Landeshaushalt sorgt für schlechte Stimmung in der Koalition

Eklat um den Etat 2010: Die SPD hat gestern alle Sparvorschläge der CDU zurückgewiesen. Die Neuverschuldung soll bei 880 Millionen Euro bleiben.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring (links) und sein SPD-Kollege Uwe Höhn sind uneinig über den Haushaltsentwurf. Foto: Alexander Volkmann

CDU-Fraktionschef Mike Mohring (links) und sein SPD-Kollege Uwe Höhn sind uneinig über den Haushaltsentwurf. Foto: Alexander Volkmann

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Erfurt. Es ist am Nachmittag, kurz nach halb zwei, im Saal 001 des Landtags, als den CDU-Abgeordneten ihre geschwundene Bedeutung so richtig bewusst wird. So etwas, sagt Fraktionschef Mike Mohring, sei ihm noch nie passiert. Seine Liste mit 158 Sparvorschlägen – vom Koalitionspartner einfach abgelehnt. Er wisse nicht, teilte Mohring mit, was der SPD-Vorsitzende Christoph Matschie genommen habe.

Der Kampf hat am frühen Morgen begonnen, um 8 Uhr, in einem Besprechungszimmer der CDU-Fraktion. Von Unionsseite sind unter anderem Mohring, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzministerin Marion Walsmann zur Sitzung des Koalitionsausschusses erschienen, und für die SPD Matschie, Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Fraktionschef Uwe Höhn. Die Stimmung ist schlecht, am Wochenende hatten die CDU-Vorschläge in der „Thüringer Allgemeine“ gestanden – was die Sozialdemokraten Mohring sehr dezidiert vorwerfen. Zudem zeigt man mehr als deutlich Skepsis.

Um 9 Uhr begeben sich beide Fraktionen getrennt in Haushaltsklausur. Die CDU bleibt bei ihrer Position: Die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 880 Millionen Euro soll mit einer Kürzung quer durch alle Ressorts um 200 Millionen gesenkt werden. Zudem müssten künftige Ausgaben in Höhe von einer Milliarde gesperrt werden.

Die SPD votiert auf ihrer Sitzung gegen jedwede Kürzung.

Dann tagt nochmals der Koalitionsausschuss. Die SPD teilt ihre Entscheidung mit, worauf Mohring erklärt, dass man nun darüber verhandeln müsse, worauf Matschie sagt, dass es nichts zu verhandeln gebe.

Mohring und Lieberknecht bleibt nichts anderes übrig, als den CDU-Abgeordneten mitzuteilen, dass man die Sparliste entsorgen darf. Der Fraktionschef erregt sich, die Ministerpräsidentin bleibt diplomatisch, danach erklärtz Mohring in einer Mitteilung, dass die SPD „unverantwortlich“ handele.

SPD-Fraktionschef Höhn wirft in seiner Erklärung seinem Amtkollegen „politische Alleingänge“ vor. Vielmehr müsse es eine „tabulose Überprüfung aller Strukturen auf Landes- und Kommunalebene“ geben. Dies, heißt es aus der SPD, wolle man in einen gemeinsamen Entschließungsantrag schreiben, der mit dem Etat Ende April verabschiedet werden soll. Die Streitthemen gehen nicht aus.

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