SPD-Urgestein Müntefering im Gespräch: „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen“

Der SPD-Politiker Franz Müntefering (80) sieht in der aktuellen politischen Krise eine Herausforderung für die demokratischen Volksparteien.

Franz Müntefering (SPD, 80) am Dienstag beim Gespräch in der Redaktion.

Franz Müntefering (SPD, 80) am Dienstag beim Gespräch in der Redaktion.

Foto: Sascha Fromm

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Jüngst 80 geworden, bleibt Franz Müntefering (SPD) kritischer Beobachter und Kommentator der Politik. Zusammen mit seinem Parteifreund Carsten Schneider, gerade halb so alt wie er, traf er sich gestern im Erfurt KulturHaus Dacheröden mit Jugendlichen zum Generationencafé. Kennt der in vielen politischen Ämtern und Verantwortungen erfahrene Sozialdemokrat Müntefering Vergleichbares zur aktuellen Krise der Parteien? Es war vielleicht nicht so dramatisch, aber immer anders, sagt er. „Die demokratische Lebenspraxis wird immer beeinflusst von Veränderungen. Verbunden damit ist ein hohes Risiko für alle demokratischen Volksparteien“, so der 80-Jährige.

Aufmerksam schaue er in diesem Tagen auch auf die komplizierte Situation der Union. Friedrich Merz, Sauerländer wie er, kennt er aus früheren gemeinsamen Tagen im Bundestag, ebenso seine „irritierend verbitterte Haltung“ zu Kanzlerin Angela Merkel. Auch Merz müsse sich neuen Bedingungen durch die Entwicklungen in Europa, den Rückfall in nationalistische Eigenheiten oder die Digitalisierung stellen. „Die Frage ist, ob einer, der wie er eher aus dem Gestern kommt, das schon drauf hat. Es wird nicht leicht für jeden, der antritt“, sagte Müntefering.

Zwei Fragen für Volksparteien

Seiner Partei empfiehlt er, sich auf Inhalte zu konzentrieren. Volksparteien müssten zwei Fragen beantworten: Was muss passieren, damit es Menschen gut geht? Und was ist zu tun, um wiedergewählt zu werden. Die Antwort darauf sei nicht Dieselbe. Aufgabe der SPD bleibe soziale Gerechtigkeit auf gutem Niveau. Entscheidungen für die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 würde er unter damaligen Bedingungen wieder so treffen, gleichsam stehe er zu Anpassungen. „Dinge verändern sich. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen“, so Müntefering. .

Nachdenklich blickt der Politiker auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Schnelle Glückwünsche für Thomas Kemmerich aus der FDP werte er als Hinweis, dass man wohl nicht unvorbereitet war. „Da hätte man sensibler sein müssen und können und war es nicht“, so Müntefering. Die Gleichstellung von Linken und AfD durch die Union hält er für ein taktisches Manöver, um Linksbündnisse auf Bundesebene zu verhindern. „Die einen versuchen in der Demokratie anzukommen und mitzumachen, die anderen wollen die Demokratie aushebeln und zurück zu völkischer Herrschaft. Da gibt es einen deutlichen Unterschied. Es wäre gut, wenn maßgebliche Stimmen in der Union mal deutlich sagen würden: diese Gleichsetzung kann man so nicht machen und durchhalten“, so Müntefering.

Auf Du und Du mit Franz Müntefering in Erfurt

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