Beschlossen: So wird der Lockdown für Ungeimpfte in Thüringen

Martin Debes
| Lesedauer: 6 Minuten
So wie in Sachsen seit Montag nun auch ab Donnerstag in Thüringen: Es gilt 2G im Einzelhandel.

So wie in Sachsen seit Montag nun auch ab Donnerstag in Thüringen: Es gilt 2G im Einzelhandel.

Foto: Robert Michael/dpa

Erfurt.  Das Thüringer Kabinett hat massive Einschnitte beschlossen, die vor allen ungeimpfte und nicht genesene Menschen treffen. Hier die vollständige Übersicht.

Es ist nur eine Woche her, dass die Landesregierung die Maßnahmen verschärfte, um die Pandemiewelle, die in Thüringen besonders stark ansteigt, abzuflachen oder gar zu brechen. Am Dienstagmittag trat Sozialministerin Heike Werner (Linke) erneut vor die Kameras, um noch härtere Einschnitte in die Grundrechte zu verkünden. Sie laufen für Menschen, die bisher nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, auf einen echten Lockdown hinaus: Sie müssen nachts zu Hause bleiben, dürfen nur noch wenige Menschen treffen – und sind von allen Veranstaltungen, der Gastronomie und großen Teilen des Einzelhandels ausgeschlossen. Um im Betrieb und Büro arbeiten oder Zug, Straßenbahn und Bus fahren zu können, müssen sie sich regelmäßig testen lassen.

Aber auch für Geimpfte und Genesene gibt es mehr Einschränkungen. So werden etwa Weihnachtsmärkte verboten und Bars geschlossen. Außerdem müssen sich auch Geimpfte zusätzlich testen lassen, um zum Beispiel größere Veranstaltungen oder Fitnessstudios besuchen zu können.

Die Einschränkungen sind wieder kompliziert, die zugehörige Verordnung hat 39 Paragrafen, die 27 A4-Seiten füllen. Deshalb sollen zuerst die Begriffe noch einmal erläutert werden.

  • 1G: Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem Impf- oder Genesungsstatus getestet sein.
  • 2G: Nur gegen Corona Geimpfte (zwei Wochen nach vollständiger Impfung) und von einer Infektion Genesene (nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegend) bekommen Zugang. Menschen, die sich aus medizinischen Gründen impfen lassen, dürfen mit Attest und negativem Testnachweis eingelassen werden.
  • 2Gplus: Wie bei 2G erhalten bloß Geimpfte und Genesene Zugang. Zusätzlich ist aber der Nachweis eines negativen Corona-Tests nötig.
  • 3G: Ausschließlich Geimpfte, Genesene oder negative Getestete erhalten Zugang.
  • Testnachweis: Eine Schnelltest-Bescheinigung darf höchstens 24 Stunden alt sein. Das negative Resultat eines PCR-Labortests wird bis zu 48 Stunden nach dem Ergebnis akzeptiert. Für Jugendliche bis 18 Jahre reicht die Bescheinigung ihrer Schule, dass sie dort regelmäßig getestet werden. Ausgenommen von allen Auflagen sind Kinder, die noch nicht 6 Jahre oder noch nicht eingeschult sind.

Einschränkungen sollen am Mittwoch in Kraft treten

Und dies sind nun die vom Kabinett beschlossenen Einschränkungen. Sie sollen nach der Beratung am Mittwoch im Landtag unmittelbar in Kraft treten.

