Ramelow verspricht im Wahlkampf drittes kostenloses Kita-Jahr

Gera  Zum Auftakt ihres Wahlkampfes wirbt die Thüringer Linke damit, das rot-rot-grüne Bündnis fortsetzen zu wollen. Bodo Ramelow verspricht ein drittes kostenloses Kita-Jahr.

Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, Ziel sei, dass Bildung und Betreuung beitragsfrei sein müssen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, Ziel sei, dass Bildung und Betreuung beitragsfrei sein müssen.

Foto: Bodo Schackow/dpa

Thüringens Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat bei einem Wahlkampfauftakt seiner Partei ein drittes kostenloses Kita-Jahr in Aussicht gestellt. „Die Zielstellung heißt: Bildung und Betreuung muss beitragsfrei sein“, rief Ramelow am Samstag Hunderten Besuchern des Friedensfestes der Linken zum Wahlkampfauftakt in Gera zu. In Thüringen müssen Eltern für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge zahlen. Ramelow sagte, dass noch vor der Landtagswahl am 27. Oktober die Gebühren für ein weiteres Kita-Jahr abgeschafft würden. „Und das dritte werden wir danach abschaffen“, sagte Ramelow.

Er bekräftigte, dass er das aktuelle Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen gern fortsetzen will. Man habe ihm 2014 vorhergesagt, dass er nicht länger als 100 Tage im Amt bleiben würde - wegen der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament und wegen der Koalition aus drei Parteien. Zu seinem Amtsverständnis gehöre es aber, dass die drei Partner gemeinsam Politik auf Augenhöhe machten. „Wir haben keine Zeit als drei Parteien, uns gegenseitig fertigzumachen“, sagte Ramelow. Der 63-Jährige ist Deutschlands erster und bislang einziger linker Ministerpräsident und regiert seit fünf Jahren in Thüringen.

Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger machte in Gera klar, dass er sich auch in Brandenburg ein rot-rot-grünes Bündnis wünscht. In dem Bundesland öffneten am Sonntag die Wahllokale, rund 2,1 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Auch in Sachsen wurde am Sonntag gewählt.

Weiteres Thema im Wahlkampf: Schritte gegen das Waldsterben

Bis in Thüringen die Bürger zur Wahlurne gerufen werden, will die Thüringer Linke noch mit Regierungshandeln bei den Wählern punkten. Neben der Einführung des zweiten kostenlosen Kita-Jahres, das noch vor der Wahl im Parlament beschlossen werden soll, gehört auch das Nothilfeprogramm zur Waldrettung dazu. „Wir regieren bis zur letzten Minute“, sagte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Ramelow und Hennig-Wellsow sprachen sich perspektivisch auch für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund aus. „Ich finde, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene müssen wir anstreben“, sagte Hennig-Wellsow. Riexinger sagte, er stelle bei der SPD im Bund ein Umdenken fest, die Sozialdemokraten würden zunehmend Aspekte linker Politik aufnehmen. Als Beispiel nannte er den SPD-Vorschlag zur Vermögenssteuer. „Ich bin davon überzeugt, dass wir ohne eine Vermögenssteuer und ohne eine stärkere Besteuerung von sehr reichen Menschen keine nachhaltige Reformpolitik machen können“, sagte Riexinger. Allerdings müsse man abwarten, wie ernst das gemeint sei.

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