Erfurt. Die Finanzministerin ist nur teilweise erfreut über die Einigung von Rot-Rot-Grün mit der CDU zum Thüringer Landeshaushalt 2022. Das sind die Gründe:
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die Einigung der rot-rot-grünen Minderheitskoalition mit der CDU zum Landeshaushalt 2022 kritisiert. „Die globale Minderausgabe bleibt auch in der abgeminderten Höhe rechtlich grenzwertig“, sagte sie.
Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Parlament der Regierung im Haushaltsgesetz aufgibt, pauschal einen bestimmten Betrag eigenverantwortlich zu kürzen. Ziel ist, das Geld einzusparen oder anderswo verplanen zu können.
330 Millionen sollen gekürzt werden
Im konkreten Fall soll Taubert im laufenden Jahr 330 Millionen Euro quer über die Fachministerien kürzen, damit das Haushaltsvolumen um 175 Millionen Euro sinken kann. Gleichzeitig sollen 155 Millionen – davon allein 130 Millionen für die Kommunen – zusätzlich ausgegeben werden. Die Union hatte eine Minderausgabe von 500 Millionen Euro gefordert.
Die Finanzministerin kündigte an, nach der für Anfang Februar geplanten Verabschiedung des Haushaltsplans ihre Kabinettskollegen aufzufordern, Einsparpotenziale zu benennen. „Kommt nicht das nötige Geld zusammen, muss ich Haushaltssperren aussprechen“, sagte sie. Dies treffe dann vor allem Investitionen, Förderprogramme oder Zuschüsse an Träger und Verbände.
CDU spricht von „Politikwechsel“
Grundsätzlich begrüßte Taubert, dass ein Haushalt für das bereits begonnene Jahr in Reichweite ist. Linke, SPD und Grüne hatten am Donnerstagmorgen nach 22-stündiger Verhandlung einen Kompromiss mit der CDU erzielt. Die Oppositionsfraktion erklärte, einen „Politikwechsel“ eingeleitet zu haben, da das Etatvolumen sinke. Die Koalition wies dies zurück. Man habe nicht die geplante „Entkernung rot-rot-grüner Politik“ zugelassen, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.
Die Union verwies darauf, dass sie ihre Zustimmung noch an Forderungen jenseits des Etat knüpfe. Dazu gehört die Absage an das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge oder flexiblere Ladenöffnungszeiten.