Erfurt. Während der Regierungskrise in Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und die CDU verabredet, den Landtag im April aufzulösen und den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. Doch nun kommt ihnen die Corona-Pandemie in die Quere.
Die für den 25. April geplante Neuwahl des Thüringer Landtages steht wegen der Corona-Pandemie auf der Kippe. Die Spitzen von Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen trafen sich am Donnerstag in Erfurt, um über den Zeitplan für die Auflösung des Landtags und Neuwahlen zu entscheiden. Das Parlament müsste sich für einen Wahltermin im April bereits im Februar auflösen - also mitten in der Pandemie und möglicherweise in einer Phase, in der Entscheidungen zum Infektionsschutz getroffen werden müssten.
Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sprach sich kurz vor dem Treffen für eine Neuwahl «so früh wie möglich» aus. Sie signalisierte, dass sie sich auch einen Neuwahltermin im Juni vorstellen könne. CDU-Fraktionschef Mario Voigt nannte keinen Wunschtermin. «Wir hören uns an, was Rot-Rot-Grün vorschlägt.»
SPD-Fraktionschef Matthias Hey plädierte ebenfalls für eine Verlegung. Es sollte aber so früh wie möglich gewählt werden. «Die SPD hat nicht die Präferenz für eine Wahl im September», sagte Hey.
Im Vorfeld hatten vor allem Vertreter aus dem rot-rot-grünen Lager den bisher angepeilten Termin am 25. April in Frage gestellt. Bedenken gibt es bei allen vier Parteien vor allem beim Punkt Wahlvorbereitung. Die vorgezogene Neuwahl in Thüringen ist an die Bedingung gebunden, dass sich der Landtag mit einer Zweidrittel-Mehrheit auflöst. Erst nach einer Parlamentsauflösung könne die Parteien mit den Vorbereitungen auf die Wahl beginnen. Dafür sind unter anderem Parteitage und Versammlungen von Kreisverbänden nötig, um Wahllisten und die Direktkandidaten aufzustellen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich zur Beendigung einer wochenlangen Regierungskrise auf eine befristete Zusammenarbeit und Neuwahlen verständigt. Regulär würde erste 2024 gewählt. Thüringen verzeichnet derzeit im Bundesländervergleich die meisten Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
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