Präsident des Gemeindebundes fordert Mohrings Rücktritt

Erfurt.  Der CDU-Bürgermeister Michael Brychcy verlangt nicht nur den Rücktritt Mike Mohrings, sondern auch Gespräche seiner Partei mit der Linken über eine Regierung.

Aus Sicht Michael Brychcys (im Bild) soll Mike Mohring nicht für das Amt des Regierungschefs im Landtag kandidieren (Archivfoto).

Aus Sicht Michael Brychcys (im Bild) soll Mike Mohring nicht für das Amt des Regierungschefs im Landtag kandidieren (Archivfoto).

Foto: Peter Riecke

Rücktrittsforderung aus der CDU an Landes- und Fraktionschef Mike Mohring: "Das Allererste, was ich erwartet hätte, wenn man elf Prozent verliert, dann muss jemand die Verantwortung tragen", sagte der Waltershäuser CDU-Bürgermeister Michael Brychcy dem Gothaer Nachrichtenportal "Oscar am Freitag". "Das ist nun mal Mike Mohring. Ich hätte ihm geraten, zu sagen, das war’s mit meiner politischen Karriere."

Brychcy ist Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Er zeigte sich "furchtbar enttäuscht" über das "Hin und Her" Mohrings nach der Landtagswahl am 27. Oktober. Der CDU-Landeschef hatte zuerst ergebnisoffene Gespräche mit der Linken angekündigt, war aber nach heftigem Widerstand aus seiner Partei radikal umgeschwenkt.

"Ich bin ich furchtbar enttäuscht", sagte Brychcy. "Das geht überhaupt nicht." Es gebe nach dem Wahlergebnis einen klaren Regierungsauftrag für Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Alle in Erfurt sollten sich „mal zusammenreißen und eine vernünftige Regierung“ bilden. Aus Sicht Brychcys dürfe Mohring nicht für das Amt des Regierungschefs im Landtag kandidieren: "Ich kann Mike Mohring nur empfehlen zu sagen, ich akzeptiere das Wahlergebnis, ich habe verloren als CDU, das ist ja so, ich werde überhaupt nicht darüber nachdenken anzutreten als Ministerpräsident."

Keine Kooperation mit der AfD

Gespräche mit der AfD über eine Kooperation erteilte der CDU-Kommunalpolitiker eine Absage. "Die AfD ist nicht - im Moment zumindest - in der Lage, irgendwo mit irgendjemandem Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Die CDU hatte am 27. Oktober 21,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten - 11,8 Prozentpunkte weniger als 2014. Sie rutschte damit im Parlament auf Platz 3 hinter eine gestärkte Linke und die AfD ab, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelt konnte.

Mohring schließt Kandidatur für Amt des Ministerpräsidenten nicht aus

Derzeit ist keine Mehrheitsregierung in Sicht, weil CDU und FDP eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen haben und niemand mit der AfD kooperieren will. Linke, SPD und Grüne haben erklärt, ihre aktuelle rot-rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung fortsetzen zu wollen und werben um die Unterstützung von CDU und FDP.

Mohring schließt dennoch eine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten nicht aus. Er präferiert eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP unter seiner Führung. Dies haben aber Sozialdemokraten und Grüne bislang abgelehnt. Bleibt es dabei, wäre der CDU-Chef bei einem Antritt im Landtag auf Stimmen der AfD angewiesen.

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