Lübcke-Mord: Linke will Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag einsetzen

Erfurt  Der aktuelle NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag will nach dem Sommer seinen Abschlussbericht vorlegen. Doch die Linke-Fraktion plant schon für die neue Wahlperiode vor - und will ein weiteres Gremium mit einem breiteren Prüfungsauftrag einsetzen.

Ein Porträt vom ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU) steht beim multireligiösen Friedensgottesdienst. Archiv-

Ein Porträt vom ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU) steht beim multireligiösen Friedensgottesdienst. Archiv-

Foto: Swen Pförtner/dpa

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Linke-Fraktion will nach der Landtagswahl am 27. Oktober erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Rechtsextremismus einsetzen. Die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verwies in einer Erklärung am Donnerstag darauf, dass auch der zweite NSU-Untersuchungsausschuss nicht die Frage vollständig geklärt habe, ob sich über den NSU-Komplex hinaus weitere rechtsmilitante Strukturen in Thüringen etabliert hätten. „Die Verbindungen innerhalb der Neonazi-Szene müssen komplett offengelegt, alle Akten den Ermittlungsbehörden, aber auch den Untersuchungsausschüssen zur Verfügung gestellt werden“, sagte sie. Deshalb sollte in der nächsten Legislaturperiode ein Untersuchungsausschusses zu „Rechtsterroristischen Strukturen“ eingesetzt werden.

Aktueller Anlass der Forderung sind Erkenntnisse über mögliche Helfer des Rechtsextremisten, der den hessischen CDU-Politiker Walter Lübke ermordet haben soll und inzwischen geständig ist. Einer der Verdächtigen sei bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat vernommen worden, sagte Hennig-Wellsow Das Beispiel zeige erneut, „wie notwendig eine vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ sei.

Die linke Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Katharina König-Preuß, bekräftigte in der Erklärung der Fraktion, dass in Thüringen unter anderem Nachfolgestrukturen des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes und „Combat 18“-Strukturen existierten. So wohne eine der Führungspersonen des bewaffneten Arms von „Blood & Honour“ mittlerweile in Eisenach. Er sei auf früheren Fotos mit dem mutmaßlichen Mörder von Lübcke zu sehen. Zudem existierten noch andere Verbindungen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Täter nach Thüringen.

Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke – Mehrere Waffen gefunden

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Steinmeier zu Fall Lübcke: „Alarmzeichen für Demokratie“

Nach dem Mord an Walter Lübcke: Was tun gegen Hass im Netz?

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.