Erfurt/Weimar. Die Thüringer AfD wehrt sich juristisch gegen ein Demonstrationsverbot seitens der Stadt Erfurt. Verfassungsschutzchef Kramer zweifelt derweil an der Auflösung des als rechtsextrem eingestuften „Flügel“.
Die Thüringer AfD wehrt sich juristisch gegen eine von der Stadt Erfurt verbotene Demonstration mit etwa 1000 angemeldeten Teilnehmern. Ein entsprechender Antrag sei dem Verwaltungsgericht Weimar gestellt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer AfD am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
In Thüringen sind Versammlungen wegen der Corona-Pandemie nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit einer stark begrenzten Teilnehmerzahl erlaubt. So dürfen nur bis zu 50 Menschen unter freiem Himmel an einer Versammlung teilnehmen, in geschlossenen Räumen sind es 30.
Die Thüringer AfD hatte für ihre Demonstration auf dem Erfurter Domplatz aber etwa 1000 Teilnehmer angemeldet. Daraufhin untersagte die Stadt Erfurt die Versammlung. Dagegen geht die AfD nun juristisch vor. Ein Sprecher der Partei sagte, man halte auch die anderen Regeln nur für sehr schwer einhaltbar – etwa die Umsetzung der Abstandsregeln von 1,50 Metern. „Welcher Versammlungsleiter ist bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen? Aus unserer Sicht ist das unverhältnismäßig“, sagte der Sprecher.
Thüringens Verfassungsschutzchef hat Zweifel am Flügel-Aus
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat weiterhin Zweifel, dass sich der als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der AfD wie angekündigt Ende April auflöst. Kramer bezeichnete die Ankündigungen nach einem Bericht von MDR Thüringen als „Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen“. Kramer sagte dem Sender: „Zahlreiche Protagonisten des Flügels üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus – unabhängig von der Organisationsform.“
Der AfD-Bundesvorstand hatte verlangt, dass sich die in der AfD einflussreiche Gruppierung bis zum 30. April auflöst.
Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, einer der Wortführer des Flügels, hatte im März zusammen mit Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz per Facebook dazu aufgerufen, die Aktivitäten des Netzwerks einzustellen.