Wahl 2019: Thüringer AfD zieht mit Abschiebeinitiative in Landtagswahlkampf

Arnstadt  Mehr als 230 AfD-Mitglieder verabschiedeten am Sonntag das Wahlprogramm für die anstehende Thüringer Landtagswahl.

In Arnstadt verabschiedeten die Mitglieder der AfD von Thüringen am Sonntag ihr Wahlprogramm.

In Arnstadt verabschiedeten die Mitglieder der AfD von Thüringen am Sonntag ihr Wahlprogramm.

Foto: Martin Schutt/dpa

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Mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Abschiebeinitiative für ausreisepflichtige Migranten und einer Reform des Verfassungsschutzes zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Mehr als 230 AfD-Mitglieder stimmten am Sonntag für ein entsprechendes Wahlprogramm für die anstehende Parlamentswahl am 27. Oktober. Darin kündigt die AfD an, eine „massive Abschiebeinitiative“ zu starten, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke forderte eine „Verabschiedungskultur“ im Freistaat. Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen.

Die AfD wolle eine Abschiebe-Initiative 2020 starten, sagte Höcke vor der Verabschiedung des Wahlprogramms. „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen“, sagte Höcke unter großem Applaus vor rund 230 AfD-Mitgliedern. „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur“, sagte Höcke in seiner Rede.

Höcke weist Vorwürfe des Innenministers zurück

Höcke wies auch Vorwürfe zurück, er instrumentalisiere seine Personenschützer. „Ich sage ohne Wenn und Aber: Diese Aussage ist falsch. Punkt“, rief Höcke in Arnstadt und verband dies mit Kritik an der Berichterstattung in den Medien. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte Höcke vorgeworfen, seine Personenschützer des Landeskriminalamtes (LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Das grenzt an Missbrauch“, hatte Maier gesagt.

Hintergrund sind Vorwürfe eines Journalisten, durch einen Personenschützer von Höcke an der Arbeit gehindert worden zu sein. Der LKA-Beamte soll den Journalisten davon abgehalten haben, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. Das Thüringer Innenministerium prüft den Vorfall.

Höcke betonte, dass er generell keine Interviews ohne vorherige Anmeldung gebe. Zudem griff er Maier an: „Dass der Innenminister des Freistaates Thüringen seinen eigenen Leuten so schmählich in den Rücken fällt, das ist eine Schande“, sagte Höcke.

In Thüringen wird am 27. Oktober das Parlament neu gewählt. In einer Infratest-Dimap-Umfrage von Ende Juli lag die AfD im Freistaat bei 24 Prozent und damit vor der CDU und nur knapp hinter der Linken. Aktuell regiert in Thüringen ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen.

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