Nordhäuser CDU fordert Umlagesoll wie 2020 im neuen Kreisetat

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Nordhausen.  Im neuen Haushalt für 2021 müssten Nordhäuser Kommunen laut Planungen zwei Millionen Euro mehr zahlen als im Vorjahr.

Der CDU-Finanzexperte René Fullmann fordert, im Kreishaushalt 2021 das gleiche Umlagensoll anzusetzen wie im vergangenen Jahr.

Der CDU-Finanzexperte René Fullmann fordert, im Kreishaushalt 2021 das gleiche Umlagensoll anzusetzen wie im vergangenen Jahr.

Foto: Kristin Müller

Bei der ersten Präsentation der Planzahlen für den Haushalt 2021 steigt in der Landgemeinde Bleicherode die Kreis- und Schulumlage um rund 350.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr, hat CDU-Finanzexperte René Fullmann errechnet. Ein Haushaltssicherungskonzept sei unumgänglich, die Gefahr, geplante Investitionen zu verschieben, sei sehr real. Ein ähnliches Bild zeichne sich in der Landgemeinde Stadt Heringen ab. „Hier müssen nach ersten Berechnungen gut 150.000 Euro mehr im Haushalt eingeplant werden“, so der Südharzer. Die Stadt Nordhausen müsse aufgrund guter Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich gar 1,2 Millionen Euro mehr an Kreisumlage bezahlen.

Gut ein Viertel des Finanzvolumens in den Haushalten der kreisangehörigen Kommunen entfällt mittlerweile auf die Kreis- und Schulumlage. „Damit ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit zunehmend gefährdet, den Kommunen bleibt immer weniger Spielraum für eigene Projekte“, gibt er zu bedenken

Vor der Haushaltsdebatte im Kreistag fordert nun die CDU-Kreistagsfraktion, das Umlagesoll aus dem Jahr 2020 auch in diesem Jahr anzusetzen. „Der Landkreis hat keinen Cent weniger in der Kreiskasse, und den Kommunen bleibt mehr Luft zum Atmen“, macht Fullmann, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, deutlich. In realen Zahlen würden die Kommunen dann erneut etwa 33,8 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. Im neuen Haushalt wären dies laut vorgelegter Planzahlen zwei Millionen Euro mehr.

Die Steuerausfälle während der Corona-Krise fallen bei der komplizierten Vergleichsberechnung der Kreis- und Schulumlage noch nicht ins Gewicht; nicht umsonst müssten Hilfszahlungen an das Land Thüringen wieder erstattet werden. „Die Kommunen werden doppelt bestraft: Sie haben weniger Steuereinnahmen im laufenden Jahr und höhere Zahlungen an Umlagen durch die guten Ergebnisse aus den Vorjahren“, betont Fullmann.

Dem Landkreis sei es auch im Krisenjahr 2020 gelungen, den Sollfehlbetrag in der Haushaltskasse um 2,4 Millionen Euro zu reduzieren. Das Landratsamt bekomme mit der Forderung von den Kommunen das gleiche Geld wie im Vorjahr, um so die Investitionen und die Unterhaltungen etwa an den Schulen nicht zu gefährden, macht Fullmann klar. Darüber hinaus setze der Landkreis auch ein Zeichen an die kommunale Familie, konstruktiv und zuverlässig als Projektpartner gemeinsam den Südharz weiterentwickeln zu wollen, da Investitionen in den Kommunen nicht auf der Strecke bleiben müssen.

„Wir wollen auch dem neu gewähltem Landrat ein partnerschaftliches Feld für künftige Projekte im Südharz ebnen. Einen Landkreis kann man nur gemeinschaftlich attraktiv gestalten. Dies gelingt nur, wenn die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet sind“, so Fullmann abschließend.