Matschie kritisiert Rücktrittsforderung an Innenminister Geibert

Da hatte wohl die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sehr eindringlich mit ihrem Regierungsvize Christoph Matschie gesprochen. Auf jeden Fall verschickte der SPD-Landeschef am Montag eine Mitteilung. Dort bezeichnet er die Affäre über angeblich rechtsradikale Polizisten als "Skandal" und forderte Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf, "konsequent" aufzuklären.

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Erfurt. Einerseits. Andererseits sagte Matschie: Es gehe "jetzt nicht darum, einen Minister zum Rücktritt aufzufordern". Das zielte, ohne dass er einen Namen nannte, gegen seine Parteikollegin Dorothea Marx. Die Chefin des Untersuchungsausschusses zum Terrortrio hatte am Sonntag Geiberts Demission verlangt, weil er das Parlament zu spät über den Verdacht gegen mehrere Polizisten informiert habe.

Die bislang bekannten Fakten: Im Jahr 1999 hatten Quellen des Bundesverfassungsschutzes und der Militärischen Abschirmdienstes unabhängig voneinander berichtet, dass mindestens zwei Thüringer Polizisten Kontakte in die rechtsradikale Szene pflegten und ihre Kameraden vor staatlichen Aktionen warnten.

Der Thüringer Verfassungsschutz, der darüber informiert wurde, behauptete vor einigen Tagen, dass sich dafür damals und heute keine Belege finden ließen. Allerdings musste das Amt einräumen, dass man von einem Beamten nicht einmal die Identität feststellen konnte.

Wann wurde das Parlament informiert?

Der andere, namentlich bekannte Polizist arbeitete ab 2009 im Verfassungsschutz - obwohl ihm sogar nachgesagt wurde, an Treffen des "Heimatschutzes" teilgenommen zu haben, dem vor ihrer Flucht auch die drei mutmaßlichen Terroristen angehörte. Er überstand somit trotz des Verdachts die härteste Sicherheitsüberprüfung, die es im Land gibt.

Als im November das Terrortrio aufflog, wurde der Beamte zurück in den Polizeidienst versetzt.Damit stellt sich die zentrale Frage der NSU-Affäre neu, wie die Thüringen Innenbehörden Ende der 1990er-Jahre mit dem Thema Rechtsextemismus umgingen. Der politische Streit geht aber wie so oft vor allem darum, ob das aktuelle Innenministerium die möglichen Pannen von einst vertuschen will.

Für die Polizeigewerkschaft GdP ist das Hin und Her sowieso nur noch "unwürdigen Profilierungsversuchen" geschuldet. Es gehe schließlich darum, zu klären, wie zehn Menschen ermordet werden konnten, sagte Landeschef Marko Grosa. Geibert hatte schon Sonntag die Vorwürfe von Marx zurückweisen lassen. Der Verdacht gegen die Polizisten, hieß es, sei Ende 2011 der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) mitgeteilt worden, die im Geheimen die Arbeit des Verfassungsschutz prüft.

"Glatte Lüge", sagte dazu PKK-Mitglied Heiko Gentzel (SPD). Gestern erklärte PKK-Chef Wolfgang Fiedler (CDU), dass sein Kollege ja nur in die Protokolle sehen müsse. Dort stehe, dass das Ministerium die Abgeordneten informierte.

Diese Protokolle wiederum sind natürlich streng geheim - so geheim, dass laut Gesetz noch nicht einmal ansatzweise darüber geredet werden dürfte. Aber es wird eben gerade sehr viel geredet - auch über Geiberts Staatssekretär Bernhard Rieder (CDU). So heißt es im Landtag, dass der Staatsekretär für die Informationspannen der letzten Monate verantwortlich gemacht werde und vor dem Rücktritt stehe. Auch habe er schon als Abteilungsleiter in den letzten Jahren Verantwortung für Vorgänge getragen, die nun zum Skandal würden.

In der Regierungsspitze wird das Gerücht ungewöhnlich klar dementiert, derweil offiziell dazu sowieso niemand etwas sagen will. Vielleicht kann sich Rieder ja bei Dorothea Marx bedanken: Es gibt in der Regel keine bessere Arbeitsplatzgarantie als die Rücktrittsforderung der politischen Konkurrenz. Die Vorsitzende Marx blieb im Übrigen am Montag bei ihrer Rücktrittsforderung.

Lieberknecht weist Rücktrittsforderungen für Geibert zurück

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