Erfurt. CDU und SPD wollen in Thüringen eine Impfpflicht durchsetzen. Die Thüringer Grünen befürworten das Impfen, lehnen aber Zwang ab. Auch die Linkspartei reagiert zurückhaltend.

CDU und SPD in Thüringen wollen im Freistaat eine Impfpflicht durchsetzen. Die Christdemokraten reichten für die Landtagssitzung diese Woche einen Antrag ein, der die rot-rot-grüne Regierung verpflichten soll, sich auf Bundesebene für eine Masern-Impfpflicht einzusetzen. Bis dahin soll der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen nur dann erlaubt sein, wenn gegen Masern geimpft wurde.

Der Antrag setzt Rot-Rot-Grün unter Druck. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hatte in der Vorwoche ebenfalls eine Impfpflicht gefordert. Diese soll neben Masern auch Polio und Keuchhusten umfassen. Noch deutlicher wird der SPD-Abgeordnete und Arzt Thomas Hartung: Er tritt seit Wochen für die Impfpflicht ein. Deshalb werde er dem CDU-Antrag zustimmen, sollte die Koalition bis dahin „nichts Besseres vorlegen“, sagte er dieser Zeitung.

Spahn will Masern-Impfpflicht mit bis zu 2500 Euro Strafe durchsetzen

Die Thüringer Grünen befürworten Impfen, lehnen aber Zwang ab, wie Fraktionsvorsitzender Dirk Adams am Sonntag erklärte. Seine Fraktion spreche sich für eine umfassende Aufklärung der Menschen aus. Bis Mittwoch wolle sich die Fraktion eine detaillierte Meinung bilden. Die Linkspartei reagiert zurückhaltend. Über eine Impfpflicht müsse die Bundesregierung entscheiden, erklärt Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorgelegt. Er will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder durchsetzen – auch mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch.

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