Wahl 2019: Höcke will mit der CDU regieren

Arnstadt  Die AfD beschließt ihr Parteiprogramm mit drei Schwerpunkten: innere Sicherheit, Bildung und Kommunalpolitik.

Die Thüringer AfD hat am Sonntag das Programm für die Landtagswahl am 27. Oktober beschlossen. Beim Parteitag in Arnstadt stimmten mehr als 230 Mitglieder dafür.

Die Thüringer AfD hat am Sonntag das Programm für die Landtagswahl am 27. Oktober beschlossen. Beim Parteitag in Arnstadt stimmten mehr als 230 Mitglieder dafür.

Foto: Martin Schutt/DPA

So griffig wie jetzt in Arnstadt hat Björn Höcke den Regierungswunsch der AfD, die laut Insa-Umfrage mit 24 Prozent einen Punkt hinter der Linken und drei Punkte vor der CDU liegt, öffentlich noch nie formuliert: Höcke will nach der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen gemeinsam mit der CDU regieren, als Senior- oder Juniorpartner.

„Es gibt eine gut eingespielte parlamentarische Gepflogenheit in Deutschland, dass der Seniorpartner den Ministerpräsidenten stellt.

Diese gute parlamentarische Gepflogenheit würden wir als AfD nicht in Frage stellen“, sagte Höcke vor Journalisten am Rande des Landesparteitags. Dass CDU-Parteichef Mike Mohring ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, ist für Höcke kein unüberwindbares Allzeitproblem: „Auch ein Mike Mohring wird wissen: Sag niemals nie.“

Thüringer AfD zieht mit Abschiebeinitiative in Landtagswahlkampf

Was die AfD politisch umsetzen will, beschrieb Höcke in seiner knapp 40-minütigen Rede in der Stadtbrauerei Arnstadt beispielhaft so: „Wir werden in Regierungsverantwortung eine Abschiebeinitiative 2020 starten. Natürlich alles auf dem Boden des gültigen Rechts“, rief Höcke vom Podium aus den etwa 240 Parteimitgliedern zu, die sich am Sonntag um 10 Uhr versammelt hatten, um das 110-seitige Programm für die Landtagswahl zu beschließen.

Es enthält drei Schwerpunkte: innere Sicherheit und Justiz, Kommunalpolitik, Wissenschaft und Bildung.

Begeisterten Beifall erhielt Höcke für den Satz zur Migration: „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur. Punkt“

Das bedeute, so Höcke: „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen. Ein wenig Auslastung dürfte diesem Flughafen guttun.“ Großer Applaus.

Er werde Höcke abraten, die AfD als Juniorpartner in eine Regierung zu führen, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Gera, Stephan Brandner, am Rande des Parteitags auf Nachfrage unserer Zeitung.

Offiziell sprach Jurist Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, einige Grußworte. Spitzenvertreter der Bundespartei waren dieses Mal nicht zum Parteitag nach Thüringen angereist, anders als vor einem Jahr Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland.

Nach dem Kyffhäusertreffen am 6. Juli 2019 in Leinefelde-Worbis hatte Gauland sich von einer Inszenierung des Festes distanziert, die einige Teilnehmer als Personenkult um Höcke wahrgenommen hatten. In jüngster Zeit fordert Gauland deutlicher vernehmbar als sonst eine Abgrenzung der AfD von rechtsextremen Strömungen.

Am Beispiel der Identitären Bewegung, die in Thüringen seit 2016 vom Amt für Verfassungsschutz als extremistische Organisation beobachtet wird, äußerte sich am Sonntag auch Höcke auf Nachfrage von Journalisten zu dem Thema Rechtsextremismus. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung“, sagte Höcke. „Es gibt eine eindeutige Beschlusslage des Bundesvorstands, und der Landesverband Thüringen hält sich selbstverständlich daran.“

Extremistenbanner am Kyffhäuserdenkmal

Dennoch: Nach Informationen dieser Zeitung hatte ein Höcke-Mitarbeiter – der beim Flügelversand für den Fanartikel-Shop verantwortlich gewesen ist und der gestern in Arnstadt als Delegierter für den Bundesparteitag der AfD kandidiert hat – auf seiner Facebook-Seite ein bemerkenswertes Foto dokumentiert: ein Bild vom Kyffhäuserdenkmal vom 17. Juni 2018, eine Woche vor dem offiziellen Kyffhäusertreffen, das am 23. Juni 2018 stattfand und zu dem alljährlich der von Höcke 2015 mitbegründete Flügel einlädt.

Das Foto zeigt die Spitze des Kyffhäuserdenkmals. Vom Denkmalturm hinab hängt ein offensichtlich mehrere Meter großes, gelb-schwarzes Banner mit der Aufschrift „Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einig war.“ So hatte am 6. August 1914 in seiner Rede „An das deutsche Volk“ Kaiser Wilhelm II. Deutschland aufgerufen, in den Krieg zu ziehen. Unter dem Spruch, im unteren Drittel das Banners am Kyffhäuserdenkmal, prangte im Juni 2018, gut 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs, das Logo der Identitären Bewegung. Darüber wehten Fahnen mit dem Zeichen der IB.

Hart ins Gericht ging Parteichef Höcke in Arnstadt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der gebührenfinanzierte Rundfunk werde von einer regierenden AfD abgeschafft.

Ein großes Problem sei auch der in Thüringen „grassierende Lehrermangel“. Ganze Jahrgänge würden tageweise nach Hause geschickt. „Wenn die rot-rot-grüne Regierung 2014 eine gute Lageanalyse gemacht hätte, dann hätten wir zumindest jetzt schon die ersten Hunderte Referendare in Thüringen Schulen“, sagte Höcke.

Ob er in den Bundesvorstand strebe? Thüringen könne „vielleicht ein Musterland“ für eine „Politik bürgerlicher Patrioten“ sein. „Das“, sagte Höcke, „ist vielleicht eher mein Weg.“

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