NSU-Ausschuss: Enge Verflechtung zwischen Neonazis und Kriminellen

Erfurt  Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss sieht zahlreiche Belege für die enge Verflechtung zwischen Neonazis und Kriminellen.

Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 04. November 2011 in Eisenach-Stregda vor dem ausgebrannten Wohnmobil der NSU-Terroristen Mundlos in Böhnhardt, deren Leichen im Fahrzeuge gefunden werden.

Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 04. November 2011 in Eisenach-Stregda vor dem ausgebrannten Wohnmobil der NSU-Terroristen Mundlos in Böhnhardt, deren Leichen im Fahrzeuge gefunden werden.

Foto: Carolin Lemuth/dpa

Nach mehr als vier Jahren endet mit der Landtagssitzung Mitte September die Arbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. In der Plenardebatte sollen die Ergebnisse und Erkenntnisse der Abgeordneten vorgestellt und beraten werden, die zahlreiche Zeugen sowie Experten befragt und unzählige Akten studiert hatten.

Der Entwurf des Abschlussberichts liegt inzwischen vor und enthält an mehreren Stellen deutlich Kritik an der damaligen Arbeit Thüringer Sicherheitsbehörden. Der 3. Teil des Papiers, in dem die Erkenntnisse von den Ausschussmitgliedern bewertet und eingeordnet werden, plant das Gremium nächsten Donnerstag zu beschließen.

Sie wolle sich davor nicht zu Inhalten äußern, sagte am Freitag die Ausschussvorsitzende, Dorothea Marx (SPD), dieser Zeitung. Auch die Obfrau der Linken, Katharina König-Preuss, verweist auf den noch ausstehenden Beschluss.

Deutliche Kritik am Einsatzleiter der Polizei

Jörg Kellner, CDU-Vertreter im Untersuchungsausschuss, betont, dass er den 160 Seiten umfassenden Wertungsteil noch einmal genau durcharbeiten werde und danach entscheide, ob er seiner Fraktion ein abweichendes Sondervotum empfehle. „Auch nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses bleibt vieles unklar und im dunklen“, erklärt Jörg Henke (AfD). Eine endgültige, abschließende Bewertung sei Stand heute nicht möglich.

Der Ausschuss sieht sich selber gescheitert beim Beantworten der Frage, ob auch die Polizei, im Umfeld rechtsextremer oder krimineller NSU-Helfer, V-Personen platziert hatte. Das Innenministerium beharrte für die Spitzel auf Geheimhaltung. Den Vorwurf, dass die V-Personen beim Preisgeben ihrer Angaben an die Abgeordneten, enttarnt werden könnten, weist der Ausschuss zurück. Dieses Misstrauen sei „rechtswidrig“, heißt es. Die geforderte Informationen über V-Personen der Polizei hat das Gremium bisher nicht erhalten.

NSU-Trio konnte 1998 während Polizeirazzia untertauchen

Das spätere NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnte am 26. Januar 1998 während einer Polizeirazzia in Jena untertauchen. Ermittler hatten an diesem Tag in einer Garage unter anderem mehrere nicht funktionsfähige Rohrbomben sowie den Militärsprengstoff TNT sichergestellt.

Am 4. November 2011 entdeckte die Polizei mehrere Stunden nach einem Raubüberfall auf eine Sparkasse die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in ihrem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Mundlos soll seinen Kumpel und dann sich selber erschossen haben.

Der Ausschuss erkennt nach Zeugen und Expertenbefragungen die Selbstmordthese der Ermittler als plausibel an. Deutlich Kritik wird dagegen an den Anweisungen des damaligen Einsatzleiters und deren Auswirkungen auf die Spurensicherung am ausgebrannten Wohnmobil geübt. Am 4. November sei beispielsweise noch vor Eintreffen der LKA-Tatortgruppe die Entscheidung gefallen, das Fahrzeug teilweise zu verpacken und in eine nahe gelegene Halle abtransportieren zu lassen.

Wohnmobil wochenlang ungesichert abgestellt

An mehreren Beispielen zeigt der Bericht, wie unzureichend anschließend die Spurensuche gelaufen sei. So wurde das Fahrzeuge bereits drei Tage später nicht mehr bewacht und erst am 22. November ins LKA zur sicheren Verwahrung überführt.

Es könne ein „unbefugt gewährter Zugang Dritter zum Wohnmobil nicht sicher ausgeschlossen werden“, stellt der Bericht fest und wirft die Frage auf: „ob gegebenenfalls weitere am 5. November übersehene Asservate existiert haben und abhanden gekommen sein könnten“. Denn Tage und Wochen später wurden beispielsweise noch ein Projektil und eine Patronenhülse sowie Kindersachen gesichert.

Verbindungen ins kriminelle Milieu

Ausführlich beschäftigen sich das Papier auch mit Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und Rocker-Gruppierungen in Thüringen sowie der Neonaziszene rund um die NSU-Mitglieder und deren mutmaßliche Helfer. Die personellen Überschneidungen zwischen Rockern und Rechtsextremen waren damals groß, das verdeutlichen zahlreiche Namen, wenngleich die Motorradgangs durch den Zulauf nicht unbedingt politischer wurden.

Mehrere Experten hatten in Befragungen des Ausschusses erklärt, dass vor allem bei untergetauchten Personen oder Terroristen Verbindungen ins kriminelle Milieu gebe, schon um sich versorgen zu können.

Anhand eines Bordells in Rudolstadt, dass Neonazis vom Geld eines Überfalls auf einen Geldtransporter im Jahr 1999 gekauft haben sollen, zeigt der Entwurf für den Abschlussbericht, dass es enge Verflechtungen zwischen Neonazis und Kriminellen gegeben haben soll und wohl noch immer gibt.

Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.