Kritik an AfD-Chef Höcke: Thüringer Landtag debattiert über Pressefreiheit

Erfurt. In einer aktuellen Stunde wiedersprach die Mehrheit des Thüringer Landtages dem AfD-Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung über die Flüchtlingskrise.

Stephan Brandner (AfD) redet am Mittwoch zur aktuellen Stunde des Thüringer Landtags. Foto: Marco Kneise

Stephan Brandner (AfD) redet am Mittwoch zur aktuellen Stunde des Thüringer Landtags. Foto: Marco Kneise

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Die Mehrheit des Landtags und die Landesregierung haben die Medien gegen Vorwürfe aus der AfD verteidigt, Fakten zu verfälschen und einseitig zu berichten. Die Partei befeuere mit ihren Aussagen den Begriff „Lügenpresse“, sagte der SPD-Abgeordnete Werner Pidde. Ihre Wortwahl erinnere an die der deutschen Machthaber vor 80 Jahren.

Auch der Linke-Abgeordnete André Blechschmitt sagte, dass der Begriff vom NS-Propagandaminister Joseph Goebbels geprägt worden sei. Er warf der AfD vor, sich nicht von „gezielter Verunglimpfung und Hetze“ gegen Medien zu distanzieren. So habe es auf der von der Partei organisierten Demonstrationen Angriffe auf Journalisten gegeben. Dabei sei gerufen worden: „Ihr seid die ersten, die an die Wand gestellt werden.“

Auch Medien hätten sich an gesetzliche Rahmen zu halten

Der CDU-Abgeordnete Gerold Wucherpfennig erinnerte daran, dass sich auch Medien an gesetzlichen Rahmen zu orientieren hätten. Sollte dieser Rahmen nicht eingehalten werden, gebe es den Rechtsweg, um dagegen vorzugehen.

Für die Grünen erklärte Madeleine Henfling, dass eine Demokratie ohne Pressefreiheit nicht auskomme. Das Grundgesetz gelte. „Wir als Fraktion können nicht feststellen, dass es eine tendenziöse Berichterstattung gibt“, sagte sie.

Dagegen kritisierte der AfD-Abgeordnete Stephan Brander unter anderem die Berichterstattung der Thüringer Medien über die Flüchtlingskrise. Seine Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. So habe die Presse suggieriert, behauptete Brandner, dass vor allem Familien nach Deutschland kämen. Dabei bestehe die Mehrheit der Migraten aus jungen Muslimen. „Es gibt nur eine einhellige veröffentlichte Meinung: Deutschland sei bereit, Millionen aufzunehmen“, sagte er. So denke aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Argumentationsmuster gleichen jenen der Nationalsozialisten

Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) wies dies zurück. Kritik an Medien sei zwar legitim, zumal diese „selbstkritisch mit sich ins Gericht“ gingen. Die Zielrichtung der Debatte der AfD sei aber, das Vertrauen in die Medien weiter zu untergraben. Deren Argumentationsmuster glichen jenen der Nationalsozialisten.

Der Ex-AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich bezeichnete die „Verschwörungstheorien“ seiner früheren Fraktion als „abenteuerlich“. Es sei „hochgradige Heuchelei“, wenn sich „ausgerechnet diese Leute über angeblich unwahre Berichterstattung“ beschwerten. Er selbst könne bezeugen, dass Fraktionschef Björn Höcke mehrfach „die von ihm gescholtenen Medien gezielt belogen“ habe.

Am Abend versammeln sich vor dem Landtag tausende Menschen zu einer von der AfD angemeldeten Demonstration gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik.

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