Linke legt sich fest: Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar

Erfurt.  Vier Gesprächsrunden haben Linke, SPD und Grüne seit der Landtagswahl Ende Oktober absolviert. Die Dreierkoalition will weitermachen, tut sich aber schwer – es fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit. Die Linke setzt jetzt einen entscheidenden Termin.

Bodo Ramelow will erneut antreten und das Dreierbündnis fortsetzen (Archivbild).

Bodo Ramelow will erneut antreten und das Dreierbündnis fortsetzen (Archivbild).

Foto: Martin Schutt / dpa

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Die Linke peilt als Zeitpunkt für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang Februar 2020 an. „Wir streben an, am 7. Februar den Ministerpräsidenten in einer Sondersitzung des Landtags zu wählen“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt. Die Linke hatte die Landtagswahl Ende Oktober mit 31 Prozent der Stimmen erstmals in einem Bundesland gewonnen.

Ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow, der seit 2014 eine rot-rot-grüne Koalition geführt hat, will erneut antreten und das Dreierbündnis fortsetzen. Allerdings haben Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Parlament – es fehlen vier Stimmen. Die drei Parteien verhandeln derzeit darüber, ihr Bündnis als Minderheitsregierung fortzusetzen.

Mitgliederbefragung über Minderheitsregierung

„Ich finde, es ist alles auf einem guten Weg“, sagte Hennig-Wellsow. Bis zu Parteitagen der SPD und der Grünen Ende Januar werde eine Art Regierungsprogramm erarbeitet, das jedoch nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag sei. Die Linke wird nach Angaben ihrer Parteivorsitzenden über eine Minderheitsregierung in der zweiten Januarhälfte eine Mitgliederbefragung abhalten, deren Ergebnis bindend wäre.

SPD und Grüne können sich für die Wahl des Regierungschefs den Februar vorstellen, wollen sich aber nicht drängen lassen. „Derzeit geht es um das Schrittmaß“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. „Die Ministerpräsidentenwahl findet erst statt, wenn alles verhandelt ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. Er bezeichnete Anfang Februar als „Zielrichtung“.

Gespräche von Rot-Rot-Grün mit der CDU und der FDP

Hey und Adams verwiesen auf geplante Gespräche von Rot-Rot-Grün in den nächsten Tagen mit der CDU und der FDP über eine themenbezogene Zusammenarbeit im Landtag. Beide Parteien haben bislang eine Tolerierung oder Duldung von Rot-Rot-Grün ausgeschlossen.

Nach der Thüringer Verfassung reicht für die Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nach einem juristischen Gutachten sei dafür sogar nur die Mehrheit der Ja-Stimmen erforderlich, sagte Hey. Er könnte sich sogar vorstellen, dass Ramelow, wenn er im dritten Wahlgang allein antritt, mehr als 46 der 90 Stimmen im Landtag bekommt.

Ob gegen Ramelow möglicherweise ein Kandidat einer anderen Fraktion antritt, ist derzeit offen. Zweitstärkste Fraktion im Erfurter Landtag ist die AfD, die bei der Wahl 23,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die CDU rangiert mit 21,7 Prozent dahinter.

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