  • Freizeitparks, Diskotheken, Clubs, Bars: geschlossen.
  • Schwimmbäder, Thermen, Saunen: geschlossen. Ausnahmen gelten für Schul- und Reha-Sport.
  • Volksfeste, Weihnachtsmärkte, Messen, Kongresse: untersagt.
  • Nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr nur für Ungeimpfte und nicht Genesene.
  • Kontaktbeschränkungen: Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen sich im öffentlichen oder privaten Raum nur innerhalb des eigenen Haushalts treffen, zu dem auch sorge- und umgangsberechtigte Personen gehören. Der weitere Kontakt ist nur mit zwei "haushaltsfremden Person" gestattet, Kinder unter 12 zählen eben so wie Geimpfte und Genesene bei dieser Berechnung nicht mit.
  • Öffentlicher Nahverkehr, Reisebusse: 3G und Maskenpflicht. Dies ist bereits im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt.
  • Gastronomie: 2G, Sperrstunde ab 22 Uhr, Maskenpflicht außer am Sitzplatz, Kontaktnachverfolgung.
  • Arbeitsplatz: 3G, Maskenpflicht. Auch dies ist bundesgesetzlich beschlossen
  • Demonstrationen, Gottesdienste, Gremiensitzungen Politik, Gewerkschaften, Verbände, Gottesdienste: 3G, Maskenpflicht.
  • Kulturveranstaltungen wie Theater, Oper, Kino: 2G. In geschlossenen Räumen sind die Halbierung der Besucherkapazität, Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben. Unter freiem Himmel gilt muss die Kapazität auf 75 Prozent begrenzt werden.
  • Museen: 2G, Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgung.
  • Einzelhandel: 2G. Ausnahmen gibt es für Lebensmittel und Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tierbedarf, Zeitungsverkauf, Tankstellen und den Großhandel für Gewerbetreibende. Ansonsten gelten wie bisher Maskenpflicht, Mindestabstand und die Begrenzung auf einen Kund pro zehn Quadratmeter Ladenfläche.
  • Hochschulen: 3G, Maskenpflicht.
  • Hotels und Pensionen: 2G (für Geschäftskunden 3G), Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgung.
  • Friseure, Kosmetikstudios, körpernahe Dienstleister: 2G. Maskenpflicht, wenn Behandlung dies zulässt. Bei medizinisch, pflegerisch oder seelsorgerisch notwendigen Behandlungen gilt 3G.
  • Fitnessstudios und Freizeitsport, auch Tanzschulen: 2Gplus in geschlossenen Räumen, 2G im Außenbereich. Kontaktnachverfolgung. Ausnahme: Kinder- und Jugendsport.
  • Öffentliche Veranstaltungen: 2G. In geschlossenen Räumen: Ab 50 Personen 2Gplus, maximal 500 Menschen, Halbierung der Saalkapazität, Maskenpflicht. Muss zehn Tage vorher angemeldet werden. Unter freiem Himmel sind 1000 Menschen möglich und bleibt es bei einfachem 2G. Die Kapazitätsbegrenzung liegt bei 75 Prozent.
  • Nicht-öffentliche und private Veranstaltungen: In geschlossenen Räumen 2G ab 15 Personen, maximal 50 Menschen. Unter freiem Himmel 2G ab 20 Personen, maximal 100 Personen.
  • Pflegeeinrichtungen, Tagespflege, Eingliederungshilfe: 1G, FFP2-Maskenpflicht.
  • Spielhallen, Wettbüros: 2Gplus, Sperrstunde ab 22 Uhr.
  • Fahrschulen: 3G, Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgung.
  • Orchesterproben, Chorproben: 2Gplus (bei Chor- und Blasinstrumenten), Kontaktnachverfolgung.
  • Jagd-, Flug-, Hundeschulen und andere: 2G, Kontaktnachverfolgung.

Mindestabstand fast überall vorgeschrieben

Die sonstigen Hygieneregeln gelten grundsätzlich überall. Der Mindestabstand ist fast in jeder Einrichtung und auf jeder Veranstaltung vorgeschrieben.

Die Situation in den Schulen und Kindergärten ist nicht in der Verordnung geregelt. Allerdings hat das Kultusministerium angekündigt, dass alle Einrichtungen offenbleiben sollen. In den Schulen existieren seit Längerem Masken und Testpflicht. In den Kindergärten soll es nun auch Testangebote geben.

Basis der neuen Landesverordnung bleibt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Nur deshalb sind zum Beispiel Ausgangssperren noch möglich.

Zwar hat der Bundestag beschlossen, die Notlage mit diesem Donnerstag auslaufen zu lassen. Aber eine Übergangsklausel im neuen Bundesinfektionsgesetz ermöglicht es den Ländern, noch bis zum 15. Dezember teilweise auf Grundlage der alten Regelungen zu entscheiden.

Deshalb gelten bestimmte Maßnahmen, wie Schließungen, Ausgangssperre und Sperrstunde, auch nur bis Mitte Dezember. Alle anderen Maßnehmen bleiben bis zum 21. Dezember in Kraft. Für sie muss allerdings der Landtag am Mittwoch – die Sitzung beginnt 11 Uhr – eine "konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" per Beschluss feststellen. An dieser Stelle ist die rot-rot-grüne Koalition auf Stimmen oder zumindest auf Enthaltungen von CDU oder FDP angewiesen. Damit will offenbar die Minderheitsregierung – die auch den 15. Dezember als Ablaufdatum für die gesamte Verordnung hätten wählen können – die Opposition zumindest teilweise in Mithaftung nehmen.

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