Kontakte, Gastronomie, Handel: Das sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen

Erfurt.  Schärfere Anti-Corona-Maßnahmen im Dezember, dann Lockerungen über Weihnachten. Auf diese Linie haben sich Bund und Länder verständigt. Was nun gilt:

Deutschland sei noch nicht „aus dem dynamischen Entwicklungsbereich“ herausgekommen, sagte Ramelow.

Deutschland sei noch nicht „aus dem dynamischen Entwicklungsbereich“ herausgekommen, sagte Ramelow.

Foto: Bodo Schackow / dpa

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie werden bis in das neue Jahr hinein verlängert und teilweise verschärft. Darauf einigten sich am späten Mittwochabend die Ministerpräsidenten der Länder nach siebenstündigen Verhandlungen mit der Bundesregierung. Alle aktuellen Infos im kostenfreien Corona-Liveblog.

Die Kontakte sollen auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen reduziert werden, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach dem Ende der Beratungen. Ausnahmen seien nur für die Weihnachtstage und wahrscheinlich Silvester geplant. Für den Einzelhandel soll es stärkere Auflagen geben.

Ramelow: Das werde dem Land „noch einiges abverlangen“

Deutschland sei noch nicht „aus dem dynamischen Entwicklungsbereich“ herausgekommen, sagte Ramelow. „Wir in Thüringen leider gar nicht.“ Es gebe aktuell mehr als 5000 Menschen im Land, die aktiv infiziert seien, sagte er. Das werde dem Land „noch einiges abverlangen“.

Das Thüringer Kabinett tagte im Anschluss an die Konferenz der Ministerpräsidenten, um die Beschlüsse zu debattieren. Für Donnerstag ist eine Videokonferenz mit Kommunalvertretern geplant. Danach wird das Sozialministerium die neue Corona-Verordnung erarbeiten, die am 1. Dezember in Kraft tritt. Der Landtag könnte vorerst über den Ältestenrat eingebunden werden.

Corona: Teil-Lockdown wird verschärft – Der Beschluss im Wortlaut

In Thüringen bislang 319 Menschen mit dem Corona-Virus gestorben

Nach Auskunft des Robert Koch-Instituts wurden am Mittwoch 410 Menschen gemeldet, die mit dem Corona-Virus starben. Das war der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. In Thüringen sind bislang 319 Menschen gestorben, deren Tod mit der Pandemie in Zusammengebracht wird. Allein im November waren es mehr als 100.

Zuletzt wurden im Land pro Tag 452 Neuinfektionen gezählt. Damit erhöhte sich die sogenannte Inzidenz, welche die Anzahl der Fälle binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner beschreibt, auf 134,2. Im Landkreis Hildburghausen betrug der Wert sogar 526,9 – das bedeutete erneut einen bundesweiten Rekord. Seit Mittwoch gelten dort deutlich schärfere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als im Rest des Landes. Zudem haben alle Schulen und Kindergärten geschlossen.

In der nächsten Woche sollen alle Kinder und Jugendlichen im Landkreis auf freiwilliger Basis getestet werden. Am Abend fand in Hildburghausen eine Protestdemonstration statt, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen. Viele trugen keine Masken. Das sei „unsolidarisch“ und eine „bewusste Missachtung“ der Regeln, sagte Ramelow.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag forderte erneut eine Aufhebung des Lockdowns.

Die Beschlüsse:

  • Gastronomie: Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen bleiben vorerst geschlossen.
  • Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben. Allerdings ist hier offenbar eine Verschärfung der Regelungen geplant.
  • Kontakte: Die privaten Kontakte sollen auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden. Vom 23. Dezember an können aber Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Handel: In Geschäften bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person auf zehn Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten. In größeren Geschäften gilt als Maßgabe eine Person auf 20 Quadratmeter.
  • Silvester: Feuerwerk bleibt erlaubt. Allerdings soll das Böllern auf „belebten Straßen und Plätzen“ verboten werden, um den Auflauf zu vieler Menschen zu verhindern. Die Regierungen wollen zudem den Menschen empfehlen, auf Feuerwerk zu verzichten.

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