Landgemeinde lässt kleine Orte ohnmächtig zurück

Bleicherode.  Im Abwasserzweckverband Bode-Wipper zeigen sich die unerwünschten Nebenwirkungen der Gebietsreform.

„„Alles mag rechtens sein, wie Partner auf Augenhöhe agieren wir aber nicht mehr“, sagt Axel Umbach, einer der Sollstedter Verbandsräte.

„„Alles mag rechtens sein, wie Partner auf Augenhöhe agieren wir aber nicht mehr“, sagt Axel Umbach, einer der Sollstedter Verbandsräte.

Foto: Kristin Müller

Es kam spät, aber es war eindeutig: Mit nur zwei Gegenstimmen hatte der 16-köpfige Sollstedter Gemeinderat im Herbst 2018 Nein gesagt zu einer Landgemeinde mit Bleicherode. Der Kali-Ort zog die Selbstständigkeit vor, so wie auch ein halbes Dutzend anderer Dörfer im westlichen Landkreis.

In Sachen Abwasser allerdings sehen sich diese eigenständigen Gemeinden nun einer Übermacht gegenüber, die sie ohnmächtig zurücklässt. Sollstedt, Niedergebra, Kehmstedt und Großlohra fühlen sich nach der Gebietsreform im Abwasserzweckverband Bode-Wipper um das Heft des Handels gebracht.

Denn die Landgemeinde Bleicherode hat in diesem Zweckbündnis aus nunmehr sieben Gemeinden nun elf von 20 Stimmen. „Das ist eine nicht überstimmbare Majorität, denn eine Stimmteilung eines Verbandsmitglieds ist nach unserer Satzung unzulässig“, beklagt Axel Umbach.

Er vertritt als Verbandsrat Sollstedt – erwägt aber inzwischen, das Amt niederzulegen. Er ist enttäuscht darüber, dass ein Vorschlag seiner Gemeinde in der jüngsten Verbandsversammlung nicht einmal zur Abstimmung kam.

Es ist ein Vorschlag, der die Übermacht der Landgemeinde begrenzt hätte. Eine Übermacht, die nach der Fusion von 14 Orten Anfang dieses Jahres entstanden war. Je angefangene 1000 Einwohner darf eine Gemeinde einen Verbandsrat in den Zweckverband entsenden – bei rund 10.500 Einwohnern macht das elf, während Sollstedt drei und die Dörfer Kleinfurra, Großlohra, Kehmstedt, Lipprechterode und Niedergebra nur einen Verbandsrat haben.

Damit die Landgemeinde auch überstimmbar wäre, wollte Sollstedt wie auch Niedergebra, Kehmstedt und Großlohra, dass Beschlüsse einer Mehrheit der Verbandsmitglieder bedürfen – mindestens vier von sieben Gemeinden also müssten einverstanden sein. Damit kein Beschluss gegen die Landgemeinde möglich ist, sollte zudem ein Beschluss auch die Mehrheit der durch die Verbandsmitglieder vertretenen Einwohner haben.

Verbandsvorsitzender Frank Rostek lehnt das ab. Denn diese doppelte Mehrheit würde „zu regelmäßigen Pattsituationen führen“ und die „bisherige erfolgreiche Arbeit des Verbands deutlich schwächen“. Ein Patt, reagiert Axel Umbach, würde aber eben zeigen, dass noch Diskussionsbedarf besteht.

Könne die Landgemeinde nun mit ihren elf Stimmen allein Beschlüsse fassen, sei die Kontrollfunktion der Verbandsversammlung ausgehebelt. Das Gremium sei mangels Veto-Möglichkeit „überflüssig“. Die Landgemeinde Bleicherode sei auf dem Weg, sich den 1991 gegründeten Zweckverband als Eigenbetrieb „anzueignen“: „Dies mag rechtens sein, widerspricht allerdings ethischen Grundsätzen von Fairness, Vertrauen und Partnern auf Augenhöhe.“„Die Demokratie lebt von Mehrheiten“, weist Rostek auf die Landgemeinde hin, die die deutliche Mehrheit der Einwohner im Verbandsgebiet vertritt. Änderungen der Verbandssatzung seien nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, hier könnten die selbstständigen Gemeinden sehr wohl ihren Einfluss ausüben. Die Befürchtung, nicht mehr mitbestimmen zu können, könne er deshalb nicht nachvollziehen.

In den jetzt noch selbstständigen Gemeinden seien bislang „nachweislich die umfangreichsten Investitionen getätigt“ worden, führt der Verbandschef aus. Die im Abwasserbeseitigungskonzept festgelegten Investitionen würden sich nach wasserwirtschaftlichen Gründen, nach der Förderung und nach Gemeinschaftsmaßnahmen richten.

Umbach tröstet das wenig, könne es doch durchaus zu der Frage kommen, wo zuerst investiert wird. Nicht zuletzt entscheide auch die Verbandsversammlung über die Gebührenhöhe. Stich-Wort

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