„Schluss mit dem Billiglohnland“ – Landtag beschließt Stundenlohn für öffentliche Aufträge

Erfurt  Nach einer heftigen Debatte hat der Thüringer Landtag einen vergabespezifischen Mindestlohn per Gesetz verabschiedet. Für die Unionsfraktion ist das der absolut falsche Weg.

ARCHIV - 01.03.2019, Thüringen, Erfurt: Abgeordnete, Minister und Besucher sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtages. (zu dpa «Beginn Landtagssitzung Thüringen - unter anderem mit einer Aktuellen Stunde»)

Foto: Martin Schutt/dpa

Eleonore Mühlbauer platzte schließlich der Kragen. „Ich habe die Faxen dicke von ihrem neoliberalen Politikansatz auf Kosten der Thüringer“, schimpfte die SPD-Landtagsabgeordnete in Richtung CDU. Das Weiter so mit dem Billiglohnland Thüringen müsse ein Ende haben.

Wenig später hatten sich die Gemüter im Plenarsaal des Landtags beruhigt. Und das neue Thüringer Vergabegesetz wurde mit dem Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der AfD verabschiedet: Unternehmen, die Aufträge vom Land Thüringen haben wollen, müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens 11,42 Euro brutto pro Stunde zahlen.

Für die Unionsfraktion ist das der absolut falsche Weg. „Tun sie nicht so, als ob der Staat der bessere Unternehmer wäre. Sie sind ein Investitionshemmnis für den Freistaat“, erregte sich der Wirtschaftspolitiker Mario Voigt. Die Handwerksbetriebe würden durch das Gesetz belastet. Es gehe um die kleinen Mittelständler und nicht um die großen Konzerne, die es im Freistaat ohnehin kaum noch gebe.

Linke-Fraktionär Dieter Hausold sah das naturgemäß anders: Das Gesetz werde die Tarifpartner stärken. Es leiste indirekt auch einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.

„Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Anschaffungen koppeln wir noch enger an das Lebenszyklusprinzip“, so der Grünen-Parlamentarier Olaf Müller an. Dabei gehe es darum, die Kosten eines Produktes oder einer Leistung ganzheitlich zu betrachten – zum Beispiel hinsichtlich Energiebilanz, Entsorgungskosten, Wartungskosten oder Haltbarkeit.

Auch der Wirtschaftsminister zeigte sich überzeugt von der Qualität der Novelle. Auch wenn Wolfgang Tiefensee (SPD) auf Druck der Linken einen höheren Mindestlohn ins Gesetz aufnehmen musste und Thüringen damit nun bundesweit spitze ist. „Wir haben alles dafür getan, die Bürokratie beim Vergabeverfahren zu minimieren“, sagte er. Die Neuregelung sorge dafür, dass die Firmen sich durchsetzen, die ordentliche Löhne bezahlen.

Thomas Rudy (AfD) sagte: „Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition wegen des Vergabemindestlohns zwar zustimmen, machen aber eins deutlich: Wenn sie der Wähler verdientermaßen klein gemacht hat, werden wir die sonstigen vergabefremden Kriterien rigoros rausstreichen.“

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