Ramelow-Wahl könnte Fall für Justizausschuss werden

Erfurt.  Vor der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag eskaliert der Streit um die Auslegung der Landesverfassung. Die CDU will jetzt den Justizausschuss anrufen.

Rot-Rot-Grün will Bodo Ramelow (links) Anfang Februar zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen. CDU-Chef Mike Mohring will, dass die Wahl verschoben wird.

Rot-Rot-Grün will Bodo Ramelow (links) Anfang Februar zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen. CDU-Chef Mike Mohring will, dass die Wahl verschoben wird.

Foto: Sascha Fromm

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Vor der für Anfang Februar geplanten Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag eskaliert der Streit um die Auslegung der Landesverfassung. Die CDU drängt auf eine Verschiebung der Wahl. „Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen“, sagte Landes- und Fraktionschef Mike Mohring dieser Zeitung. Alle Verfassungsorgane würden mit Mehrheit gewählt. „Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten.“

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erklärte, sie habe sich zu der Frage noch keine abschließende Meinung gebildet. Sie prüfe gerade mehrere Rechtsgutachten. „Wir haben natürlich auch die Frage zu beantworten, wie werden denn die Menschen im Land darüber denken?“, sagte sie dieser Zeitung.

Die CDU drängt deshalb auf eine Verschiebung der Wahl. Nach Informationen dieser Zeitung erwägt die Landtagsfraktion einen Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche. Danach soll der Justizausschuss, der sich auch um Geschäftsordnungsfragen kümmert, vor der Wahl entscheiden, wie ein Stimmergebnis zu bewerten ist.

Bisher kandidiert nur Ramelow

Bisher hat nur der geschäftsführende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) seine Bewerbung für das Ministerpräsidentenamt angekündigt. Allerdings verfügen die ihn stützenden Fraktionen von Linke, SPD und Grünen nur über 42 von 90 Sitzen. AfD, CDU und FDP kommen zusammen auf 48. Die drei Fraktionen haben auch im Justizausschuss eine Mehrheit.

Rot-Rot-Grün setzt auf den dritten Wahlgang, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Laut Verfassung ist ein Kandidat nach zwei gescheiterten Versuchen gewählt, wenn er „in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“. In einem Gutachten, das der Verfassungsrechtler Martin Morlok 2014 erstellte, kommt er zum Schluss, dass damit nur die Ja-Stimmen gemeint sind.

Das hieße: Ramelow wäre als Einzelkandidat auch dann gewählt, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen auf ihn entfielen. Allerdings kommt ein Gutachten des früheren Bundestagsdirektors Wolfgang Zeh zum gegenteiligen Ergebnis.

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