Erfurt. 125 Millionen Euro fordern Thüringens Landräte für die Finanzierung dringend benötigter Investitionen.

Thüringens Landräte fordern mehr Geld vom Land. „Wir brauchen für 2020 kurzfristig mindestens 125 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen, sagte die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg, bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Erfurt.

Das dringend benötigte Geld für Schulen, Kindergärten und Straßen müsse schnell und unbürokratisch über Investitionspauschalen kommen. „Die Kommunen dürfen nicht am bürokratischen Fördertopf von Programmen hängen“, so Schweinsburg. Die kommunale Familie brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU- und FDP-Landtagsfraktion sei „uneingeschränkt zu unterstützen“. Auch der Vorstoß der SPD-Fraktion, die Kommunen mit jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr die nächsten fünf Jahre zu unterstützen, gehe „definitiv in die richtige Richtung“. Schweinsburg sprach sich für eine Kombination beider Vorschläge aus. Insgesamt müsse der Kommunale Finanzausgleich aber neu berechnet werden.

Zudem müsse das sogenannte Konnexitätsprinzip in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden. Das bedeute: Wer bestellt, bezahlt. In den vergangenen Jahren seien viele neue Aufgaben oder Standards vom Land auf die Kommunen übertragen worden, ohne dass es eine Kostenerstattung gegeben habe.

Seit der Landtagswahl im Oktober hat die rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Angesichts dieser zurzeit unsicheren politischen Mehrheiten im Freistaat appellierte Schweinsburg an alle Verantwortlichen: Kluge Politik müsse über Parteigrenzen hinausgehen. Da sei auf kommunaler Ebene gängige Praxis. Die Kommunen müssten an den Überschüssen des Landes beteiligt werden.