Kontrollkommission warnt vor NPD-Wahlerfolgen in Thüringen

Erfurt. Es war eine der längsten Rede im Thüringer Landtag. Der SPD-Abgeordnete Heiko Gentzel trug gestern knapp zweieinhalb Stunden die Arbeitsergebnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vor. Das ist jenes geheim tagende Gremium von Abgeordneten, das den Verfassungsschutz kon-trollieren und gegebenenfalls auch in seine Schranken weisen soll.

Auf dem Revers eines NPD-Mitglieds ist ein Sticker befestigt mit der Aufschrift: "Festung Europa". Archiv-Foto: Marco Kneise

Auf dem Revers eines NPD-Mitglieds ist ein Sticker befestigt mit der Aufschrift: "Festung Europa". Archiv-Foto: Marco Kneise

Foto: zgt

Mit Ausnahme der FDP konnten alle Landtags-Fraktionen Abgeordnete in die Kommission entsenden. Am gestrigen Freitag nutzte die PKK erstmals die Möglichkeit, an der einen oder anderen Stelle bisher geheim gehaltene Erkenntnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren.

So liegt dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum früheren V-Mann Kai-Uwe Trinkaus bereits seit dem Vorjahr ein vertrauliches Gutachten vor, das dessen Anwerbung und Führung als Quelle durch den Verfassungsschutz bewertet. Gentzel kritisierte, dass die Landesregierung ohne Rücksprache mit der PKK dieses Gutachten auch an die Staatsanwaltschaft Erfurt weitergeleitet hatte, um mögliche Ermittlungen prüfen zu lassen. Die Kommissionsmitglieder werfen dem Innenministerium zudem vor, sich nur ein- seitig mit diesem Gutachten auseinander gesetzt und dabei wesentliche Mängel beim Verfassungsschutz im Jahr 2007 ignoriert zu haben.

So gab es damals keine funktionierende hausinterne Kon-trolle sowie eine nur mangelhafte Aktenführung und Informationsweitergabe. Die PKK stellte aber auch klar, dass die Aktivitäten von Kai-Uwe Trinkaus damals of-fenbar nicht vom Verfassungsschutz gesteuert wurden. Dieser habe nicht mit Kenntnis oder Unterstützung des Verfassungsschutzes Abgeordnete, Parteien oder Vereine ausgeforscht oder kompromittiert, so die Einschätzung. Der Vorwurf, der Verfassungsschutz habe Betroffene nicht immer richtig über die Aktivitäten dieses V-Mannes informiert, bleibt aber bestehen.

Die gestern gelieferte Bilanz der PKK greift dem noch ausstehen Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr deutlich vor. Als "erfreulich" bewertet das Gremium, dass die "NPD weit davon entfernt war und ist, ihre strukturellen und personellen Defizite zu überwinden".

Neben der parteilichen Organisation würden in der rechtsextremen Szene im Freistaat auch noch sogenannte "Freie Kräfte" wie Kameradschaften ihre Aktivitäten entfalten. Vor allem Musikveranstaltungen seien weiterhin ein wirksames In-strument, um "junge Menschen an die braune Ideologie" heranzuführen.

Gentzel verwies darauf, dass es die NPD bei den am 25. Mai anstehen den Kommunalwahlen "erneut schaffen wird, in zahlreiche Kommunalparlamente einzuziehen". Deshalb seien alle Demokraten aufge- fordert, aktiv den Einzug der NPD in Gemeindevertretungen und das Europaparlament mit zu verhindern.

In den vergangenen zwei Jahren registrierte die PKK in Thüringen einen Rückgang linksex-tremer Aktivitäten in Verbindung mit rechtsextremen Veranstaltungen. Mobilisierungen für Proteste seien "oftmals" nicht zustande gekommen, heißt es.

Es gibt keine fest gefügten islamistischen Strukturen

Andererseits soll es vor allem im Raum Weimar und Jena mehrere Sachbeschädigungen und Brandanschläge unter anderem auf Fahrzeuge gegeben haben, für die das linksextreme Lager verantwortlich gemacht wird. Deshalb stellen laut PKK auch linksextreme Strukturen und Organisationen eine "Gefahr für unser friedliches Gemeinwesen" dar.

In Thüringen gibt es nach Kenntnis des Verfassungsschutzes derzeit "keine fest gefügten islamistischen Organisationsstrukturen". Wie in den Vorjahre wird von rund 100 Personen ausgegangen, die islamistischen Grundsätzen anhängen.