Erfurt. Die Diskussion um die Schuldenbremse hat zu ungewöhnlichen parteipolitischen Konstellationen geführt.
Der Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen, hat in Thüringen zu ungewöhnlichen parteipolitischen Konstellationen geführt. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte dem CDU-Politiker ausdrücklich zu. „Bereits seit Jahren fordern meine Partei und ich, das Ideologieprojekt ‚Schwarze Null‘ zu beerdigen“, teilte er mit. Nötig sei vielmehr ein „moderner Investitionsbegriff“, um die Pandemie zu bewältigen und die Wirtschaft zu stärken.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) widersprach ihrem Regierungschef. Seine Argumente seien nur „vorgeschoben“, sagte sie dieser Zeitung. Corona bedeute zwar einen tiefen Einschnitt in die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. „Die Pandemie ist aber nicht geeignet, jetzt dem Unwillen, sich für ein Jahr in den Ausgaben zu begrenzen, freien Lauf zu geben.“
Laut Taubert zahlen am Ende die jetzt geforderten Kredite in überproportionaler Höhe vor allem die Steuerzahler mit geringem und mittlerem Einkommen sowie der wirtschaftliche Mittelstand. „Das ist nicht gerecht.“ Auch CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt stellte sich gegen Ramelow – und seinen Parteifreund Braun. „Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse ist unnötig“, sagte er dieser Zeitung. „Der Mechanismus erlaubt Ausnahmen bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“
Die aktuelle Pandemie sei so eine Störung. „Entscheidend bleibt, dass wir uns auch jenseits des aktuellen pandemischen Notstands mit soliden Staatsfinanzen die Grundvoraussetzungen für die Bewältigung künftiger Krisen erhalten“, erklärte Voigt.