Erfurt. In ihrer Rede hat Susanne Hennig-Wellsow (Linke) die AfD, die zuvor eine Sondersitzung des Landtags beantragt hatte, angegriffen. Die Partei sei „Stichwortgeber für Rechtsextremismus“.
Die Fraktionsvorsitzende der Linke im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow, grifft in ihrer Rede im Plenum die AfD scharf an. Die AfD sei „Stichwortgeber für Rechtsextremismus“ und Stichwortgeber wie Taten wie in Halle.
Henning-Wellsow beantragte die Absetzung der von der AfD beantragen Sondersitzung des Landtags, „um es der AfD-Fraktion nicht zu gestatten, sich als Opfer zu gerieren“. Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün folgte der Landtag diesem Antrag auf Absetzung der Sondersitzung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, wies die Kritik zurück. Es sei ein „starkes Stück, den Mordanschlag von Halle zu nutzen, um ihn parteipolitisch gegen die AfD zu instrumentalisieren.“ Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt, um die Hintergründe aufzuklaren, die im September 2018 dazu geführt haben, dass Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer die Thüringer AfD öffentlich zu einem sogenannten Prüffall zu erklären. Dies ist ein bundesweit einmaliger Fall.
Vor drei Wochen war eine behördeninterne E-Mail aus dem Amt für Verfassungsschutz bekannt geworden, in der Präsident Kramer gewarnt wurde, den Prüffall öffentlich zumachen.
Das Thüringer Parlament gedachte zu Beginn seiner Sitzung der Opfer des Anschlags im Nachbarland Sachsen-Anhalt.
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Frank Schauka, dpa