unausweichlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern nach der Diskussion des Gesetzentwurfes im Koalitionsausschuss, die Grundsicherung müsse zwar auskömmlich sein, vor allem aber "Anreize schaffen, dass Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskommen."

Kurth: "Bildung statt Nikotin"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Beschluss, bei den neuen Hartz-IV-Sätzen keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr zu berücksichtigen. Wirklich unabdingbar seien hingegen Ausgaben für Internet-Softwaredownloads, weil dies die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhe.

Im Zusammenhang mit den Bildungsgutscheinen für Kinder begrüßte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth das Ziel, "Bildung statt Nikotin" zu fördern. Zudem müsse im Auge behalten werden, dass "jede Maßnahme bei Hartz IV durch die arbeitende Bevölkerung bezahlt" werden muss. Dieser Aspekt komme in der Diskussion bislang viel zu kurz, so Kurth am Sonntag.

Grundlage der Berechnung

Basis der Berechnung des Hartz-IV-Satzes ist die neue Einkommens- und Verbraucherstatistik. Als Maßstab werden die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des ärmsten Fünftels aller Haushalte angesetzt. Um statistische Fehler zu vermeiden, werden Sozialleistungsempfänger bei der Berechnung nicht betrachtet.

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