Thüringen kämpft um Beteiligung an milliardenschweren Kohle-Strukturhilfen

Erfurt  Es sind kräftige Strukturhilfen vorgesehen, um den beschlossenen Kohleausstieg zu bewältigen. Davon profitieren die Bundesländer, in denen es noch Kohleförderung gibt. Aber was ist mit Thüringen?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich für eine Beteiligung an den Strukturhilfen nach dem Kohlekompromiss einsetzen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich für eine Beteiligung an den Strukturhilfen nach dem Kohlekompromiss einsetzen.

Foto: Martin Schutt/dpa

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Thüringen sieht sich bei den milliardenschweren Strukturhilfen nach dem Kohlekompromiss benachteiligt. „Das Altenburger Land ist Teil der Braunkohleregion. Das hat man schlicht vergessen in die Verträge aufzunehmen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt. Thüringen setze sich dafür ein, dass das noch korrigiert werde. Der Weg dazu führe über die Bundestagsabgeordneten, die das Gesetz zum Kohleausstieg in Deutschland beschließen müssen.

Thüringens Landesregierung begründet ihre Forderung nach Finanzhilfen für das Altenburger Land vor allem mit Arbeitsplätzen. Dort lebten viele Arbeitnehmer, die im Kohlebergbau in Sachsen beschäftigt seien, oder deren Betriebe Aufträge von dort bekämen, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatssekretär Malte Krückels. Zudem sei die Region in der Vergangenheit von der Braunkohle beeinflusst worden – bis hin zum Teerverarbeitungswerk Rositz, das nach seiner Schließung über viele Jahre als eines der größten Projekte für Umweltsanierung in Thüringen galt.

Nach Angaben von Krückels haben sich Ramelow sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit Briefen an Bundesregierung und Parlamentarier für eine nachträgliche Aufnahme des Altenburger Landes in das Gesetz eingesetzt. „Thüringen hat Projekte benannt – etwa ein Dutzend – die aufgenommen werden sollten“, so der Staatssekretär. Infrastrukturprojekte dürften nicht an Landesgrenzen enden.

Thüringen hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die S-Bahn-Verbindung zwischen Leipzig und Gera zu verbessern. Nach Angaben des Umweltministeriums ist von der Flutung von Tagebauen in der Region um Leipzig das Grundwasser in Teilen des Altenburger Lands betroffen. In Rositz mussten in einem Ortsteil Häuser aufgegeben werden, weil verschmutztes Wasser eingedrungen war.

Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Ende August vorgelegte Kohleausstiegsgesetz regelt auch die Verteilung der Strukturhilfen, für die über einen längeren Zeitraum insgesamt 14 Milliarden Euro veranschlagt sind. Davon sollen 20 Prozent ins Mitteldeutsche Revier fließen. Nach den bisherigen Plänen fließen 40 Prozent an Sachsen, der Rest nach Sachsen-Anhalt.

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