Politiker werden immer häufiger zur Zielscheibe

Berlin. Die Übergriffe auf Parteibüros oder Politiker nehmen deutschlandweit zu. In Thüringen stiegen diese Straftaten um mehr als das Dreifache.

In Gera war 2014 das Büro der Thüringer Linken mit den Buchstaben SED beschmiert worden. Ein Jahr später häufte sich die Zahl der Übergriffe. Foto: Andreas Hummel

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Die Täter werfen Steine in Fensterscheiben, schmieren Hakenkreuze an die Wand, pöbeln, spucken – und in wenigen Fällen wie bei der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verletzen sie ihre Opfer schwer. Das Ziel ihres Hasses ist immer dasselbe: Politiker. Gerd Landsberg beobachtet dies seit Langem. „Teilweise hat das schon zu Rücktritten geführt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unserer Zeitung. „Völlig inakzeptabel“ seien die Übergriffe, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Sie müssten „rechtlich konsequent geahndet werden“. Er spricht von einem „Unterbietungswettbewerb in sprachlichen Umgangsformen“.

In Rheinland-Pfalz erhielten Politiker Postkarten, die wie Reisegutscheine gestaltet waren. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, stand darauf. Empfänger sind Politiker wie der Mainzer Abgeordnete Carsten Pörksen (SPD). Den vermeintlichen „Überfremdungsbefürwortern“ wie Pörksen wird empfohlen, nach Afrika auszureisen. Die Büros der Linken-Politikerin Caren Lay in Sachsen waren seit 2010 insgesamt 26-mal Ziel von Angriffen.

Aus der Statistik über politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund hat das Innenministerium 482 Angriffe auf Parteien zwischen 2010 und 2015 herausgefiltert. Die Zahlen zeigen noch nicht das ganze Ausmaß der Gewalt: Nur Bundes- und Landespolitiker werden erfasst, Angriffe von linken Extremisten bleiben unberücksichtigt. Und nicht jede Drohung, nicht jeder rechte Aufkleber gilt der Polizei als Straftat. Ein Rechtsgutachten des Gemeindebundes stellt „erhebliche Strafbarkeitslücken“ fest.

Unsere Redaktion hat Fälle recherchiert, mit Politikern gesprochen und bei Kriminalämtern aller Bundesländer angefragt.

33 Übergriffe in Thüringen bekannt

In Thüringen verfolgte die Polizei 33 Fälle, 2014 waren es neun. Die Delikte gehen von Beleidigung, Bedrohungen, Sachbeschädigung bis zur Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. In Sachsen-Anhalt blieb die Zahl der Angriffe auf Parteibüros in 2013 und 2014 bei zehn Fällen. 2015 vervierfachten sich die Attacken auf Wahlkreisbüros oder Geschäftsstellen auf 36 Fälle. Unbekannte griffen die Büros der Linken und der Grünen in Bitterfeld-Wolfen gleich achtmal in nur zehn Tagen an. Die Täter warfen laut Polizei mit Steinen und einem Gullydeckel mehrere Fensterscheiben ein.

Gerade in Wahlkampfzeiten sind Politiker häufig Zielscheibe. In Baden-Württemberg, wo kürzlich gewählt wurde, meldete das Innenministerium 20 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger für das laufende Jahr. Sachsen lieferte Zahlen für die ersten neun Monate des vergangenen Jahres. Bis September wurden in 2015 gegen Amtsträger und Abgeordnete insgesamt 43 Angriffe verübt – und mit jedem Quartal stieg die Zahl der Übergriffe.

Die verbalen Entgleisungen vor allem in den sozialen Medien und schon gar die handfesten Übergriffe auf Straßen und Plätzen fordern nach Lammerts Worten „uns alle heraus“. Die Geschäftsgrundlage jeder Debatte müsse die Toleranz sein. „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist kein Freifahrtschein für persönliche Beleidigungen, Beschimpfungen oder verbale Hassattacken.“ Der Streit in der Asylpolitik heizt das politische Klima an. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ profitiert davon – sie zählt aber auch zu den Opfern. In Bremen wurden 2015 Büros der Rechtspopulisten mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. In Nordrhein-Westfalen registrierte die Polizei 2015 insgesamt 40 Straftaten, in 32 Fälle Sachbeschädigung. Ziele der Attacken waren in jeweils neun Fällen Büros der Linken, der Grünen und der SPD, in acht Fällen war die CDU Opfer, drei Mal traf es die AfD.

Der Städtebund fordert einen „Aktionsplan von Bund und Ländern“, Landsberg hält einen Straftatbestand „Politiker-Stalking“ sowie eine zentrale Ermittlungsstelle für nötig, an die etwa Bürgermeister ihre Drohmails melden können. Da sich diese Taten zunehmend in die sozialen Netzwerke verlagerten, sollte der Gesetzgeber klarstellen, „dass diese Form der Hasskriminalität in der virtuellen Welt ebenfalls strafbar ist.“ Staatsanwaltschaften sollten Hasskriminalität hart verfolgen, da ein „besonderes öffentliches Interesse“ vorliege. Manche Behörden reagieren bereits. Berlins Polizei wertet Angriffe auf Politiker nun genauso wie Bayern gesondert aus. Dennoch: Hoch sind die Fallzahlen, gering ist die Aufklärung. Die Büros der Linken in Bautzen und Hoyerswerda waren 26-mal Ziel von Attacken. In nur einem Fall konnte der Täter gefasst und verurteilt werden. Was bleibt, sind die zerschlagenen Scheiben. Und der Schrecken bei den Opfern.

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