Erfurt. Die rot-rot-grüne Landesregierung pocht weiterhin darauf, dass 18 CDU-Abgeordnete für die Auflösung des Landtags stimmen. Ein Angebot der CDU-Fraktion sorgt erneut für Aufregung.
Die Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag besteht weiterhin drauf, dass mindestens 18 CDU-Abgeordnete den Antrag zur Auflösung des Landtags mitunterzeichnen. Mit Blick auf ein Angebot der CDU-Fraktion, dass zehn ihrer Abgeordneten den Antrag unterschreiben würden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt: „Das reicht natürlich nicht.“
Die Grünen wollten nicht riskieren, dass es bei der Abstimmung zur Auflösung des Landtages zu einem Dammbruch wie im Februar 2020 komme. Damals waren die Stimmen der AfD ausschlaggebend für die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. „Wir werden uns niemals von der AfD abhängig machen“, sagte Rothe-Beinlich. Um dies auszuschließen, müssten 18 CDU-Abgeordnete den Antrag auf Auflösung des Landtages mitunterzeichnen.
Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und CDU geplant
Nach Angaben ihrer Fraktion haben alle fünf Thüringer Grünen-Abgeordneten den Antrag zur Abstimmung über eine Auflösung des Landtages unterschrieben. Am Donnerstag soll es ein Gespräch zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU geben, in dem es darum gehen soll, wie es mit dem Antrag weitergeht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hatte am Dienstag gesagt, seine Fraktion sei bereit, zehn Unterschriften für den Antrag zu liefern.
Rothe-Beinlich sagte, sollten Voigt und die CDU nicht 18 Unterschriften leisten können, werde Rot-Rot-Grün den Druck auf die Union, dies doch noch zu tun, aufrechterhalten. „Wir werden die CDU jeden Morgen fragen: Wo sind eure 18 Unterschriften?“, sagte Rothe-Beinlich.
Rot-Rot-Grün hat im Landtag 42 Mandate. Um das Parlament aufzulösen, sind 60 Stimmen erforderlich. Um diese Zweidrittelmehrheit zu erreichen, will Rot-Rot-Grün von der CDU 18 Stimmen garantiert haben. Vier der 21 CDU-Abgeordneten des Landtages haben allerdings bereits erklärt, sie würden nicht für die Auflösung des Landtages stimmen - trotz der Zusagen der Fraktion, die Landtagsauflösung mitzutragen. Dagegen kündigte eine FDP-Abgeordnete an, für die Auflösung stimmen zu wollen - womit es wiederum knapp für die Zweidrittelmehrheit reichen könnte.
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