SPD-Außenpolitiker Matschie: „Sanktionen gegen Russland sind eine Bremse für wirtschaftliche Kooperation“

Erfurt  SPD-Außenpolitiker Matschie versteht Unmut von Unternehmern. Bei Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt sollten Restriktionen schrittweise fallen

Es sei naiv anzunehmen, durch das Aufheben der EU-Sanktionen gegen Russland, werde sich die politische Situation automatisch ändern, sagt der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie aus Jena. Foto: Jens König

Foto: Jens König

Christoph Matschie (57) ist stellvertretender Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In der vergangenen Woche war der Abgeordnete aus Jena in Moskau und Jekaterinburg. Organisiert hat die fünftägige Russlandreise die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Matschie führte Hintergrundgespräche: in der Duma, im Außenministerium, mit Mitarbeitern von Think Tanks, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunalpolitikern. Im Interview mit dieser Zeitung plädiert er im Ukraine-Konflikt für einen Waffenstillstand als Voraussetzung für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jüngst ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Würden Sie sich dem anschließen?

So einfach ist das nicht. Es wäre naiv anzunehmen, durch das Aufheben der Sanktionen, würde sich die politische Situation automatisch ändern. Ich bin sehr für ein gutes Verhältnis zu Russland, aber das geht nur über die Lösung der strittigen Fragen.

Wie könnte die Lösung aussehen?

Die Ukraine hat mit Wolodymyr Selenskyj einen neuen Präsidenten, am 21. Juli stehen Parlamentswahlen an. Im Anschluss daran sollte man nach meiner Überzeugung noch einmal neu über die Umsetzung des Minsker Abkommens ins Gespräch kommen, das ein Ende des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs zum Ziel hat.

Dafür müssten die Konfliktparteien aber erst einmal aufeinander zu gehen.

Das stimmt. Dafür ist es notwendig, dass sich die ukrainische Regierung konstruktiv verhält, aber auch Russland seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten im Donbass geltend macht, um aktiv einen Friedensprozess zu befördern.

Glauben Sie, dass die Zeit dafür schon gekommen ist?

Es gibt eine relativ verhärtete Position in Russland, das hat man im Gespräch mit den Parlamentariern gemerkt. Russland will abwarten, was die neue Führung in der Ukraine vielleicht ändert. Dass Präsident Wladimir Putin seinem Amtskollegen Selenskyj nicht einmal zur Wahl gratuliert, war nicht gerade ein Zeichen von Entspannung. Auch nicht, dass man allen Ukrainern russische Pässe angeboten hat. So etwas sollte künftig unterbleiben.

Was ist für den Erfolg des Friedensprozesses besonders wichtig?

Ich plädiere dafür zunächst zu versuchen, einen Waffenstillstand herzustellen. Zurzeit finden in der Ostukraine immer noch fast täglich Kämpfe statt. Mittlerweile gibt es mehr als 10.000 Tote zu beklagen. Es ist höchste Zeit, dass dieser Krieg ein Ende findet. Dazu muss es gelingen, die schweren Waffen von der Frontlinie zurückzuziehen, das Ganze über Beobachtermissionen abzusichern, so dass man am Ende schließlich Wahlen in der Region durchführen kann.

Und dann sollten Sanktionen gelockert werden?

Wenn man in diesem Prozess Schritt für Schritt vorankommt, sollte man auch Schritt für Schritt die Sanktionen aufheben und nicht darauf pochen, dass das Minsker Abkommen vollständig erfüllt ist, bis sich etwas ändert. Wir müssen hier zu einer flexibleren Position kommen.

Seit der Einführung der Sanktionen vor gut fünf Jahren hat auch die Wirtschaft in Thüringen Boden im russischen Markt verloren. Was sagen Sie Unternehmern, die ein politisches Tauziehen zu ihren Lasten beklagen?

Ich kann verstehen, dass Unternehmer verunsichert sind. Und natürlich sind die Sanktionen eine Bremse für die wirtschaftliche Kooperation, die ich auch gerne lösen würde. Aber Deutschland muss auch ein Interesse daran haben, dass die EU bei der Lösung des Konflikts mit einer Stimme spricht.

Die EU hat die Sanktionen jetzt erst einmal bis zum Ende des Jahres verlängert. Damit scheint eine Einigung in weiter Ferne.

Man muss die Zeit für Gespräche nutzen. Auch Russland hat übrigens Sanktionen gegen die EU verhängt. Deutschland kann in der EU eine Vermittlerrolle spielen, denn Polen oder Balten fordern eine harte Haltung. Am Ende geht es darum, mit Russland gemeinsame Interessen zu finden.

Das bedeutet?

Ich hoffe, dass wir 2020 einen Schritt in Richtung Frieden vorankommen, weil Russland selbst großes Interesse daran haben muss, dass die Sanktionen der EU zumindest schrittweise abgebaut werden. Die russische Wirtschaft schwächelt, die Schere zwischen wenigen Reichen und vielen Armen geht immer weiter auseinander. Es ist also von eigenem Nutzen, wenn Russland sich im Ukraine-Konflikt bewegt, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.

Gerade im Osten Deutschlands gibt es viele Menschen, die Verständnis haben für die russische Haltung. Können Sie das nachvollziehen?

Ja, es gibt einerseits Dankbarkeit, dass Gorbatschow die deutsche Einheit ermöglicht hat, und es gibt zu anderen eine gemeinsame Geschichte nach dem 2. Weltkrieg. Aber was den Ukraine-Konflikt angeht: Russland hat der Ukraine im Budapester Memorandum die Sicherheit ihrer Grenzen garantiert, dafür hat die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben. Russland verstößt also nicht nur gegen Völkerrecht, sondern gegen seine eigene Zusage. Das ist ein Punkt, da kann man nicht einfach sagen: Schwamm drüber. Wenn wir es akzeptieren, dass Grenzen in Europa gewaltsam verändert werden, kommen wir ganz schnell in Teufels Küche. Es muss also irgendwann eine Verständigung zwischen Russland und der Ukraine geben.

Der Geraer AfD-Politiker Robby Schlund will seine Pläne für ein Außenbüro in Russland aufgeben. Das habe sich erledigt, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Wir haben nichts weiter gemacht, als eine Anfrage an die Bundestagsverwaltung, ob es denn so etwas möglich ist. Natürlich auf eigene Kosten“, sagte Schlund. Er sei dann darauf hingewiesen worden, dass Hoheitszeichen ausschließlich Botschaften vorbehalten seien. „Wir hätten dort kein Abgeordnetenbüro aufmachen können“, sagte er. „Das war auch nur in Planung.“

Der Abgeordnete hatte den Direktor beim Deutschen Bundestag, Horst Risse, Ende April darüber informiert, eine Dependance auf dem Gebiet der Russischen Föderation eröffnen zu wollen. Sein Vorhaben hatte Schlund damals damit begründet, dass ihm das Verhältnis beider Länder am Herzen liege.

Erstmals seit Jahren hatte sich jetzt wieder eine deutsch-russische Parlamentariergruppe um bessere Kontakte zu Russland bemüht. Sieben Abgeordnete reisten dazu – angeführt von Schlund – nach Moskau und in die Industrieregion Kaluga. Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte danach: „Es war sehr offen, und natürlich gab es unterschiedliche Standpunkte.“

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