Umfrage vor Landtagswahl: Rot-Rot-Grün und CDU-Regierung ohne Mehrheit

Erfurt  Wenige Tage vor der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober sind keine realistischen Parlamentsmehrheiten für eine künftige Landesregierung erkennbar.

Abgeordnete im Plenarsaal des Thüringer Landtages in Erfurt (Archivbild).

Abgeordnete im Plenarsaal des Thüringer Landtages in Erfurt (Archivbild).

Foto: Martin Schutt/dpa

Laut der neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag dieser Zeitung liegt die Linke bei 28 Prozent.

Das bedeutet im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts vor einem Monat ein Minus von einem Prozentpunkt. Die CDU (plus 1 Punkt) und die unveränderte AfD liegen gleichauf bei 24 Prozent.

Die Grünen verlieren erneut leicht und liegen noch bei acht Prozent – während sich die SPD bei neun Prozent hält. Die FDP wirkt wieder etwas gestärkt und würde es mit fünf Prozent knapp in den Landtag zurückschaffen.

Es könnte langwierige Verhandlungen geben

Weil mit der AfD keine andere Partei zusammenarbeiten will sowie CDU und Linke Gespräche miteinander ausgeschlossen haben, könnte es nach dem Sonntag langwierige Verhandlungen über eine neue Landesregierung geben. Da die „Sonstigen“ nur bei zwei Prozent liegen, wären mindestens rund 49 Prozent der Stimmen nötig, um im neuen Landtag auf eine Mehrheit der Sitze zu kommen.

Die aktuellen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne kommen allerdings gemeinsam nur auf 45 Prozent. Gleichzeitig erreicht eine sogenannte Simbabwe-Koalition unter Führung der CDU unter Beteiligung von SPD, Grünen und FDP zusammen auch nur 46 Prozent.

Dieser Trend scheint stabil zu sein, da die Ergebnisse nur unwesentlich von den Ergebnissen der Umfrage im vorigen Monat abweichen. Auch eine Umfrage von infratest-dimap im Auftrag der ARD kam in der vergangenen Woche zu ähnlichen Werten. Nur die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hatte die AfD deutlich schwächer bei 20 Prozent gesehen.

Jeder dritte Wähler entscheidet sich in der letzten Woche vor der Wahl oder am Wahltag

Die Schlussfolgerung von Insa-Chef Hermann Binkert ist deshalb eindeutig: Mit den bisher erwogenen Koalitionsoptionen kämen sowohl der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch sein CDU-Herausforderer Mike Mohring nicht auf die bisher erwogenen parlamentarische Mehrheiten. „Die zukünftige Regierungsbildung wird also schwer“, sagte er. Allerdings verwies Binkert darauf, dass sich jeder dritte Wähler erst in der letzten Woche vor der Wahl oder am Wahltag entscheide. Zudem stimmten wiederum 40 Prozent dieser Wähler aus taktischen Gesichtspunkten ab.

Bei den Beliebtheitswerten der Politiker änderte sich wenig. Mohring konnte am stärksten zulegen, vor allem bei seinen Wählern. Aber er verbleibt auf Platz 3 hinter Ramelow und SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee. Besonders wenig beliebt ist – bei gleichzeitig hoher Bekanntheit – AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke. Seine Werte liegen weiterhin deutlich unter den Zahlen seiner Landespartei.

Druck auf Linke und CDU dürfte steigen

Würden die Umfragen durch das Wahlergebnis an diesem Sonntag einigermaßen bestätigt, dürfte auf Linke und CDU der Druck steigen, zumindest über eine Tolerierung zu reden. Das bedeutet, dass eine Partei eine von der anderen Partei geführte Minderheitsregierung stützt – zuerst bei der Wahl des Ministerpräsidenten und später bei der Verabschiedung von Gesetzen.

Führende konservative Politiker wie der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, aber auch Altbundespräsident Joachim Gauck, hatten zuletzt eine solche Öffnung für den Fall empfohlen, dass es zu keiner Mehrheitsregierung kommt. Ähnlich hatte sich auch der Ex-CSU-Vorsitzende Theo Waigel geäußert. CDU-Chef Mohring reagierte jedoch ablehnend.

Über die Wahl in Thüringen und ungewisse Mehrheiten

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