Erfurt. Bund und Länder sollen den Ausfall bei den Steuereinnahmen für die Kommunen kompensieren, so der Verband Deutscher Grundstücksnutzer.
„Die Grundsteuer darf nicht teurer werden“, fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer von der Politik. „Diesen Punkt vermissen wir in den Entlastungspaketen der Bundesregierung“, erklärt Verbandspräsident Jochen Brückmann im Gespräch mit dieser Zeitung.
Das würde zwar weniger Steuereinnahmen für die Kommunen bedeuten, jedoch könnten Bund und Länder den Ausfall kompensieren. „Gerade in der jetzigen Situation sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die neue Grundsteuer wenigstens nicht über die Inflationsrate hinaus teurer wird.“
Denn Brückmann zufolge steht längst fest, dass die angestrebte Einkommensneutralität der Grundsteuer zu Lasten der Eigenheimbesitzer gehe: „Vermieter dürfen sich auf einen Abschlag in Höhe von 25 Prozent freuen, das sieht der Beschluss ja vor – doch den werden die kleinen Häuslebauer und -besitzer zahlen müssen.“
Denn ob die Kämmerer angesichts der leeren Kassen auf die Grundsteuer verzichten, die wie die Hundesteuer direkt in die Kassen der Kommunen fließe, sei fraglich. Dabei gäbe es keine Verpflichtung, die Grundsteuer zu erheben, so Brückmann, aber nur wenige reiche Kommunen in Deutschland könnten es sich leisten, diese Abgabe nicht zu verlangen.
Elster-Programm "viel zu kompliziert"
Auch mit dem Ablauf der Grundsteuerreform ist Verbandspräsident Brückmann unzufrieden: „Die Abfrage über das Elster-Programm ist viel zu kompliziert, gerade bei Wohnungsgröße und Baujahr hätte man mit Pauschalwerten arbeiten können. Bayern beispielsweise benutzt ein sehr einfaches Programm.“
Doch während das Elster-Portal im Internet den Benutzer wenigstens auf offenkundige Fehler hinweist, bleiben falsche Angaben auf den Papiervordrucken bis zur Berechnung der neuen Grundsteuer unbemerkt. Und das macht vielen Grundstücksbesitzern ganz einfach Angst: „Ehe sie aus Versehen falsche Angaben machen, die dann zu einer höheren Grundsteuer führen, füllen sie das Formular lieber gar nicht erst aus“, so Brückmann.
Die Rücklaufquote ist erschreckend schlecht, in Thüringen wurden erst knapp 14 Prozent der 1,5 Millionen Abfragen beantwortet.
Finanzämter sollten beim Ausfüllen helfen
Gerade ältere Menschen seien mit den Formularen überfordert. Deshalb plädiert der Verband für die Einrichtung von individuellen Bürgersprechstunden in allen Finanzämtern, in denen die Beamten den Bürgern beim Ausfüllen der Unterlagen helfen. „Sonst ist der Zeitplan auf keinen Fall zu halten.“
Bis zum 31. Oktober 2022 sollen die Rückmeldungen bei den Finanzämtern eingegangen sein. Angesichts der bundesweit dramatisch schlechten Quote – bis Ende August lag sie bei nur 15 Prozent – schließt sogar Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Fristverlängerung nicht mehr aus. Die Finanzminister der Länder wollen am 22. September darüber beraten.
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