Elmar Otto über Probleme bei der Grundsteuerreform.
Die Informationspolitik zur Neuberechnung der Grundsteuer läuft, freundlich formuliert, suboptimal. Das erkennt man allein an der Fülle von Menschen, die in dieser Angelegenheit beim Bürgerbeauftragten Rat suchen. Kurt Herzberg berichtet davon, dass sich täglich Thüringer an ihn und sein Team wenden. Sie verstehen offenbar entweder die Formulare nicht oder sind mit Behördenvorgängen im Internet nicht vertraut. Oder sie besitzen gar keinen Computer, um ihre Angaben machen zu können.
Nun verweist das Finanzministerium darauf, dass die meisten Thüringer ihre Steuererklärungen bereits online einreichen, also mit den Möglichkeiten, die eine moderne Verwaltung mittlerweile bietet, vertraut sind. Außerdem sollen in Ausnahmen auch Härtefallregelungen gelten.
Aber ist damit das Problem gelöst? Es klingt vielleicht so. Aber wenn überhaupt, dann nicht vollständig.
Zum einen ist es schön und gut, dass ein Großteil der Thüringer offenbar mit der Digitalisierung behördlichen Handelns vertraut ist. Aber es sind eben nicht alle. Auch die dürfen sich nicht allein gelassen fühlen.
Zwar verweist Finanzministerin Heike Taubert auch darauf, dass sich von der Materie Überforderte Rat und Hilfe bei Familienangehörigen holen können. Aber nicht jeder kann auf seine Verwandtschaft zählen. Und mancher will es vielleicht auch gar nicht.
Selbst wenn die Kritik der CDU überzogen sein sollte, so hat sie einen wahren Kern. Verunsicherung und Frust bei Grundstückseigentümern sind kein Oppositionsmärchen.
Die Regierung muss handeln.