Thüringer Kommunen stellen Bußgeldverfahren zu Corona-Impfpflicht ein

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll gemäß Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes zum Ende des Jahres endgültig auslaufen (Symbolbild).

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll gemäß Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes zum Ende des Jahres endgültig auslaufen (Symbolbild).

Foto: Christophe Gateau / dpa

Jena.  Die nächste Kommune Thüringens stellt die laufenden Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein.

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen stellt nach eigenen Angaben "mit sofortiger Wirkung" die laufenden Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein. "Wir setzen den Vollzug der eingeleiteten Bußgeldverfahren ab sofort außer Kraft. Das heißt, es werden keine Bußgeldbescheide verschickt", teilte Landrätin Peggy Greiser am Donnerstag mit. Grund dafür sei eine Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes zum Ende des Jahres endgültig auslaufen wird.

Einheitliches Verwaltungshandeln in ganz Thüringen angemahnt

"Vor diesem Hintergrund wird auch die Stadt Jena den weiteren Vollzug der Bußgeldverfahren für nicht vollständig oder ungeimpfte Personen aus dem Gesundheitswesen einstellen", hieß es bereits am Mittwoch von Seiten der Stadtverwaltung. Zugleich erwarte die Stadtverwaltung, dass die Landesregierung im Umgang mit den laufenden Bußgeldverfahren ein einheitliches Verwaltungshandeln in ganz Thüringen sicherstellt.

Die Stadt Jena hatte vergangene Woche vor der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums angekündigt, 654 Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ohne Nachweise über einen Impfschutz gegen das SARS-Cov-2-Virus mit Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit der Impfpflicht zu belegen. Das war von mehreren Seiten kritisiert worden.

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