Suhl/Berlin. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann zum Alternativkonzept der Jungen Gruppe der Unionsbundestagsfraktion.
Die Junge Gruppe der Unionsbundestagsfraktion hat ein Alternativkonzept zu den Plänen der Rentenkommission vorgestellt, die vor einer Woche bekannt gegeben wurden. Dieses Konzept sieht unter anderem höhere Beiträge für Kinderlose vor. Wir sprachen darüber mit dem Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der Vorsitzender der Jungen Gruppe ist.
Weshalb ein Alternativkonzept – waren Sie mit den Vorschlägen der Rentenkommission unzufrieden?
Wir sind davon enttäuscht. Die Rentenkommission ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Nach zweijährigen Beratungen hat sie die zentrale Frage nach dem Renteneintrittsalter in eine weitere Kommission, einen so genannten Alterssicherungsbeirat, auf das Jahr 2026 verschoben. Das halte ich angesichts der demografischen Entwicklung für grotesk. Diese Zeit haben wir nicht.
Warum?
Weil in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Generation der Babyboomer in Rente geht. Schon bald danach – ab dem Jahr 2050 – ist davon auszugehen, dass ein Rentner nur noch von einem Beitragszahler finanziert wird. Wir müssen also die steigende Lebenserwartung und die immer individuelleren Lebensentwürfe der Menschen in unserem Rentensystem abbilden.
Dennoch schlagen Sie nicht vor, dass auch Abgeordnete, Beamte, gut verdienende Freiberufler und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Durch die Einbeziehung neuer Beitragszahler würden zwar die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Allerdings wären diese Beitragszahler dann umgekehrt auch mit ihren Ansprüchen Teil des gesetzlichen Rentensystems. Die Aufwendungen in Höhe von über 54 Milliarden Euro für Beamte oder die Rentenansprüche von Selbstständigen müssten dann ebenfalls daraus finanziert werden. Sicherlich ist ein gesetzliches Rentensystem, in das ausnahmslos alle Berufsgruppen einzahlen, denkbar. Allerdings müsste das System dann insgesamt neu konzipiert werden. Dafür hat auch die Rentenkommission keinen Vorschlag vorgelegt.
Ihr Vorschlag, Kinderlose stärker zur Kasse zu bitten, wurde beispielsweise von der Linken sofort als Diskriminierung Betroffener bezeichnet. Was halten Sie dem entgegen?
Familien mit Kindern leisten einen erheblichen Beitrag zum umlagefinanzierten Rentensystem, denn ohne Kinder und damit ohne künftige Beitragszahler kann das System nicht fortbestehen. Menschen mit Kindern tragen daher mit ihrer Erziehungsarbeit zur Funktionsfähigkeit des Rentensystems maßgeblich bei. Selbstverständlich leisten auch Menschen ohne Kinder ihren finanziellen Beitrag. Aber die höheren Steuern und Abgaben für Kinderlose lassen sich nicht mit den Kosten vergleichen, die für Kinder mindestens bis zum 18. Lebensjahr aufgewendet werden müssen. Deshalb ist es nur fair und solidarisch, dass der Beitrag Kinderloser zum Gesamtsystem etwas höher ausfällt. Dies bedeutet nicht, dass wir diese Menschen abwerten. Wir wollen Familien mit Kindern lediglich einen Rabatt auf ihre Rentenversicherungsbeiträge gewähren. Diese Regelung gilt bereits seit 2005 in der gesetzlichen Pflegeversicherung – und das funktioniert aus unserer Sicht sehr gut. Deshalb sollte diese Regelung auf die gesetzliche Rente ausgeweitet werden.
Inwiefern sind Ihre Vorschläge generationengerecht?
Wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht, bedeutet das einen erheblicher Zuwachs an Rentnern, die durch die Beitragszahler zu finanzieren sind. Die Lasten für nachfolgende Generationen werden also absehbar weiter steigen. Uns geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. In den vergangenen Jahren haben wir mit der Rente mit 63, der Mütterrente und der doppelten Haltelinie immer mehr Rentenleistungen geschaffen. Wir müssen auch an die denken, die diese Verbindlichkeiten bezahlen müssen.