Vorläufiger Haushalt führt zu Einschränkungen in Erfurt

Ab 1. Januar gilt in Erfurt eine vorläufige Haushaltsfühung. Karola Pablich, die Finanzdezernentin der thüringischen Landeshauptstadt, erläutert, was dies bedeutet.

Das neue Gefahrenschutzzentrum Süd ist derzeit im Bau. Brand- und Katastrophenschutz ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, deshalb muss sie hier investieren. Doch welche anderen großen Bauvorhaben in den kommenden Jahren noch finanzierbar sein werden, ist angesichts der enger werdenden Haushaltslage offen. Foto: Marco Schmidt

Das neue Gefahrenschutzzentrum Süd ist derzeit im Bau. Brand- und Katastrophenschutz ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, deshalb muss sie hier investieren. Doch welche anderen großen Bauvorhaben in den kommenden Jahren noch finanzierbar sein werden, ist angesichts der enger werdenden Haushaltslage offen. Foto: Marco Schmidt

Foto: zgt

Erfurt. In vielen Thüringer Städten und Kreisen fast normal, in Erfurt Grund für Aufregung: Ab dem 1. Januar gilt in der Stadtverwaltung die vorläufige Haushaltsführung. Dies geschieht laut Kommunalordnung automatisch, da der Erfurter Stadtrat für 2013 bisher keinen Haushalt beschlossen hat und in diesem Jahr auch keinen mehr beschließen wird.

Für die vorläufige Haushaltsführung gelten strenge Regeln. Es darf nur Geld ausgegeben werden für Aufgaben, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist - zum Beispiel für den Betrieb von Schulen, für die Gehälter der städtischen Beschäftigten, für Sozialhilfe, auf die die Berechtigten Anspruch haben, und für Baumaßnahmen, die bereits begonnen wurden.

Alle anderen Aufgaben, die sogenannten freiwilligen Bereiche, können während der vorläufigen Haushaltsführung nur dann weiterfinanziert werden, wenn sie "unabweisbar" sind. Vergleichbar ist dies mit einem Privathaushalt, der zur Schuldnerberatung muss - auch dort wird genau geprüft, was sich die Betroffenen noch leisten können. Um im Bild zu bleiben: Fein essen gehen geht nicht mehr. Aber die Autoreparatur muss sein, weil sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

TA-Redaktionsleiter Klaus Wuggazer sprach mit Finanzdezernentin Karola Pablich über die Situation in Erfurt.

Warum wird Erfurt zum 1. Januar keinen gültigen Haushalt haben?

Momentan haben wir noch eine Deckungslücke von rund 30 Millionen Euro im Entwurf für 2013. Eine ähnlich große Lücke gibt es jährlich auch im Planungszeitraum bis 2016. Ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben ist nur mit Einschnitten möglich, sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den Investitionen.

Was genau bedeutet die vorläufige Haushaltsführung, die damit ab 1. Januar gilt?

Der Oberbürgermeister legt auf Basis der Gesetze Regeln fest, wie die Freigabe von Mitteln erfolgt. In der Regel gehen dazu Anträge der Fachämter an die Kämmerei. In bestimmten Fällen entscheidet der Stadtrat oder Fachausschuss. Falls die Mittel nicht ausreichen, müssen gegebenenfalls auch Stadtratsbeschlüsse aufgehoben werden, die Ausgaben im freiwilligen Bereich verursachen.

Wie unterscheidet man Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben?

Vereinfacht gesagt: Pflicht sind die Aufgaben, die uns durch Bund und Land per Gesetz übertragen sind. Freiwillige Aufgaben sind die, die der Stadtrat beschlossen hat.

Was passiert mit den freiwilligen Aufgaben ab 1. Januar?

Für diese Aufgaben werden die Mittel beschränkt freigegeben – jeweils nach einer Prüfung. Zudem gibt es auch im freiwilligen Bereich vertragliche Regelungen mit Trägern. Diese müssen erfüllt werden. Der Umfang richtet sich auch nach den zur Verfügung stehenden Mitteln.

Kann der Stadtrat bestimmte Aufgaben noch 2012 per Beschluss zu Pflichtaufgaben erklären und sie damit retten?

Nein, denn der Stadtrat ist kein Gesetzgeber. Er kann nur seinem politischen Willen Ausdruck verleihen und den OB beauftragen. Dazu müssen aber auch die Deckungsmittel realistisch benannt werden.

Weshalb trifft es bisher nur die Schulsozialarbeit? Müssten nicht auch andere Bereiche bereits auf mögliche Kürzungen 2013 vorbereitet werden?

Alle freiwilligen Leistungen sind von der vorläufigen Haushaltsführung betroffen. Bei der Schulsozialarbeit betrifft es die von der Stadt zusätzlich befristet eingerichteten Stellen. Die ohne Befristung laufenden Stellen der Schulsozialarbeit sind nicht betroffen.

Können ansonsten alle freiwilligen Aufgaben erhalten bleiben, bis der Haushalt 2013 beschlossen wird?

Ich denke, es wird zu Einschränkungen in vielen Bereichen kommen. Die Finanzen erlauben nicht, dass alle freiwilligen Leistungen in der bisherigen Form erhalten bleiben können.

Gab es Gespräche mit möglicherweise gefährdeten Trägern freiwilliger Aufgaben?

Die Notwendigkeit von Kürzungen ist mit den Fachbereichen, in den Ausschüssen und im Stadtrat besprochen. Die Träger müssten alle informiert sein.

Welche Möglichkeiten der Überbrückung gibt es für Träger von freiwilligen Aufgaben, bis sie Klarheit über ihre Zukunft bekommen?

Für die Einzelfälle werden entsprechend der Leistung und vertraglichen Bindungen Festlegungen getroffen. Da einzelne Träger mit Mittelkürzungen rechnen müssen, ist von ihnen entsprechende Vorsorge zu treffen .

Gab es in Erfurt schon einmal eine solche Situation?

Ja zum Beispiel in den Jahren 2005 und 2010, wobei sich in diesen Jahren die Situation mit dem Haushalt wieder entspannt hat. Für 2013 und die folgenden Jahre erwarten wir das momentan so nicht, da der Stadt durch die Kürzungen des Landes und mit dem Auslaufen des Solidarpaktes weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Mussten damals Aufgaben gestrichen werden?

Ja zum Beispiel das Hochschulbegrüßungsgeld. Außerdem erfolgten erhebliche Belastungen für die Bürger wie die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer, Hundesteuer und Parkgebühren.

Wer entscheidet, welche Aufgaben die Stadt Erfurt auch mittelfristig finanzieren wird?

Der Stadtrat.

Ist Erfurt pleite oder zahlungsunfähig, wie es gerüchteweise kursiert?

Erfurt ist weder pleite noch zahlungsunfähig. Die freiwilligen Aufgaben können jedoch nicht mehr in dem Umfang wie bisher finanziert werden.

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