Kemmerich will Nachfolger noch im Februar wählen lassen

Erfurt.  Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will so schnell wie möglich seinen Nachfolger wählen lassen. Rot-Rot-Grün und CDU sondieren Ramelow-Wahl.

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).

Foto: Martin Schutt / dpa

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Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will so schnell wie möglich seine Nachfolge regeln. Der Regierungschef werde am Dienstag an der Sitzung des Ältestenrats im Landtag teilnehmen, sagte sein Sprecher Thomas Philipp Reiter dieser Zeitung. „Thomas Kemmerich will dort vorschlagen, dass für den 25. Februar eine Sondersitzung des Parlaments einberufen wird, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.“ Selbstverständlich handele es sich hierbei ausschließlich um eine souveräne Entscheidung des Landtags.

Bereits am Montag wollen sich die Spitzen der früheren rot-rot-grünen Koalition mit Vertretern der CDU treffen. Dabei soll eine mögliche Mehrheit für eine Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sondiert werden. Ramelow will nur kandidieren, wenn seine Wahl ohne AfD-Stimmen absehbar ist.

Linke, SPD und Grüne fehlen zur Mehrheit im Landtag vier Stimmen, die von Christdemokraten oder Liberalen kommen müssten. Ramelow äußerte sich im Vorfeld diplomatisch. Es gehe „nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, sodass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.“

Ramelow soll Übergangsregierung leiten

Nach den Plänen von Rot-Rot-Grün soll Ramelow eine Übergangsregierung leiten, die dem Landtag einen Haushaltsentwurf für 2021 vorlegt. Nach der parlamentarischen Beratung und Verabschiedung des Gesetzes, das alle Ausgaben des Landes regelt, könnte der Ministerpräsident im Herbst die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten.

Nach Informationen dieser Zeitung bereitet Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) bereits den Aufstellungsbeschluss für den Haushalt vor. Er soll nach einer möglichen Einigung zwischen den Fraktionen am Montag an alle Ressorts verschickt werden, die ihre Ausgabewünsche anmelden können.

Am Samstag fand in Erfurt trotz des Rücktritts Kemmerichs eine Großdemonstration mit tausenden Teilnehmern gegen dessen vorherige Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD statt.

Umfrage: Der Wählerwille in Zahlen:

  • 57,3 Prozent der Thüringer plädieren für eine Neuwahl des Landtags. Das geht aus einer Umfrage hervor, die Insa Consulere für unsere Zeitung durchführte. Das Institut hatte 1044 Thüringer zwischen dem 10. und 13. Februar befragt.
  • 39,3 Prozent der Befragten wünschen sich die Auflösung des aktuellen Landtags und sofortige Neuwahlen. Vor allem die Wähler der AfD votierten in der Umfrage mit 57,7 Prozent dafür.
  • 18 Prozent würden einer Expertenregierung den Vorzug vor einer Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl oder der Auflösung des Landtags geben. Sie soll dann baldige Neuwahlen vorbereiten.
  • 31 Prozent wünschen sich die Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl. Für 42,4 Prozent der Linken- und 48,5 Prozent der Grünen-Wähler ist das eine Option.
  • Der Umfrage zufolge würde bei einer Neuwahl des Landtags die Linke 40 Prozent und die AfD 25 Prozent erreichen, die CDU auf 14 Prozent abstürzen, die SPD könnte mit 7 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent rechnen. Die FDP (4 Prozent) wäre nicht mehr im Landtag

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