Rot-rot-grün gibt sich nach Insa-Umfrage siegesgewiss

Erfurt  Die CDU in Thüringen spricht trotz Verlusten von einem „Ansporn“, während die AfD ihr Koalitionsangebot erneuert. Die FDP wirbt für sich als einzige Garantie für eine bürgerliche Regierung.

Die Landtags-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) sitzen in Erfurt während einer Pressekonferenz nebeneinander.

Die Landtags-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) sitzen in Erfurt während einer Pressekonferenz nebeneinander.

Foto: Martin Schutt/dpa

Für Wahlumfragen gilt der Grundsatz, dass sich alle Parteien als Gewinner betrachtet haben wollen – oder doch wenigstens nicht als Verlierer. So verhält es sich auch nach der neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag dieser Zeitung.

Zwar räumte der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee ein, dass die Zahlen seine Partei nach wie vor nicht zufrieden stellen könnten. Aber: Positiv sei, dass sich die Anzeichen für die Fortsetzung der aktuellen Koalition verstärkten. „Das sehen wir als Vertrauensbeweis auch für unsere Arbeit“, sagte der Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister.

Laut der repräsentativen Befragung von 1009 volljährigen Thüringern ist die SPD mit neun Prozent um einen Prozentpunkt in die Einstelligkeit abgerutscht. An der Spitze liegt die Linke mit 26 Prozent, das sind zwei Punkte mehr im Vergleich zur letzten Umfrage von Insa Ende Juni. Die CDU erhält 24 Prozent (minus 2), die AfD kommt auf 21 Prozent (plus 1). Es folgen die Grünen mit 11 Prozent (plus 1) – und die FDP mit vier Prozent (minus 1).

Trend-Ergebnis motiviert Linke

Weil die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht risse und somit wieder nicht im Landtag säße, reichten die gemeinsamen 46 Prozent der aktuellen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne nach der Wahl am 27. Oktober wieder knapp für eine parlamentarische Sitzmehrheit. Zumindest in den Umfragen hatte es diese Regierungsoption seit Jahren nicht mehr gegeben.

„Der Trend motiviert uns natürlich noch mehr“, teilte die linke Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow mit. Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Linke seien mit der jetzigen Koalition „eine sichere Bank“. Nur Linke, SPD und Grüne sicherten zusammen „stabile Verhältnisse“ im Land.

Tatsächlich käme laut der Umfrage eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und SPD nur auf 44 Prozent. Auch eine – von der Union allerdings mehrfach ausgeschlossene – Regierung von CDU und AfD würde bloß 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

AfD erneuert Koalitionsangebot an CDU

Die CDU stellte deshalb lieber den Vergleich zu der Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR an, die Ende Juli veröffentlich worden war. Dort war die Partei auf ein Rekordtief von 21 Prozent abgestürzt. Gegenüber dieser Umfrage, sagte Generalsekretär Raymond Wald unserer Zeitung, habe die CDU jetzt drei Prozentpunkte hinzugewonnen. Zudem liege man damit über dem Durchschnittswert für Ostdeutschland. „Das ist ein Ansporn.“

AfD-Landeschef Stefan Möller erneuerte das Koalitionsangebot an die Union. „Es ist doch erkennbar, dass die CDU so dramatisch verliert, weil sie nicht mit uns nach der Wahl zusammenarbeite will“, sagte er dieser Zeitung. „Sie schadet sich selbst, wenn sie rigoros diese Regierungsoption ausschließt.“ Im Übrigen glaube er, dass seine Partei noch bis Ende Oktober zulegen werde. „Da ist noch mehr drin“, sagte er.

Die Thüringer AfD hat in der Koalitionsfrage mittlerweile ihren Strategiewechsel abgeschlossen. Sprach Möllers Co-Chef Björn Höcke am Anfang der Wahlperiode noch davon, dass die AfD eine „Widerstandsbewegung“ in der Fundamental-Opposition sein müsse, sagte er später, dass man nur als stärkste Partei in eine mögliche Koalition gehen würde. Inzwischen will aber auch der Spitzenkandidat die Rolle des Juniorpartners akzeptieren.

Der grüne Landeschef Denis Peisker bekannte sich für seine Partei zu Rot-Rot-Grün. „Auch uns motiviert besonders, dass es nach dem aktuellen Trend wieder für eine Koalition mit Linke und SPD reicht“, sagte er auf Anfrage. „Eine Debatte über andere Optionen werde zumindest ich nicht führen.“

Damit nahm Peisker Bezug auf eine Äußerung der Spitzenkandidatin Anja Siegesmund. Die Umweltministerin hatte für den Fall, dass es für Rot-Rot-Grün nicht reiche, Verhandlungen mit CDU, SPD und FDP in Aussicht gestellt und eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung abgelehnt.

FDP: „Wer eine bürgerliche Regierung für Thüringen will, muss uns wählen“

Für Peisker ist dies derzeit aber „kein Thema“. Wichtig sei: „Wir stabilisieren uns im zweistelligen Bereich und stehen vor dem besten Ergebnis in unserer Geschichte.“

Vieles hängt an der FDP. Deren Landeschef und Spitzenkandidat Thomas Kemmerich sagt: „Die Umfrage ändert nichts daran, dass unsere Überzeugung wächst, dass wir es zurück in den Landtag schaffen.“ Die Erhebung zeige ja, dass Rot-Rot-Grün nur dann eine letzte rechnerische Chance habe, so lange seine Partei nicht im Parlament sei. Damit gelte: „Wer eine bürgerliche Regierung für Thüringen will, muss uns wählen.“

Auch der linke Ministerpräsident meldete sich und schloss, im Gegensatz zu Siegesmund, eine Minderheitsregierung nicht aus. Dieses Modell werde auch in Deutschland früher oder später kommen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.“ Die Minderheitsregierung sei eine Chance, „über neue Wege auch neue, zeitgemäße politische Ideen zu entwickeln“.

Zwar sei es anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren“, sagte der Spitzenkandidat. „Aber der damit verbundene sanfte Zwang zum Kompromiss kann auch bereichernd wirken. Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich.“

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