Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gekippt

Selten haben die Karlsruher Richter eine bestehende Gesetzgebung so radikal kassiert wie am Mittwoch. Innerhalb von zwei Jahren muss ein völlig neues Paragrafenwerk erarbeitet und verabschiedet werden.

Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter in Deutschland verstößt in ihrer gegenwärtigen Form gegen das Grundgesetz. Foto: Nigel Treblin/dapd

Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter in Deutschland verstößt in ihrer gegenwärtigen Form gegen das Grundgesetz. Foto: Nigel Treblin/dapd

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Karlsruhe/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht gab gestern vier Klägern recht, die gegen die deutsche Gesetzgebung bei der Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter geklagt hatten. Dabei folgten die deutschen Richter Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Der hatte mehrfach die rückwirkende Verlängerung oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verworfen.

Die Karlsruher Richter beauftragten gestern Bund und Länder, dass gesamte System dieser juristischen Maßnahme von Grund auf zu reformieren.

Therapien müssen den Betroffenen bereits im Gefängnis mit dem Ziel angeboten werden, dass diese noch während der Haft erfolgreich beendet werden können.

Spätestens mit Beginn der Sicherungsverwahrung müssen die Betroffenen umfassend untersucht werden und ein Vollzugsplan erstellt werden. Die Richter ordneten auch an, dass die Erfüllung dieses Planes von therapeutischen Experten intensiv begleitet werden muss.

Auch soll das Leben während dieser Zeit den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst werden. Zwar könne die Sicherungsverwahrung weiter in den Justizvollzuganstalten stattfinden, aber die Betroffenen müssten in besonderen Gebäuden und Abteilungen untergebracht werden. Auf das Leben in Freiheit müssen die ehemaligen Straftäter durch Vollzugslockerungen vorbereitet werden. Jährlich muss zudem gerichtlich untersucht werden, ob eine Entlassung möglich ist.

Durch psychische Störungen hochgefährliche Straftäter dürfen auch weiterhin verwahrt werden.

Die momentan etwa fünfhundert sicherheitsverwahrten Männer werden aber nicht sofort entlassen, sondern müssen bis Ende des Jahres überprüft werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würdigt den Spruch der Karlsruher Richter als eine grundlegende und weitreichende Entscheidung, in der auch dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zugewiesen wird. Damit werde die Föderalisierung des Strafvollzuges ein Stück korrigiert. Auch seien die Voraussetzungen, unter denen ein Straftäter in Sicherungsverwahrung genommen werden darf, nicht beanstandet.

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) begrüßte die Entscheidung. Er sieht in ihr eine enorme Arbeit auf den Gesetzgeber zukommen, um die Grundrechte des Einzelnen mit den berechtigten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit in Einklang zu bringen. Der SPD-Politiker mahnte an, dass besonders auf der konservativen Seite sich noch manches bewegen müsse. Man könne nicht wie bisher weitermachen. Trotz eines Rückganges von schweren Straftaten kämen immer mehr Menschen in Sicherheitsverwahrung.

Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, forderte die Landesregierung auf, die Reform zügig in Angriff zu nehmen. Es dürfe nicht wie beim Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen zur vollständigen Ausschöpfung oder gar Überschreitung der Umsetzungsfrist kommen. Befürchtungen des "Stammtisches", dass das Karlsruher Urteil ein Freibrief für vorzeitige Entlassungen für schwerste Gewalt- und Sexualstraftäter sei, bezeichnete der Politiker als völlig unbegründet.

Das sieht der Vize-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, völlig anders. Er bedauert, dass die Richter letztlich das Freiheitsrecht der Täter über das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung gestellt hätten.

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, sieht jetzt die Gefahren durch Rückfalltäter steigen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt interpretierte das Urteil so, dass auch weiterhin der Schutz der Bürger vor schwerer Kriminalität Priorität behalte. Zumindest in Bayern.

Dennoch dürften viele der 70 Sicherheitsverwahrten, die noch nach den alten Regeln festgehalten werden, bis zum Jahresende freikommen.

Vier Kläger

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung geht auf die Verfassungsbeschwerden von vier Sexual- und Gewaltstraftätern zurück. Zwei von ihnen befinden sich in Bayern in Sicherungsverwahrung, einer in Baden-Württemberg und einer in Nordrhein-Westfalen.

Die Beschwerdeführer waren zurzeit ihrer ersten Tat etwa 20 Jahre alt und haben wegen der verschiedensten Straftaten jahrzehntelange Haftkarrieren hinter sich. Immer auch wegen teils mehrfacher Vergewaltigung. Die Sicherungsverwahrung schloss sich an.

Die vier Männer rügten unter anderem eine Verletzung ihres Freiheitsgrundrechts und des Vertrauensschutzgebots. Ihre Beschwerden hatten nun Erfolg. Die örtlichen Gerichte müssen nun unter den Vorgaben des Verfassungsgerichts erneut über eine mögliche Freilassung entscheiden.

Kommentiert von Matthias Thüsing